Sehr geehrte Landesregierung,
Sehr geehr­ter Herr Ministerpräsident, 

Als Thü­rin­ger Flücht­lings­rat e.V., Refu­gee Law Cli­nic Jena, GRÜNE JUGEND Thü­rin­gen, JUSOS Thü­rin­gen, Links­ju­gend [’solid] Thü­rin­gen, KANAKISTAN, Lan­des­ju­gend­werk der AWO Thü­rin­gen, die Fal­ken Thü­rin­gen und Natur­freun­de­ju­gend Erfurt begrü­ßen wir, dass es auch in die­sem Jahr wie­der einen Win­ter­er­lass der Lan­des­re­gie­rung gibt, der win­ter­be­ding­ten Här­ten bei Abschie­bun­gen ent­ge­gen­wir­ken soll. Unzu­rei­chend ist aber, dass damit statt einer ver­bind­li­chen Rege­lung für alle von Abschie­bung bedroh­ten Men­schen nur eine Aus­nah­me­re­ge­lung für „beson­ders Schutz­be­dürf­tige“ erlas­sen wurde.

Im rot-rot-grü­nen Koali­ti­ons­ver­trag Ihrer Lan­des­re­gie­rung heißt es:

„Am Umgang mit Flücht­lin­gen und der Inte­gra­tion von Migra­tin­nen und Migran­ten bemisst sich die Huma­ni­tät einer Gesell­schaft . Die Ach­tung der Grund- und Men­schen­rechte jedes und jeder Ein­zel­nen ist Grund­lage der Thü­rin­ger Flücht­lings­po­li­tik. Allen, egal ob sie als Asyl­su­chende, Bür­ger­kriegs­flücht­linge oder aus ande­ren Grün­den nach Thü­rin­gen geflüch­tet sind, soll mit Respekt und Würde begeg­net wer­den. Die­ser Anspruch soll sich im kon­kre­ten Ver­wal­tungs­han­deln wider­spie­geln. Unab­hän­gig von der Chance auf die Aner­ken­nung in einem Asyl­ver­fah­ren sol­len alle eine unvor­ein­ge­nom­mene, wür­dige und faire Behand­lung erfahren.“ 

Beson­dere Här­ten bei Abschie­bun­gen stel­len vor allem im Win­ter keine Aus­nahme dar. Ihren Anspruch einer fai­ren und wür­di­gen Behand­lung aller ernst­zu­neh­men bedeu­tet des­halb, eine ver­bind­li­che und unein­ge­schränkte Rege­lung für alle Geflüch­te­ten zu schaf­fen. Des­we­gen for­dern wir einen gene­rel­len und sofor­ti­gen Win­ter­ab­schie­be­stopp bis min­des­tens Ende April 2018. Es muss wei­ter­hin sicher­ge­stellt sein, dass Betrof­fene wäh­rend die­ses Zeit­rau­mes nicht zur soge­nann­ten „frei­wil­li­gen Aus­reise“ gedrängt werden.

2014 haben Sie als Lan­des­re­gie­rung mit einem Win­ter­ab­schie­be­stopp erkannt, dass bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen keine sichere und wür­de­volle Auf­nahme in den Ziel­staa­ten gewähr­leis­tet wer­den kann. Drei Jahre spä­ter hat sich an die­ser Situa­tion nichts verändert.

In Anbe­tracht der aktu­el­len Situa­tion ist es zudem not­wen­dig, dass sich die Lan­des­re­gie­rung auch auf Bun­des­ebene dafür ein­setzt, dass die soge­nann­ten Dub­lin-Abschie­bun­gen eben­falls aus­ge­setzt werden.

Also: Nut­zen Sie Ihren Hand­lungs­spiel­raum als Lan­des­re­gie­rung und schüt­zen sie Geflüch­tete vor men­schen­un­wür­di­gen Lebensbedingungen!

Mit enga­gier­ten Grüßen

Thü­rin­ger Flücht­lings­rat e.V., Refu­gee Law Cli­nic Jena, GRÜNE JUGEND Thü­rin­gen, JUSOS Thü­rin­gen, Links­ju­gend [’solid] Thü­rin­gen, KANAKISTAN,
Lan­des­ju­gend­werk der AWO Thü­rin­gen, die Fal­ken Thü­rin­gen und Natur­freun­de­ju­gend Erfurt

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