Sehr geehrte Landesregierung,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

Als Thüringer Flüchtlingsrat e.V., Refugee Law Clin­ic Jena, GRÜNE JUGEND Thürin­gen, JUSOS Thürin­gen, Linksju­gend [’sol­id] Thürin­gen, KANAKISTAN, Lan­desju­gendw­erk der AWO Thürin­gen, die Falken Thürin­gen und Naturfre­un­de­ju­gend Erfurt begrüßen wir, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Win­ter­erlass der Lan­desregierung gibt, der win­terbe­d­ingten Härten bei Abschiebun­gen ent­ge­gen­wirken soll. Unzure­ichend ist aber, dass damit statt ein­er verbindlichen Regelung für alle von Abschiebung bedro­ht­en Men­schen nur eine Aus­nah­meregelung für „beson­ders Schutzbedürftige“ erlassen wurde.

Im rot-rot-grü­nen Koali­tionsver­trag Ihrer Lan­desregierung heißt es:

„Am Umgang mit Flüchtlin­gen und der Inte­gra­tion von Migratin­nen und Migranten bemisst sich die Human­ität ein­er Gesellschaft . Die Achtung der Grund- und Men­schen­rechte jedes und jed­er Einzel­nen ist Grund­lage der Thüringer Flüchtlingspoli­tik. Allen, egal ob sie als Asyl­suchende, Bürg­erkriegs­flüchtlinge oder aus anderen Grün­den nach Thürin­gen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begeg­net wer­den. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Ver­wal­tung­shan­deln wider­spiegeln. Unab­hängig von der Chance auf die Anerken­nung in einem Asylver­fahren sollen alle eine unvor­ein­genommene, würdi­ge und faire Behand­lung erfahren.“ 

Beson­dere Härten bei Abschiebun­gen stellen vor allem im Win­ter keine Aus­nahme dar. Ihren Anspruch ein­er fairen und würdi­gen Behand­lung aller ern­stzunehmen bedeutet deshalb, eine verbindliche und uneingeschränk­te Regelung für alle Geflüchteten zu schaf­fen. Deswe­gen fordern wir einen generellen und sofor­ti­gen Win­ter­ab­schiebestopp bis min­destens Ende April 2018. Es muss weit­er­hin sichergestellt sein, dass Betrof­fene während dieses Zeitraumes nicht zur soge­nan­nten „frei­willi­gen Aus­reise“ gedrängt werden.

2014 haben Sie als Lan­desregierung mit einem Win­ter­ab­schiebestopp erkan­nt, dass bei win­ter­lichen Ver­hält­nis­sen keine sichere und würde­volle Auf­nahme in den Ziel­staat­en gewährleis­tet wer­den kann. Drei Jahre später hat sich an dieser Sit­u­a­tion nichts verändert.

In Anbe­tra­cht der aktuellen Sit­u­a­tion ist es zudem notwendig, dass sich die Lan­desregierung auch auf Bun­de­sebene dafür ein­set­zt, dass die soge­nan­nten Dublin-Abschiebun­gen eben­falls aus­ge­set­zt werden.

Also: Nutzen Sie Ihren Hand­lungsspiel­raum als Lan­desregierung und schützen sie Geflüchtete vor men­sche­nun­würdi­gen Lebensbedingungen!

Mit engagierten Grüßen

Thüringer Flüchtlingsrat e.V., Refugee Law Clin­ic Jena, GRÜNE JUGEND Thürin­gen, JUSOS Thürin­gen, Linksju­gend [’sol­id] Thürin­gen, KANAKISTAN,
Lan­desju­gendw­erk der AWO Thürin­gen, die Falken Thürin­gen und Naturfre­un­de­ju­gend Erfurt

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte die Buchstaben des captcha Bildes im Eingabefeld eintippen

Please type the characters of this captcha image in the input box