Die Thü­rin­ger Jusos sind davon über­zeugt, dass Land­tags­prä­si­dent Carius der Fal­sche auf dem Pos­ten sei: “Die bloße Simu­la­tion von Über­par­tei­lich­keit reicht für das Amt des Land­tags­prä­si­den­ten nicht aus.”, meint Lan­des­vor­sit­zen­der Oleg Shev­chenko. Des­halb for­dert die Jugend­or­ga­ni­sa­tion der SPD den Rück­tritt von Carius als Land­tags­prä­si­dent: “Oppo­si­ti­ons­ar­beit vom Stuhl eines Par­la­ments­prä­si­den­ten aus beschä­digt das Amt mas­siv”, so Shev­chenko weiter.

So pries Carius die Ent­schei­dung, die Kreis­gren­zen nicht zu ver­än­dern, auf sei­nem öffent­li­chen Pro­fil in den sozia­len Netz­wer­ken an. In einem State­ment schreibt der Land­tags­prä­si­dent, die Koali­tion habe das poli­ti­sche Ver­trauen ver­spielt – womit er offen auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs geht. Für die Jusos ist das aller­dings nur ein Bei­spiel aus einer Reihe von zwei­fel­haf­ten Ent­schei­dun­gen und mög­li­chen Ein­fluss­nah­men, die im Raum stün­den. Als wei­te­ren Fall füh­ren sie die Kür­zung eines Gut­ach­tens zur Gebiets­re­form zu Unguns­ten der Regie­rungs­frak­tio­nen sei­tens der Land­tags­ver­wal­tung an, der Carius vorstehe.

Shev­chenko ver­mu­tet zudem, dass für Carius nicht alle Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten gleich­wer­tig sind: “Wäh­rend der Land­tags­prä­si­dent die Kunst­ak­tion in Born­ha­gen sogar im Ple­num the­ma­ti­sierte, schwieg er jedoch ange­sichts der öffent­li­chen Todes­dro­hung gegen­über der lin­ken Abge­ord­ne­ten König-Preuss weitestgehend.”

Um die offen­sicht­li­chen Ver­stöße gegen die Unpar­tei­lich­keit von Carius auf­zu­ar­bei­ten, schla­gen die Jusos eine vom Land­tag beru­fene unab­hän­gige Exper­ten­kom­mis­sion vor.

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