Jusos fordern Rücktritt von Landtagspräsident Carius

Die Thüringer Jusos sind davon überzeugt, dass Landtagspräsident Carius der Falsche auf dem Posten sei: “Die bloße Simulation von Überparteilichkeit reicht für das Amt des Landtagspräsidenten nicht aus.”, meint Landesvorsitzender Oleg Shevchenko. Deshalb fordert die Jugendorganisation der SPD den Rücktritt von Carius als Landtagspräsident: “Oppositionsarbeit vom Stuhl eines Parlamentspräsidenten aus beschädigt das Amt massiv”, so Shevchenko weiter.

So pries Carius die Entscheidung, die Kreisgrenzen nicht zu verändern, auf seinem öffentlichen Profil in den sozialen Netzwerken an. In einem Statement schreibt der Landtagspräsident, die Koalition habe das politische Vertrauen verspielt – womit er offen auf Konfrontationskurs geht. Für die Jusos ist das allerdings nur ein Beispiel aus einer Reihe von zweifelhaften Entscheidungen und möglichen Einflussnahmen, die im Raum stünden. Als weiteren Fall führen sie die Kürzung eines Gutachtens zur Gebietsreform zu Ungunsten der Regierungsfraktionen seitens der Landtagsverwaltung an, der Carius vorstehe.

Shevchenko vermutet zudem, dass für Carius nicht alle Landtagsabgeordneten gleichwertig sind: “Während der Landtagspräsident die Kunstaktion in Bornhagen sogar im Plenum thematisierte, schwieg er jedoch angesichts der öffentlichen Todesdrohung gegenüber der linken Abgeordneten König-Preuss weitestgehend.”

Um die offensichtlichen Verstöße gegen die Unparteilichkeit von Carius aufzuarbeiten, schlagen die Jusos eine vom Landtag berufene unabhängige Expertenkommission vor.