Lie­ber Carsten,
liebe Iris,
lie­ber Steffen-Claudio,

am ver­gan­ge­nen Frei­tag habt ihr im Bun­des­tag in ers­ter Lesung über das soge­nannte Asyl­pa­ket II bera­ten, am 25.02.2016 wird es zur Abstim­mung ste­hen. Wir  als Lan­des­vor­stand der Jusos Thü­rin­gen  wen­den uns mit die­sem Brief an dich, um dich zu bit­ten, die­ser wei­te­ren Ver­schär­fung des Asyl­rechts, die aus unse­rer Sicht sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­wer­ten ent­ge­gen­steht, nicht zuzu­stim­men. Wir möch­ten dir kurz unsere Gründe dafür darlegen.

  • Mit dem Asyl­pa­ket II soll der Fami­li­en­nach­zug für Men­schen mit „sub­si­diä­rem Schutz“ für zwei Jahre aus­ge­setzt wer­den. Dies betrifft auch unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Geflüch­tete, die ihre engen Fami­li­en­mit­glie­der nicht län­ger nach Deutsch­land nach­ho­len dür­fen. Schon die Huma­ni­tät ver­bie­tet es, Kin­dern und Jugend­li­chen, die eine trauma­tisierende Flucht hin­ter sich haben, zuzu­mu­ten, dass sie anschlie­ßend für min­des­tens zwei Jahre ohne ihre Fami­lie hier leben müs­sen. Dies stellt eine nicht hin­zu­neh­mende per­sön­li­che Belas­tung dar, ist ein gro­ßes Hin­der­nis für die Inte­gra­tion,  ver­stößt gegen die UN- Kinder­rechtskonvention und ist mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wer­ten nicht vereinbar.
  • Die neue Rege­lung zur Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs wie­der­spricht unse­rem Beschluss vom SPD-Bun­des­par­tei­tag 2015. Mit dem Beschluss des Asyl­pa­kets II würde die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs nicht nur für eine kleine Gruppe von ca. 1800 Men­schen gel­ten, son­dern auch für syri­sche Geflüch­tete die sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten. Unter Sub­si­diä­ren Schutz ste­hen etwa 20% der bis­her nach Deutsch­land gekom­me­nen syri­schen Geflüch­te­ten und damit eine signi­fi­kant grö­ßere Gruppe. Der SPD-Bun­des­par­tei­tag sprach sich klar gegen eine sol­che umfas­sende Rege­lung aus. Unsere Par­tei hatte dafür gute Gründe:
    „Fami­li­en­nach­zug und Inte­gra­tion hän­gen stark zusam­men. Des­halb muss das Recht auf Fami­li­en­nach­zug für alle gel­ten, die eine Blei­be­per­spek­tive in Deutsch­land haben. Um das Tempo des Zuzugs zu ver­rin­gern, wird der Fami­li­en­nach­zug bei den heute sub­si­diär Schutz­be­rech­tig­ten (ca. 1.800 Per­so­nen) erst nach zwei Jah­ren ermög­licht. Momen­tan neh­men wir viele Men­schen auf, die vor Krie­gen geflo­hen sind. In ihren Hei­mat­län­dern waren sie gro­ßer Gefahr aus­ge­setzt. Ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die sie zurück­las­sen muss­ten, sind oft noch in Lebens­ge­fahr. Diese Belas­tungs­si­tua­tion wirkt sozial desta­bi­li­sie­rend und ist hin­der­lich für die Inte­gra­tion in unsere Gesell­schaft. Der grund­ge­setz­lich garan­tierte Schutz der Fami­lie gilt unab­hän­gig von der Her­kunft.“ (Bun­des­par­tei­tags­be­schluss Nr. 4 2015 „Soli­da­ri­tät und Ver­ant­wor­tung in Staat und Gesell­schaft“, S. 8f.)
  • Auch viele Genos­sin­nen und Genos­sen der Thü­rin­ger SPD haben sich für das unein­ge­schränkte Recht auf Fami­li­en­nach­zug stark gemacht. Auf dem Lan­des­par­tei­tag der SPD Thü­rin­gen im Novem­ber 2015 haben sich zahl­rei­che Genos­sin­nen und Genos­sen an einer Foto­ak­tion der Jusos Thü­rin­gen betei­ligt, um deut­lich zu machen, dass sie den Fami­li­en­nach­zug als ein Men­schen­recht erach­ten (Die Fotos könnt ihr euch auf der Face­book­seite der Jusos Thü­rin­gen anse­hen.). Dies betrifft unter anderem: 
    • Heike Tau­bert, stellv. Minis­ter­prä­si­den­tin des Frei­staas Thü­rin­gen, Thü­rin­ger Finanz­mi­nis­te­rin, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD Thüringen
    • Wolf­gang Tie­fen­see, Thü­rin­ger Minis­ter für Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Digi­tale Gesellschaft
    • Jakob von Weiz­sä­cker, MdEP
    • Stef­fen Clau­dio Lemme, MdB
    • Georg Maier, Staats­se­kre­tär im Thü­rin­ger Minis­te­rium für Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Digi­tale Gesellschaft
    • Antje Hoch­wind, Land­rä­tin des Kyff­häu­ser Krei­ses und stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD Thüringen
    • Doro­thea Marx, MdL und Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Frak­tion im Thü­rin­ger Landtag
    • Frank Warne­cke, MdL und stellv. Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­tion im Thü­rin­ger Landtag
    • Diana Leh­mann, MdL und migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­tion im Thü­rin­ger Landtag
  • Das geplante Gesetzhebelt für viele Flücht­linge ein ange­mes­se­nes und fai­res Asyl­ver­fah­ren aus: Alle Flücht­linge aus soge­nann­ten „siche­ren Her­kunfts­län­dern“, alle Flücht­linge, die einen Fol­ge­an­trag gestellt haben, weil sich ihre Situa­tion grund­le­gend ver­än­dert hat, sowie alle Schutz­su­chen­den ohne Papiere sol­len künf­tig beschleu­nig­ten Asyl­ver­fah­ren unter­wor­fen wer­den, die in nur einer Woche abge­schlos­sen wer­den sol­len. Wir sehen diese Art der beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kri­tisch. Es ist nicht erwie­sen, dass es in nur einer Woche mög­lich ist, Flucht­gründe indi­vi­du­ell, fair und sorg­fäl­tig zu prü­fen. Ins­be­son­dere für Kranke, Trau­ma­ti­sierte, Min­der­jäh­rige oder andere in hohem Maße schutz­be­dürf­tige Men­schen sind die Schnell­ver­fah­ren beson­ders kata­stro­phal, da trauma­tisierte Men­schen viel mehr Zeit als eine Woche brau­chen, um sta­bil genug für eine Anhö­rung zu sein und ihre Asyl­gründe detail­liert vorzulegen.
  • Anders als die Bun­des­re­gie­rung sug­ge­riert betref­fen die geplan­ten Schnell­ver­fah­rennicht nur einen klei­nen Teil der Asyl­su­chen­den. Auf­grund der Bestim­mung, dass Geflüch­tete ohne Pass Schnell­ver­fah­ren unter­zo­gen wer­den kön­nen, ist ein Groß­teil der Schutz­su­chen­den von den Eil­ver­fah­ren bedroht. Denn wer ver­folgt wird und unter­tau­chen muss, kann in der Regel keine Papiere mit­neh­men. Ohne Pass zu sein ist typisch für Men­schen auf der Flucht.

Wir bit­ten dich daher, dich für sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grund­werte ein­zu­set­zen und dem Asyl­pa­ket II nicht zuzu­stim­men. Bitte ver­giss nicht, dass Men­schen­le­ben von dei­ner Ent­schei­dung abhän­gig sind. Die Begren­zung des Fami­li­en­nach­zugs bedeu­tet nicht, dass weni­ger Men­schen kom­men, son­dern nur, dass noch mehr Men­schen auf den gefähr­li­chen Flucht­rou­ten ster­ben wer­den. Die SPD kann in der aktu­el­len Dis­kus­sion um die Situa­tion Asyl­su­chen­der nur dann gewin­nen, wenn sie schlüs­sige Lösun­gen ent­wirft, wie Inte­gra­tion in Arbeit und Bil­dung gelin­gen kann, nicht aber, wenn sie auf die stän­dige Dis­kurs­ver­schie­bung nach rechts mit immer erneu­ten Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts reagiert. Allein wenn die SPD einen eige­nen sozia­len, demo­kra­ti­schen und offe­nen Kurs ein­schlägt und sich auf ihre Grund­werte besinnt, kann sie auch wie­der erfolg­reich werden.

Im Namen des Lan­des­vor­stands der Jusos Thüringen
und mit soli­da­ri­schen Grüßen
eure Saskia

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