Letzte Woche hat das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium den neuen, in der gro­ßen Koali­tion aus­ge­han­del­ten, Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan vor­ge­stellt. Viele Bürgermeister*innen, Land­räte, aber auch Bürger*innen freut es, dass die Poli­tik Ihnen die lang­ersehn­ten Pro­jekte aus­zu­füh­ren ver­spricht. Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur ist auch ein wich­ti­ges poli­ti­sches Ziel der Jusos. Es scheint also, als hätte die GroKo mal was Ordent­li­ches gemacht. Über Jahre demons­trier­ten auch in Thü­rin­gen viele Bürger*innen für Umge­hungs­stra­ßen, sorg­ten sich um die Luft­ver­schmut­zung, den Lärm und die zer­stö­re­ri­sche Wir­kung auf Häu­ser. Sie hin­gen Ban­ner und Pla­kate auf, inter­agier­ten inten­siv mit den loka­len Par­la­men­ten und Politiker*innen, ver­schaff­ten sich Gehör bei Land­tags-und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Eine Reihe an Berich­ten über die Pro­bleme auf­grund des hohen Ver­kehrs­auf­kom­mens in Gro­ßen­got­tern sei­tens der TA wurde sogar in Ber­lin mit dem Leser-Blatt-Bin­dungs­preis ausgezeichnet.

Beim genaue­ren Hin­se­hen ent­puppt sich jedoch eine große Farce. Der Plan stützt auf die ÖPP-Finan­zie­rung*, wel­ches dem Staat erlaubt, den pri­va­ten Geld­ge­bern Stück für Stück das von denen inves­tierte Geld aus­zu­zah­len. Dadurch sol­len die Aus­ga­ben des Bun­des über Jahr­zehnte gestreckt wer­den. Schuld daran ist vor allem die „hei­lige“ schwarze Null, die wie eine gol­dene Kuh vom Finanz­mi­nis­ter Schäuble nicht ange­fasst wer­den kann. Wenn die CDU mit dem Argu­ment der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit ver­sucht, gegen Schul­den zu wer­ben, wird jedem und jeder spä­tes­tens da klar, dass deren Kon­zept nicht auf­geht. In Zei­ten von Null­zin­sen kann der Bund fast kos­ten­lose Kre­dite auf­neh­men. Trotz­dem hält das Finanz­mi­nis­te­rium wei­ter­hin am der ÖPP fest – zum Nach­teil aller Bürger*innen. Denn erfah­rungs­ge­mäß sind sol­che Pro­jekte immer teu­rer als klas­si­sche Staat­li­che. Damit wird den zukünf­ti­gen Genera­tio­nen mehr in die Tasche gegrif­fen, als es hätte sein müs­sen. Das törichte dabei ist, dass die SPD mit­macht. Eine Par­tei, die eigent­lich für mehr Inves­ti­tio­nen in Bil­dung, Infra­struk­tur und soziale Berei­chen steht, begeht einen unwi­der­ruf­li­chen Fehler.

Uns wird in den nächs­ten Jah­ren immer mehr Geld für Vie­les feh­len. Schuld daran ist der hohe Inves­ti­ti­ons­stau in nahezu allen Berei­chen. Ein stän­di­ges wirt­schaft­li­ches Wachs­tum ist auf Dauer nicht zu hal­ten, die Steu­er­ein­nah­men wer­den also auch abeb­ben. Und oben drauf schmeißt die CDU gemein­sam mit der SPD zusätz­li­ches Geld Wohl­ha­ben­den hin­ter­her. Diese gan­zen Fak­ten sind lange ein Thema in der Öffent­lich­keit gewe­sen. Und trotz der vie­len Gegen­ar­gu­mente zieht die SPD mit. Danach kann keine*r sagen, man sei im Nach­hin­ein schlauer. Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit schaf­fen wir nicht durch Spa­ren um des Spa­rens Wil­len, son­dern nur über zukunfts­för­dernde Inves­ti­tio­nen, ohne dabei den Rei­chen einen Zuver­dienst auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu etablieren.

Wir als Jusos for­dern schon lange die Abschaf­fung der wenig brin­gen­den schwar­zen Null. Unter Haus­halts­dis­zi­plin ver­ste­hen wir mehr Weit­sicht und ein durch­dach­tes sozia­les Kon­zept. Liebe SPD, habe Mut Alter­na­ti­ven zu der angeb­li­chen Alter­na­tiv­lo­sig­keit aufzuzeigen.

Bei­trag von: Oleg Shev­chenko stellv. Lan­des­vor­sit­zen­der und bear­bei­tet im Lan­des­vor­stand u.a. das Thema Wirtschaftspolitik.

*(Öffent­lich-Pri­vate Part­ner­schaft – Der Staat lässt einen pri­va­ten Inves­tor für eine gemein­de­wohl­ori­en­tierte und von der Regie­rung gewollte Leis­tung im Vor­aus auf­kom­men. Der Staat selbst führt dann über einen län­ge­ren Zeit­raum die auf­ge­brach­ten finan­zi­el­len Mit­tel des Inves­tors an die­sen ab. So kann bei stren­ger Haus­halts­füh­rung schnel­ler ein Groß­pro­jekt gestemmt werden.)

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