Letzte Woche hat das Bundesverkehrsministerium den neuen, in der großen Koalition ausgehandelten, Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Viele Bürgermeister*innen, Landräte, aber auch Bürger*innen freut es, dass die Politik Ihnen die langersehnten Projekte auszuführen verspricht. Investitionen in die Infrastruktur ist auch ein wichtiges politisches Ziel der Jusos. Es scheint also, als hätte die GroKo mal was Ordentliches gemacht. Über Jahre demonstrierten auch in Thüringen viele Bürger*innen für Umgehungsstraßen, sorgten sich um die Luftverschmutzung, den Lärm und die zerstörerische Wirkung auf Häuser. Sie hingen Banner und Plakate auf, interagierten intensiv mit den lokalen Parlamenten und Politiker*innen, verschafften sich Gehör bei Landtags-und Bundestagsabgeordneten. Eine Reihe an Berichten über die Probleme aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in Großengottern seitens der TA wurde sogar in Berlin mit dem Leser-Blatt-Bindungspreis ausgezeichnet.

Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich jedoch eine große Farce. Der Plan stützt auf die ÖPP-Finanzierung*, welches dem Staat erlaubt, den privaten Geldgebern Stück für Stück das von denen investierte Geld auszuzahlen. Dadurch sollen die Ausgaben des Bundes über Jahrzehnte gestreckt werden. Schuld daran ist vor allem die „heilige“ schwarze Null, die wie eine goldene Kuh vom Finanzminister Schäuble nicht angefasst werden kann. Wenn die CDU mit dem Argument der Generationengerechtigkeit versucht, gegen Schulden zu werben, wird jedem und jeder spätestens da klar, dass deren Konzept nicht aufgeht. In Zeiten von Nullzinsen kann der Bund fast kostenlose Kredite aufnehmen. Trotzdem hält das Finanzministerium weiterhin am der ÖPP fest – zum Nachteil aller Bürger*innen. Denn erfahrungsgemäß sind solche Projekte immer teurer als klassische Staatliche. Damit wird den zukünftigen Generationen mehr in die Tasche gegriffen, als es hätte sein müssen. Das törichte dabei ist, dass die SPD mitmacht. Eine Partei, die eigentlich für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Bereichen steht, begeht einen unwiderruflichen Fehler.

Uns wird in den nächsten Jahren immer mehr Geld für Vieles fehlen. Schuld daran ist der hohe Investitionsstau in nahezu allen Bereichen. Ein ständiges wirtschaftliches Wachstum ist auf Dauer nicht zu halten, die Steuereinnahmen werden also auch abebben. Und oben drauf schmeißt die CDU gemeinsam mit der SPD zusätzliches Geld Wohlhabenden hinterher. Diese ganzen Fakten sind lange ein Thema in der Öffentlichkeit gewesen. Und trotz der vielen Gegenargumente zieht die SPD mit. Danach kann keine*r sagen, man sei im Nachhinein schlauer. Generationengerechtigkeit schaffen wir nicht durch Sparen um des Sparens Willen, sondern nur über zukunftsfördernde Investitionen, ohne dabei den Reichen einen Zuverdienst auf Kosten der Allgemeinheit zu etablieren.

Wir als Jusos fordern schon lange die Abschaffung der wenig bringenden schwarzen Null. Unter Haushaltsdisziplin verstehen wir mehr Weitsicht und ein durchdachtes soziales Konzept. Liebe SPD, habe Mut Alternativen zu der angeblichen Alternativlosigkeit aufzuzeigen.

Beitrag von: Oleg Shevchenko stellv. Landesvorsitzender und bearbeitet im Landesvorstand u.a. das Thema Wirtschaftspolitik.

*(Öffentlich-Private Partnerschaft – Der Staat lässt einen privaten Investor für eine gemeindewohlorientierte und von der Regierung gewollte Leistung im Voraus aufkommen. Der Staat selbst führt dann über einen längeren Zeitraum die aufgebrachten finanziellen Mittel des Investors an diesen ab. So kann bei strenger Haushaltsführung schneller ein Großprojekt gestemmt werden.)

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