von Vin­cent Kühn – Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Jusos Süd­thü­rin­gen, Akti­vist bei Fri­days For Future und Abitu­ri­ent aus Suhl

„Die Coro­na­krise ist über­wun­den!“ – Die­sen Ein­druck konnte man in den ver­gan­ge­nen Wochen ange­sichts der immer weit­rei­chen­de­ren Locke­run­gen gewin­nen. Nach drei Mona­ten Lock­down und Social Distancing wer­den die Rufe nach einer Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät zuneh­mend lau­ter. Nicht unbe­rech­tigt – denn die gel­ten­den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen sind die stärks­ten seit Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik. Umso mehr soll­ten wir uns aber fra­gen, was wir eigent­lich mei­nen, wenn wir von einer „Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät“ spre­chen. Denn Kri­sen sind normal!

 

Das Zeit­al­ter der Krisen 

Seit­dem ich ange­fan­gen habe, mich poli­tisch zu inter­es­sie­ren, scheint die Welt nur noch aus Kri­sen zu bestehen: Auf die Finanz- und Welt­wirt­schafts­krise folgte eine Staatschul­den­krise, die wie­derum zur Zer­reiß­probe für die Euro­päi­sche Union wurde. Danach traf uns dann 2015 die soge­nannte Asyl- und Migra­ti­ons­krise, die die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten unver­kenn­bar spal­tete und dem Rechts­po­pu­lis­mus auf dem Kon­ti­nent zum Auf­stieg ver­half. Unter­des­sen schwelt über allem die zer­stö­re­ri­sche Macht der Kli­ma­krise, die spä­tes­tens seit den Pro­tes­ten von Greta Thun­berg und Fri­days For Future in den inter­na­tio­na­len Fokus gerückt wurde.

Mit dem Her­ein­bre­chen der Corona-Pan­de­mie über das voll­kom­men unvor­be­rei­tete Europa erleb­ten wir dann auch noch die stärks­ten Ein­schrän­kun­gen des gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens in der Nach­kriegs­ge­schichte. Gerade die Schwächs­ten – und das sind gerade Kin­der, junge Men­schen und v.a. die Men­schen in den ärme­ren Regio­nen der Welt – wer­den von der Krise am här­tes­ten getrof­fen und ver­lie­ren unwei­ger­lich den Anschluss. Aber auch das glo­bale Wirt­schafts­sys­tem lei­det unter den Corona-beding­ten Ein­schrän­kun­gen und hat mit Ent­las­sun­gen, Unter­neh­mens­plei­ten und nicht zuletzt einem geschätz­ten Ein­bruch der glo­ba­len Wirt­schafts­leis­tung von 5,2 % allein in die­sem Jahr zu kämp­fen.[1]

Und dann wäre da auch noch die schmerz­li­che Erin­ne­rung an die nach wie vor sys­tem­im­ma­nente Benach­tei­li­gung von und ras­sis­tisch moti­vierte Gewalt gegen eth­ni­sche Min­der­hei­ten, die nach der Ermor­dung von George Floyd und den anschlie­ßen­den „Black Lives Matter“-Protesten wie­der ins Blick­feld gerät.

Unter­schied­lichste Kri­sen schei­nen sich in rasan­tem Tempo abzu­wech­seln und den­noch unge­löst zu blei­ben. Doch müs­sen wir uns ein­fach damit abfin­den, in einer schein­ba­ren Abwärts­spi­rale der Kri­sen gefan­gen zu sein? Keinesfalls!

 

Was die Kri­sen gemein­sam haben

Denn auch wenn sich unter­schied­lichste Kri­sen in Win­des­eile zu erset­zen bzw. zu ergän­zen schei­nen, hän­gen sie doch grund­le­gend zusammen:

Mit der Indus­tri­el­len Revo­lu­tion folgte der Sie­ges­zug des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems, das neben tech­no­lo­gi­schem Fort­schritt und einem ins­ge­samt höhe­ren Wohl­stand große soziale Ver­wer­fun­gen wie eine wach­sende Spal­tung und  ein ver­arm­tes Pro­le­ta­riat sowie Industriekapitalist*innen her­vor­brachte. Um die­sen Bruch in der dama­li­gen euro­päi­schen Gesell­schaft zu über­win­den und für bes­sere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen zu strei­ten, orga­ni­sier­ten sich Arbeiter*innen in Gewerk­schaf­ten, Arbeiter*innenvereinen und nicht zuletzt auch unmit­tel­bar poli­tisch in der spä­te­ren SPD.

Doch auch der Kapi­ta­lis­mus selbst brachte in sei­ner Ent­wick­lung eine, wenn auch nicht unmit­tel­bar gewollte, Ver­bes­se­rung der sozia­len Lage des euro­päi­schen Pro­le­ta­ri­ats her­vor, indem er die Kon­flikte zwi­schen „oben“ und „unten“ auf eine glo­bale Ebene zwi­schen Nor­den und Süden ver­la­gerte – die Ebene des Imperialismus.

Um seine eigene Ent­wick­lung unge­bremst fort­set­zen zu kön­nen, bedurfte und bedarf der Kapi­ta­lis­mus einer Aus­deh­nung auf neue Pro­dukte und noch nicht kapi­ta­lis­ti­sche Regio­nen. Die Folge war die Erschlie­ßung neuer Absatz­märkte, Roh­stoff­vor­kom­men und noch bil­li­ge­rer Arbeits­kräfte in Kolo­nien auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent. Damit ver­stärkte der Impe­ria­lis­mus des Indus­trie­zeit­al­ters die schon viel frü­her begon­ne­nen Kolo­ni­sie­rungs­ten­den­zen, die vor­mals zur Beschaf­fung von Luxus­gü­tern und bil­li­gen Arbeits­kräf­ten in Form des Sklav*innenhandels dien­ten Die Grund­lage für ein mas­si­ves Wohl­stands­ge­fälle, das allein den Bewohner*innen des glo­ba­len Nor­dens diente und nach wie vor dient, war geschaf­fen. Und die­ses Wohl­stands­ge­fälle führte zu mas­si­ver Umwelt­zer­stö­rung, der Unter­wer­fung von Völ­kern und einem viel­fäl­ti­gen Kon­flikt­po­ten­tial, dass wir heute in Tei­len Afri­kas, Latein­ame­ri­kas und des Nahen Ostens beob­ach­ten können.

Die Recht­fer­ti­gung für ein sol­ches Vor­ge­hen bezo­gen der Kapi­ta­lis­mus und die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten aus einem immer aggres­si­ve­ren Natio­na­lis­mus, der sein eigent­lich libe­ra­les Erbe hin­ter sich ließ und gepaart mit Sozi­al­dar­wi­nis­mus, Chau­vi­nis­mus und Ras­sis­mus den zer­stö­re­ri­schen Glau­ben an eine Über­le­gen­heit der euro­päi­schen Kul­tu­ren speiste. Natür­lich wurde die­ser Glaube nicht nur im impe­ria­lis­ti­schen Kon­text genutzt, son­dern führte auch inner­halb der euro­päi­schen Gesell­schaf­ten zur sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung der (in der Regel unfrei­wil­lig) Zuge­wan­der­ten, deren Fol­gen wir bis heute erle­ben: So herrschte in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten bis zur Abschaf­fung der Skla­ve­rei 1865 ein Ver­bot jeg­li­cher Aus­bil­dung von Sklav*innen, an das sich nach der Sklav*innenbefreiung eine bis in die 1960er andau­ernde Phase strik­ter eth­ni­scher Tren­nung in den Schu­len anschloss. Bis heute blei­ben Afroamerikaner*innen in ihrer Aus­bil­dung und ihren Chan­cen benach­tei­ligt, leben über­durch­schnitt­lich oft in sozia­len Brenn­punk­ten und sind deut­lich stär­ker als Weiße von sozia­ler Aus­gren­zung betroffen.

Die struk­tu­rel­len Benach­tei­li­gun­gen von „Nicht-Wei­ßen“ sind in der Berufs­welt, am Woh­nungs­markt oder ganz all­täg­lich auf der Straße nach wie vor stark ver­wur­zelt und schaf­fen ein ver­gif­te­tes gesell­schaft­li­ches Klima der Angst und der Gewalt. Ein ähn­li­ches Bild ergibt sich auch bei Betrach­tung der öko­lo­gi­schen Frage: Zu sei­nem Funk­tio­nie­ren bedarf der Kapi­ta­lis­mus eines ste­ti­gen Wachs­tums, das er gene­rie­ren kann, indem er immer neue Bedürf­nisse weckt und gleich­zei­tig die Mit­tel zu deren Befrie­di­gung lie­fert. Diese künst­lich erzeugte Unzu­frie­den­heit sorgt dafür, dass das Kon­sum­ka­rus­sell nie­mals ste­hen bleibt und der Pla­net mehr und mehr an seine Belas­tungs­gren­zen getrie­ben wird. Das kapi­ta­lis­ti­sche Motto „Höher, Schnel­ler, Wei­ter“ ist unver­ein­bar mit den öko­lo­gi­schen Gege­ben­hei­ten unse­rer Erde und den­noch geht die Aus­beu­tung wei­ter – ent­ge­gen aller Ver­nunft! Die­ser Umstand ist seit Beginn des kapi­ta­lis­ti­schen Zeit­al­ters bekannt und viel­fach beschrie­ben wor­den, doch seit­dem unser Welt­klima immer mehr an den Rand sei­nes natür­li­chen Gleich­ge­wichts getrie­ben wird, erhält die öko­lo­gi­sche Aus­beu­tung durch den Kapi­ta­lis­mus eine neue, eine noch bedroh­li­chere Konsequenz.

Seit mehr als 30 Jah­ren sind die Fol­gen des unge­brems­ten Aus­sto­ßes kli­ma­wirk­sa­mer Gase zur Ener­gie­er­zeu­gung und aus der Land­wirt­schaft bekannt und den­noch ist es bis­her nur höchst unzu­rei­chend gelun­gen, die umwelt­schäd­li­chen Fol­gen die­ses Wirt­schaf­tens zumin­dest abzu­mil­dern. Der Grund dafür liegt in der Unwil­lig­keit (eini­ger) glo­ba­ler Kon­zerne, Teile ihrer Pro­fite zu opfern, um end­lich eine kli­ma­freund­li­che Umstel­lung ihrer Pro­duk­tion zu ermög­li­chen. Genauso schuld sind aber auch viel zu große Bevöl­ke­rungs­kreise in der west­li­chen Welt, die nach gren­zen­lo­ser Kon­sum­be­frie­di­gung stre­ben und sich in ihrer Lebens­füh­rung von den Fol­gen ihres Kon­sums für den ärme­ren Teil der Welt und die öko­lo­gi­schen Spät­fol­gen ihres Han­delns abkapseln.

Immer­hin: Seit­dem Greta Thun­berg und Fri­days For Future das Thema auf die Tages­ord­nung gesetzt haben, fin­det die Kli­ma­krise erkenn­bar mehr Raum in der poli­ti­schen Debatte, wie etwa das (trotz allem mut­lose) Kli­ma­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung oder die Bemü­hun­gen um einen Euro­päi­schen Green Deal demons­trie­ren.[2]Auch immer mehr Men­schen hin­ter­fra­gen unmit­tel­bar ihr per­sön­li­ches Han­deln und ver­su­chen in ihrem All­tag kleine Schritte hin zu einer nach­hal­ti­ge­ren Lebens­weise zu gehen, wie etwa eine fleisch­re­du­zierte Ernäh­rung oder der Ver­zicht auf Ein­weg­pro­dukte belegen.

Ob das reicht, scheint ange­sichts der wach­sen­den wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nisse und der bereits heute spür­ba­ren Fol­gen der glo­ba­len Erwär­mung mehr als frag­lich. Den­noch, so bestä­tigt es der Welt­kli­ma­rat, ist es noch nicht zu spät, um die Kli­ma­ka­ta­stro­phe abzu­wen­den – vor­aus­ge­setzt wir ent­schlie­ßen uns heute zu ambi­tio­nier­tes­tem Han­deln und der kli­ma­freund­li­chen Umge­stal­tung aller Berei­che unse­res Lebens.

Wenn wir das nicht tun, wer­den uns die Fol­gen der Kli­ma­krise in Zukunft noch sehr viel här­ter tref­fen, als sie es ohne­hin schon tun: Extreme Wetter­eig­nisse wie Stark­re­gen, Hit­ze­tage und Dür­ren bedro­hen Wohl­stand und Ernäh­rung eines wach­sen­den Bevöl­ke­rungs­teils im glo­ba­len Süden und könn­ten so nach Schät­zun­gen der Welt­bank im Jahr 2050 zu 140 Mil­lio­nen Kli­ma­f­lücht­lin­gen füh­ren. Mit dem irrever­si­blen Kol­laps von immer mehr Öko­sys­tem wer­den die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels spür­ba­rer und kön­nen zu immensen wirt­schaft­li­chen Schä­den und krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um frucht­bare Böden, ver­blei­bende Roh­stoffe und sogar Trink­was­ser füh­ren.[3]

Eine wei­tere Folge des acht­lo­sen Umgangs mit unse­rer Umwelt ist die Aus­brei­tung neuer Krank­heits­er­re­ger, wie wir es aktu­ell am Bei­spiel des Coro­na­vi­rus, aber auch an der immer stär­ke­ren Aus­brei­tung des Mala­ria-Fie­bers auch in mitt­le­ren Brei­ten erle­ben. Bereits heute sind gänz­lich natur­be­las­sene Lebens­räume mar­gi­na­li­siert und das Ein­drin­gen des Men­schen in die letz­ten ver­blie­be­nen Gebiete ist die logi­sche Kon­se­quenz aus dem unge­zü­gel­ten kapi­ta­lis­ti­schen Lebens­stil. Nur lang­sam beginnt die Mensch­heit zu begrei­fen, dass die unge­bremste Unter­wer­fung der Natur unter mensch­li­ches Pri­mat eben nicht nur Wohl­stand her­vor­bringt, son­dern unsere Umwelt in bedroh­li­cher Weise unter Druck setzt. War man bis­her noch bereit, die zer­stö­re­ri­schen Fol­gen unse­res Han­delns für Tiere, Pflan­zen und ganze Öko­sys­teme als Kol­la­te­ral­schä­den hin­zu­neh­men, begin­nen die Men­schen nun zu ahnen, dass das nicht län­ger ein­fach so mög­lich sein wird.

Denn wem die erschre­cken­den Erkennt­nisse über die Kli­ma­krise das noch nicht deut­lich genug gemacht haben, dem zeigt es spä­tes­tens jetzt die Corona-Pan­de­mie: Die Natur schlägt mit der­sel­ben Uner­bitt­lich­keit zurück, mit der auch der Mensch mit ihr umgeht. Ist die Mensch­heit nicht bereit radi­kal umzu­steu­ern, ist sie zwangs­läu­fig dazu ver­dammt, selbst zu verschwinden.

 

Aus der Krise – Mit Soli­da­ri­tät und Wissenschaft

Wie kann nun aber ein Aus­weg aus dem schein­bar Unver­meid­li­chen aus­se­hen? Dazu braucht es zwei Dinge: Soli­da­ri­tät und Wissenschaft.

Am Anfang der Kri­sen­lö­sung muss der Schritt ste­hen, die Kri­sen bewusst als sol­che zu erle­ben. Wer immer noch in Frage stellt, dass wir auch in Deutsch­land struk­tu­rel­len Ras­sis­mus und ganz offene Frem­den­feind­lich­keit erle­ben; wer die Augen ver­schließt vor der sich immer wei­ter öff­nen­den sozia­len Schere; und wer immer noch glaubt, die Ver­än­de­run­gen des Welt­kli­mas seien weder men­schen­ge­macht noch pro­ble­ma­tisch, kann auch nicht an einer ech­ten Lösung der aktu­el­len Kri­sen arbeiten.

Wir brau­chen einen Kon­sens dar­über, dass die Welt viel­fäl­ti­gen Kri­sen gegen­über­steht und dass wir sie nur gemein­sam lösen kön­nen – und das heißt, auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebene. Die Zeit der gegen­sei­ti­gen Schuld­zu­wei­sun­gen, der Macht­spiele und des Abste­ckens der eige­nen Inter­es­sen­sphä­ren muss ein Ende haben, denn für glo­bale Kri­sen kann es keine natio­na­len Lösun­gen geben.

Es schlägt die Stunde der Soli­da­ri­tät! Mit der Soli­da­ri­tät ist es aber so eine Sache. – Die poli­ti­schen Erfah­run­gen rund um die rechts­ra­di­kale AfD oder auch die Ver­schwö­rungs­theo­rien in der Coro­na­krise bele­gen, dass viel zu viele Men­schen lie­ber Feind­bil­der auf­bauen und einen Schul­di­gen suchen wol­len, anstatt sich den Kri­sen selbst zu stel­len und in einer kol­lek­ti­ven Kraft­an­stren­gung zu deren Lösung beizutragen.

Wie soll man aber einen gemein­sa­men Weg aus der Krise fin­den, wenn nicht ein­mal Kon­sens dar­über besteht, dass Kri­sen wirk­lich Kri­sen sind? Die Ant­wort dar­auf heißt Wis­sen­schaft! Die Coro­na­krise hat gezeigt, dass Men­schen prin­zi­pi­ell bereit sind, ihr Ver­hal­ten grund­le­gend zu ändern und Ver­ständ­nis für die radi­kale Ein­schrän­kung lieb­ge­won­ne­ner Frei­hei­ten auf­zu­brin­gen. Dass dem so ist, liegt vor allem am Aus­lö­ser für die gefor­der­ten Ver­hal­tens­än­de­run­gen: Sie gescha­hen näm­lich nicht, weil die eine oder andere poli­ti­sche Strö­mung das for­derte, son­dern weil die Wissenschaftler*innen etwa des Robert-Koch- Insti­tuts oder der Wis­sen­schafts­aka­de­mie Leo­pol­dina mit ihren Erkennt­nis­sen die Grund­lage für einen brei­ten gesell­schaft­li­chen Kon­sens bereiteten.

Die Wis­sen­schaft wurde zur Takt­ge­be­rin des poli­ti­schen Dis­kur­ses, indem sie schnell effek­tive Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Krise her­vor­brachte. Was sich sonst, mit Ver­weis auf die Zeit­in­ten­si­tät demo­kra­ti­scher Pro­zesse, wohl mona­te­lang hin­aus­ge­zö­gert hätte, wurde hier unmit­tel­bar umge­setzt und konnte Ver­trauen in die Hand­lungs­fä­hig­keit der Poli­tik zurück­ge­win­nen. Ein rasches Han­deln im Namen der Wis­sen­schaft ist in allen poli­ti­schen Fra­gen mög­lich und sollte uns des­halb auch in Zukunft lei­ten, um Kri­sen wirk­sam entgegenzusteuern!

Die Ansätze eines sol­chen Han­delns las­sen sich bereits im Kon­junk­tur­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung wie auch dem Euro­päi­schen Wie­der­auf­bau­plan erken­nen: ein sozial gestaf­fel­ter Kin­der­bo­nus von 300€; eine gesenkte Mehr­wert­steuer, die ins­be­son­dere Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men ent­las­tet; Über­brü­ckungs­hil­fen für Unter­neh­men gepaart mit enor­men Inves­ti­ti­ons­mit­tel für die Umge­stal­tung der Wirt­schaft im Sinne der Digi­ta­li­sie­rung und des Euro­pean Green Deal; der erleich­terte Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien; die Stär­kung des Gesund­heits­we­sens; und nicht zuletzt auch rie­sige Sum­men zur Unter­stüt­zung der schwe­rer getrof­fe­nen süd­eu­ro­päi­schen Partner*innen – auch mit gemein­sa­men Schul­den.[4]

Statt im tages­po­li­ti­schen Trott der ver­gan­ge­nen Jahre wei­ter­zu­ma­chen, wird der Grund­stein gelegt für einen kli­ma­freund­li­chen Umbau unse­rer Wirt­schaft, ganz im Sinne der Wis­sen­schaft, und eine ver­tiefte und soli­da­ri­schere Zusam­men­ar­beit inner­halb der Euro­päi­schen Union. Natür­lich ist das keine Revo­lu­tion, son­dern nur ein ers­ter Schritt, der uns mit „Wumms“ aus der Wirt­schafts­krise füh­ren soll. Gleich­zei­tig muss es aber auch der Grund­stein für ein neues Nar­ra­tiv sein, das die sozial-öko­lo­gi­sche Wende von Wirt­schaft und Gesell­schaft for­ciert und das es in den nächs­ten Jah­ren mit Leben zu fül­len gilt.

Ob das mit den aktu­el­len Mehr­heits­ver­hält­nis­sen tat­säch­lich gelin­gen kann, erscheint mehr als frag­lich: So beschloss der Bun­des­tag in der ver­gan­ge­nen Woche mit den Stim­men der Gro­ßen Koali­tion das höchst umstrit­tene Koh­le­aus­stiegs­ge­setz, das einen viel zu spä­ten Koh­le­aus­stieg bis 2038 und unnö­tig hohe Ent­schä­di­gun­gen für Kraftwerksbetreiber*innen vor­sieht. Die Vor­schläge der Koh­le­kom­mis­sion, für einen wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Koh­le­aus­stieg unter Berück­sich­ti­gung aller gesell­schaft­li­chen Facet­ten, fan­den indes kaum Berück­sich­ti­gung. Die Haupt­ver­ant­wor­tung dafür liegt  beim Wirt­schafts­flü­gel der Union und bei den CDU-geführ­ten Lan­des­re­gie­run­gen der Koh­le­re­gio­nen, die den Koh­le­aus­stieg sys­te­ma­tisch ver­wäs­ser­ten. Dem­nach sieht der aktu­elle Aus­stiegs­plan vor, eine Koh­le­ver­stro­mung mit fes­ten Ein­spei­se­men­gen bis 2038 zu garan­tie­ren –  unab­hän­gig davon, ob der Strom gebraucht wird oder ob es sich ren­tiert. Damit wird eine Tech­no­lo­gie künst­lich am Leben gehal­ten, die sich schon heute kaum noch rech­net und die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren suk­zes­sive an Bedeu­tung ver­lor.[5]Gleich­zei­tig erhal­ten die Kraft­werks­be­trei­ber mil­li­ar­den­schwere Ent­schä­di­gun­gen und die betrof­fen Regio­nen wer­den mit 40 Mil­li­ar­den Euro per Gieß­kan­nen­prin­zip über­schüt­tet – ohne einen kon­kre­ten Plan für den Struk­tur­wan­del im Sinne der Beschäf­tig­ten vorzulegen!

Damit ist der Koh­le­aus­stieg nicht nur teuer und sozial unge­recht, son­dern vor allem auch eine kli­ma­po­li­ti­sche Farce. Macht er es doch unmög­lich für Deutsch­land, einen fai­ren Bei­trag zur Ein­hal­tung des 1,5°C‑Ziels zu leis­ten. Die­ses Han­deln ist weder soli­da­risch, noch wis­sen­schaft­lich begründ­bar. Schuld daran ist die radi­kale Inter­es­sen­ver­tre­tung der Wirt­schaft durch die Union, wie sie auch schon im Kli­ma­pa­ket oder auch kürz­lich in der Debatte um bes­sere Bedin­gun­gen in der Schwei­ne­zucht deut­lich wurde.

Damit die sozial-öko­lo­gi­sche Wende tat­säch­lich gelin­gen kann, braucht es end­lich Mehr­hei­ten jen­seits der Union, die bereit sind, mutig für pro­gres­sive Schritte zur Lösung der sozia­len Frage und der Kli­ma­krise ein­zu­ste­hen. Mit einer rot-rot-grü­nen Koali­tion steht eine sol­che Mehr­heit im kom­men­den Jahr zur Wahl.

Eine beson­dere Rolle kommt dabei  der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu, die den Anspruch an sich haben muss, die soziale und die öko­lo­gi­sche Frage mit­ein­an­der zu ver­bin­den und für eine offene Gesell­schaft zu strei­ten und poli­ti­sche in Deutsch­land vor­an­zu­ge­hen. Dass sie sich auf Soli­da­ri­tät und Wis­sen­schaft stützt, hat die SPD in der Corona-Pan­de­mie ein­drucks­voll bewie­sen. Umso wich­ti­ger also, dass sie auch den pro­gres­si­ven Auf­bruch wagt, hin zu einer sozial-öko­lo­gi­schen Wende, die es mit Soli­da­ri­tät, Wis­sen­schaft und jeder Menge Mut zu gestal­ten gilt. Schafft sie das, steht am Ende des Weges eine rot-rot-grüne Bun­des­re­gie­rung, die Über­win­dung der Kri­sen und das Ankom­men in einer wirk­lich neuen Normalität.

[1]Die Welt­bank hat zu den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na­pan­de­mie einen Bericht ver­öf­fent­licht, nachlesbar

unter www.worldbank.org/en/publication/global-economic-prospects.

[2]Beide Pakete kann man nach­le­sen unter www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz und

ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019–2024/european-green-deal_de .

[3]In sei­nem Bericht zur Begren­zung auf 1,5°C Erwär­mung über dem vor­in­dus­tri­el­len Niveau legt das IPCC das

dar. Der Bericht ist abruf­bar unter www.de-ipcc.de/128.php .

[4]Das deut­sche Kon­junk­tur­pro­gramm in all sei­nen Facet­ten, sowie eine Zusam­men­fas­sung fin­det sich unter

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-

06–03-konjunkturpaket-beschlossen.html . Der Euro­päi­sche Auf­bau­plan ist abruf­bar unter

ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/recovery-plan-europe_de .

[5]Die Ent­wick­lung des deut­schen Strom­mi­xes ist nach­zu­le­sen unter: https://strom-report.de/strom/

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