von Vincent Kühn – Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Südthüringen, Aktivist bei Fridays For Future und Abiturient aus Suhl

„Die Coronakrise ist überwunden!“ – Diesen Eindruck konnte man in den vergangenen Wochen angesichts der immer weitreichenderen Lockerungen gewinnen. Nach drei Monaten Lockdown und Social Distancing werden die Rufe nach einer Rückkehr zur Normalität zunehmend lauter. Nicht unberechtigt – denn die geltenden Grundrechtseinschränkungen sind die stärksten seit Gründung der Bundesrepublik. Umso mehr sollten wir uns aber fragen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von einer „Rückkehr zur Normalität“ sprechen. Denn Krisen sind normal!

 

Das Zeitalter der Krisen

Seitdem ich angefangen habe, mich politisch zu interessieren, scheint die Welt nur noch aus Krisen zu bestehen: Auf die Finanz- und Weltwirtschaftskrise folgte eine Staatschuldenkrise, die wiederum zur Zerreißprobe für die Europäische Union wurde. Danach traf uns dann 2015 die sogenannte Asyl- und Migrationskrise, die die europäischen Gesellschaften unverkennbar spaltete und dem Rechtspopulismus auf dem Kontinent zum Aufstieg verhalf. Unterdessen schwelt über allem die zerstörerische Macht der Klimakrise, die spätestens seit den Protesten von Greta Thunberg und Fridays For Future in den internationalen Fokus gerückt wurde.

Mit dem Hereinbrechen der Corona-Pandemie über das vollkommen unvorbereitete Europa erlebten wir dann auch noch die stärksten Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in der Nachkriegsgeschichte. Gerade die Schwächsten – und das sind gerade Kinder, junge Menschen und v.a. die Menschen in den ärmeren Regionen der Welt – werden von der Krise am härtesten getroffen und verlieren unweigerlich den Anschluss. Aber auch das globale Wirtschaftssystem leidet unter den Corona-bedingten Einschränkungen und hat mit Entlassungen, Unternehmenspleiten und nicht zuletzt einem geschätzten Einbruch der globalen Wirtschaftsleistung von 5,2 % allein in diesem Jahr zu kämpfen.[1]

Und dann wäre da auch noch die schmerzliche Erinnerung an die nach wie vor systemimmanente Benachteiligung von und rassistisch motivierte Gewalt gegen ethnische Minderheiten, die nach der Ermordung von George Floyd und den anschließenden „Black Lives Matter“-Protesten wieder ins Blickfeld gerät.

Unterschiedlichste Krisen scheinen sich in rasantem Tempo abzuwechseln und dennoch ungelöst zu bleiben. Doch müssen wir uns einfach damit abfinden, in einer scheinbaren Abwärtsspirale der Krisen gefangen zu sein? Keinesfalls!

 

Was die Krisen gemeinsam haben

Denn auch wenn sich unterschiedlichste Krisen in Windeseile zu ersetzen bzw. zu ergänzen scheinen, hängen sie doch grundlegend zusammen:

Mit der Industriellen Revolution folgte der Siegeszug des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das neben technologischem Fortschritt und einem insgesamt höheren Wohlstand große soziale Verwerfungen wie eine wachsende Spaltung und  ein verarmtes Proletariat sowie Industriekapitalist*innen hervorbrachte. Um diesen Bruch in der damaligen europäischen Gesellschaft zu überwinden und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten, organisierten sich Arbeiter*innen in Gewerkschaften, Arbeiter*innenvereinen und nicht zuletzt auch unmittelbar politisch in der späteren SPD.

Doch auch der Kapitalismus selbst brachte in seiner Entwicklung eine, wenn auch nicht unmittelbar gewollte, Verbesserung der sozialen Lage des europäischen Proletariats hervor, indem er die Konflikte zwischen „oben“ und „unten“ auf eine globale Ebene zwischen Norden und Süden verlagerte – die Ebene des Imperialismus.

Um seine eigene Entwicklung ungebremst fortsetzen zu können, bedurfte und bedarf der Kapitalismus einer Ausdehnung auf neue Produkte und noch nicht kapitalistische Regionen. Die Folge war die Erschließung neuer Absatzmärkte, Rohstoffvorkommen und noch billigerer Arbeitskräfte in Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent. Damit verstärkte der Imperialismus des Industriezeitalters die schon viel früher begonnenen Kolonisierungstendenzen, die vormals zur Beschaffung von Luxusgütern und billigen Arbeitskräften in Form des Sklav*innenhandels dienten Die Grundlage für ein massives Wohlstandsgefälle, das allein den Bewohner*innen des globalen Nordens diente und nach wie vor dient, war geschaffen. Und dieses Wohlstandsgefälle führte zu massiver Umweltzerstörung, der Unterwerfung von Völkern und einem vielfältigen Konfliktpotential, dass wir heute in Teilen Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens beobachten können.

Die Rechtfertigung für ein solches Vorgehen bezogen der Kapitalismus und die europäischen Gesellschaften aus einem immer aggressiveren Nationalismus, der sein eigentlich liberales Erbe hinter sich ließ und gepaart mit Sozialdarwinismus, Chauvinismus und Rassismus den zerstörerischen Glauben an eine Überlegenheit der europäischen Kulturen speiste. Natürlich wurde dieser Glaube nicht nur im imperialistischen Kontext genutzt, sondern führte auch innerhalb der europäischen Gesellschaften zur systematischen Benachteiligung der (in der Regel unfreiwillig) Zugewanderten, deren Folgen wir bis heute erleben: So herrschte in den Vereinigten Staaten bis zur Abschaffung der Sklaverei 1865 ein Verbot jeglicher Ausbildung von Sklav*innen, an das sich nach der Sklav*innenbefreiung eine bis in die 1960er andauernde Phase strikter ethnischer Trennung in den Schulen anschloss. Bis heute bleiben Afroamerikaner*innen in ihrer Ausbildung und ihren Chancen benachteiligt, leben überdurchschnittlich oft in sozialen Brennpunkten und sind deutlich stärker als Weiße von sozialer Ausgrenzung betroffen.

Die strukturellen Benachteiligungen von „Nicht-Weißen“ sind in der Berufswelt, am Wohnungsmarkt oder ganz alltäglich auf der Straße nach wie vor stark verwurzelt und schaffen ein vergiftetes gesellschaftliches Klima der Angst und der Gewalt. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei Betrachtung der ökologischen Frage: Zu seinem Funktionieren bedarf der Kapitalismus eines stetigen Wachstums, das er generieren kann, indem er immer neue Bedürfnisse weckt und gleichzeitig die Mittel zu deren Befriedigung liefert. Diese künstlich erzeugte Unzufriedenheit sorgt dafür, dass das Konsumkarussell niemals stehen bleibt und der Planet mehr und mehr an seine Belastungsgrenzen getrieben wird. Das kapitalistische Motto „Höher, Schneller, Weiter“ ist unvereinbar mit den ökologischen Gegebenheiten unserer Erde und dennoch geht die Ausbeutung weiter – entgegen aller Vernunft! Dieser Umstand ist seit Beginn des kapitalistischen Zeitalters bekannt und vielfach beschrieben worden, doch seitdem unser Weltklima immer mehr an den Rand seines natürlichen Gleichgewichts getrieben wird, erhält die ökologische Ausbeutung durch den Kapitalismus eine neue, eine noch bedrohlichere Konsequenz.

Seit mehr als 30 Jahren sind die Folgen des ungebremsten Ausstoßes klimawirksamer Gase zur Energieerzeugung und aus der Landwirtschaft bekannt und dennoch ist es bisher nur höchst unzureichend gelungen, die umweltschädlichen Folgen dieses Wirtschaftens zumindest abzumildern. Der Grund dafür liegt in der Unwilligkeit (einiger) globaler Konzerne, Teile ihrer Profite zu opfern, um endlich eine klimafreundliche Umstellung ihrer Produktion zu ermöglichen. Genauso schuld sind aber auch viel zu große Bevölkerungskreise in der westlichen Welt, die nach grenzenloser Konsumbefriedigung streben und sich in ihrer Lebensführung von den Folgen ihres Konsums für den ärmeren Teil der Welt und die ökologischen Spätfolgen ihres Handelns abkapseln.

Immerhin: Seitdem Greta Thunberg und Fridays For Future das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, findet die Klimakrise erkennbar mehr Raum in der politischen Debatte, wie etwa das (trotz allem mutlose) Klimapaket der Bundesregierung oder die Bemühungen um einen Europäischen Green Deal demonstrieren.[2]Auch immer mehr Menschen hinterfragen unmittelbar ihr persönliches Handeln und versuchen in ihrem Alltag kleine Schritte hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise zu gehen, wie etwa eine fleischreduzierte Ernährung oder der Verzicht auf Einwegprodukte belegen.

Ob das reicht, scheint angesichts der wachsenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der bereits heute spürbaren Folgen der globalen Erwärmung mehr als fraglich. Dennoch, so bestätigt es der Weltklimarat, ist es noch nicht zu spät, um die Klimakatastrophe abzuwenden – vorausgesetzt wir entschließen uns heute zu ambitioniertestem Handeln und der klimafreundlichen Umgestaltung aller Bereiche unseres Lebens.

Wenn wir das nicht tun, werden uns die Folgen der Klimakrise in Zukunft noch sehr viel härter treffen, als sie es ohnehin schon tun: Extreme Wettereignisse wie Starkregen, Hitzetage und Dürren bedrohen Wohlstand und Ernährung eines wachsenden Bevölkerungsteils im globalen Süden und könnten so nach Schätzungen der Weltbank im Jahr 2050 zu 140 Millionen Klimaflüchtlingen führen. Mit dem irreversiblen Kollaps von immer mehr Ökosystem werden die Folgen des Klimawandels spürbarer und können zu immensen wirtschaftlichen Schäden und kriegerischen Auseinandersetzungen um fruchtbare Böden, verbleibende Rohstoffe und sogar Trinkwasser führen.[3]

Eine weitere Folge des achtlosen Umgangs mit unserer Umwelt ist die Ausbreitung neuer Krankheitserreger, wie wir es aktuell am Beispiel des Coronavirus, aber auch an der immer stärkeren Ausbreitung des Malaria-Fiebers auch in mittleren Breiten erleben. Bereits heute sind gänzlich naturbelassene Lebensräume marginalisiert und das Eindringen des Menschen in die letzten verbliebenen Gebiete ist die logische Konsequenz aus dem ungezügelten kapitalistischen Lebensstil. Nur langsam beginnt die Menschheit zu begreifen, dass die ungebremste Unterwerfung der Natur unter menschliches Primat eben nicht nur Wohlstand hervorbringt, sondern unsere Umwelt in bedrohlicher Weise unter Druck setzt. War man bisher noch bereit, die zerstörerischen Folgen unseres Handelns für Tiere, Pflanzen und ganze Ökosysteme als Kollateralschäden hinzunehmen, beginnen die Menschen nun zu ahnen, dass das nicht länger einfach so möglich sein wird.

Denn wem die erschreckenden Erkenntnisse über die Klimakrise das noch nicht deutlich genug gemacht haben, dem zeigt es spätestens jetzt die Corona-Pandemie: Die Natur schlägt mit derselben Unerbittlichkeit zurück, mit der auch der Mensch mit ihr umgeht. Ist die Menschheit nicht bereit radikal umzusteuern, ist sie zwangsläufig dazu verdammt, selbst zu verschwinden.

 

Aus der Krise – Mit Solidarität und Wissenschaft

Wie kann nun aber ein Ausweg aus dem scheinbar Unvermeidlichen aussehen? Dazu braucht es zwei Dinge: Solidarität und Wissenschaft.

Am Anfang der Krisenlösung muss der Schritt stehen, die Krisen bewusst als solche zu erleben. Wer immer noch in Frage stellt, dass wir auch in Deutschland strukturellen Rassismus und ganz offene Fremdenfeindlichkeit erleben; wer die Augen verschließt vor der sich immer weiter öffnenden sozialen Schere; und wer immer noch glaubt, die Veränderungen des Weltklimas seien weder menschengemacht noch problematisch, kann auch nicht an einer echten Lösung der aktuellen Krisen arbeiten.

Wir brauchen einen Konsens darüber, dass die Welt vielfältigen Krisen gegenübersteht und dass wir sie nur gemeinsam lösen können – und das heißt, auf europäischer und internationaler Ebene. Die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen, der Machtspiele und des Absteckens der eigenen Interessensphären muss ein Ende haben, denn für globale Krisen kann es keine nationalen Lösungen geben.

Es schlägt die Stunde der Solidarität! Mit der Solidarität ist es aber so eine Sache. – Die politischen Erfahrungen rund um die rechtsradikale AfD oder auch die Verschwörungstheorien in der Coronakrise belegen, dass viel zu viele Menschen lieber Feindbilder aufbauen und einen Schuldigen suchen wollen, anstatt sich den Krisen selbst zu stellen und in einer kollektiven Kraftanstrengung zu deren Lösung beizutragen.

Wie soll man aber einen gemeinsamen Weg aus der Krise finden, wenn nicht einmal Konsens darüber besteht, dass Krisen wirklich Krisen sind? Die Antwort darauf heißt Wissenschaft! Die Coronakrise hat gezeigt, dass Menschen prinzipiell bereit sind, ihr Verhalten grundlegend zu ändern und Verständnis für die radikale Einschränkung liebgewonnener Freiheiten aufzubringen. Dass dem so ist, liegt vor allem am Auslöser für die geforderten Verhaltensänderungen: Sie geschahen nämlich nicht, weil die eine oder andere politische Strömung das forderte, sondern weil die Wissenschaftler*innen etwa des Robert-Koch- Instituts oder der Wissenschaftsakademie Leopoldina mit ihren Erkenntnissen die Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens bereiteten.

Die Wissenschaft wurde zur Taktgeberin des politischen Diskurses, indem sie schnell effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Krise hervorbrachte. Was sich sonst, mit Verweis auf die Zeitintensität demokratischer Prozesse, wohl monatelang hinausgezögert hätte, wurde hier unmittelbar umgesetzt und konnte Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnen. Ein rasches Handeln im Namen der Wissenschaft ist in allen politischen Fragen möglich und sollte uns deshalb auch in Zukunft leiten, um Krisen wirksam entgegenzusteuern!

Die Ansätze eines solchen Handelns lassen sich bereits im Konjunkturprogramm der Bundesregierung wie auch dem Europäischen Wiederaufbauplan erkennen: ein sozial gestaffelter Kinderbonus von 300€; eine gesenkte Mehrwertsteuer, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlastet; Überbrückungshilfen für Unternehmen gepaart mit enormen Investitionsmittel für die Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne der Digitalisierung und des European Green Deal; der erleichterte Ausbau erneuerbarer Energien; die Stärkung des Gesundheitswesens; und nicht zuletzt auch riesige Summen zur Unterstützung der schwerer getroffenen südeuropäischen Partner*innen – auch mit gemeinsamen Schulden.[4]

Statt im tagespolitischen Trott der vergangenen Jahre weiterzumachen, wird der Grundstein gelegt für einen klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, ganz im Sinne der Wissenschaft, und eine vertiefte und solidarischere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Natürlich ist das keine Revolution, sondern nur ein erster Schritt, der uns mit „Wumms“ aus der Wirtschaftskrise führen soll. Gleichzeitig muss es aber auch der Grundstein für ein neues Narrativ sein, das die sozial-ökologische Wende von Wirtschaft und Gesellschaft forciert und das es in den nächsten Jahren mit Leben zu füllen gilt.

Ob das mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen tatsächlich gelingen kann, erscheint mehr als fraglich: So beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Großen Koalition das höchst umstrittene Kohleausstiegsgesetz, das einen viel zu späten Kohleausstieg bis 2038 und unnötig hohe Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber*innen vorsieht. Die Vorschläge der Kohlekommission, für einen wissenschaftlich fundierten Kohleausstieg unter Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Facetten, fanden indes kaum Berücksichtigung. Die Hauptverantwortung dafür liegt  beim Wirtschaftsflügel der Union und bei den CDU-geführten Landesregierungen der Kohleregionen, die den Kohleausstieg systematisch verwässerten. Demnach sieht der aktuelle Ausstiegsplan vor, eine Kohleverstromung mit festen Einspeisemengen bis 2038 zu garantieren –  unabhängig davon, ob der Strom gebraucht wird oder ob es sich rentiert. Damit wird eine Technologie künstlich am Leben gehalten, die sich schon heute kaum noch rechnet und die in den vergangenen Jahren sukzessive an Bedeutung verlor.[5]Gleichzeitig erhalten die Kraftwerksbetreiber milliardenschwere Entschädigungen und die betroffen Regionen werden mit 40 Milliarden Euro per Gießkannenprinzip überschüttet – ohne einen konkreten Plan für den Strukturwandel im Sinne der Beschäftigten vorzulegen!

Damit ist der Kohleausstieg nicht nur teuer und sozial ungerecht, sondern vor allem auch eine klimapolitische Farce. Macht er es doch unmöglich für Deutschland, einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels zu leisten. Dieses Handeln ist weder solidarisch, noch wissenschaftlich begründbar. Schuld daran ist die radikale Interessenvertretung der Wirtschaft durch die Union, wie sie auch schon im Klimapaket oder auch kürzlich in der Debatte um bessere Bedingungen in der Schweinezucht deutlich wurde.

Damit die sozial-ökologische Wende tatsächlich gelingen kann, braucht es endlich Mehrheiten jenseits der Union, die bereit sind, mutig für progressive Schritte zur Lösung der sozialen Frage und der Klimakrise einzustehen. Mit einer rot-rot-grünen Koalition steht eine solche Mehrheit im kommenden Jahr zur Wahl.

Eine besondere Rolle kommt dabei  der Sozialdemokratie zu, die den Anspruch an sich haben muss, die soziale und die ökologische Frage miteinander zu verbinden und für eine offene Gesellschaft zu streiten und politische in Deutschland voranzugehen. Dass sie sich auf Solidarität und Wissenschaft stützt, hat die SPD in der Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen. Umso wichtiger also, dass sie auch den progressiven Aufbruch wagt, hin zu einer sozial-ökologischen Wende, die es mit Solidarität, Wissenschaft und jeder Menge Mut zu gestalten gilt. Schafft sie das, steht am Ende des Weges eine rot-rot-grüne Bundesregierung, die Überwindung der Krisen und das Ankommen in einer wirklich neuen Normalität.

[1]Die Weltbank hat zu den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie einen Bericht veröffentlicht, nachlesbar

unter www.worldbank.org/en/publication/global-economic-prospects.

[2]Beide Pakete kann man nachlesen unter www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz und

ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de .

[3]In seinem Bericht zur Begrenzung auf 1,5°C Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau legt das IPCC das

dar. Der Bericht ist abrufbar unter www.de-ipcc.de/128.php .

[4]Das deutsche Konjunkturprogramm in all seinen Facetten, sowie eine Zusammenfassung findet sich unter

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-

06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html . Der Europäische Aufbauplan ist abrufbar unter

ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/recovery-plan-europe_de .

[5]Die Entwicklung des deutschen Strommixes ist nachzulesen unter: https://strom-report.de/strom/