600-erbenVor weni­gen Tagen hat das Bun­des­kri­mi­nal­amt zum ers­ten mal einen bun­des­wei­ten Bericht zur Kri­mi­na­li­tät von Geflüch­te­ten ver­öf­fent­licht. Fazit: Sie sind nicht mehr oder weni­ger kri­mi­nell als Deut­sche. So weit so wenig über­ra­schend. Führt man sich dann aber noch vor Augen, dass die Anzei­gen­be­reit­schaft und Ver­ur­tei­lungs­quote gegen­über PoC (People of Color) wesent­lich höher ist als gegen­über wei­ßen Men­schen und bestimmte Delikte qua Gesetz nur von Geflüch­te­ten began­gen wer­den kön­nen (z. B. Ver­stoß gegen Auf­ent­halts­be­stim­mung), kann man dar­aus auch die Hypo­these ablei­ten, dass Geflüch­tete deut­lich weni­ger kri­mi­nell als Deut­sche sind.

Alles gut also? Nicht wirk­lich. Denn keine Medi­en­be­richt­erstat­tung über die Zah­len des BKA kam ohne den Hin­weis aus, dass Nordafrikaner*innen inner­halb der Gruppe der Geflüch­te­ten beson­ders kri­mi­nell sein sol­len. Dies reiht sich ein, in einen seit Beginn des Jah­res zuneh­men­den Ras­sis­mus gegen­über Men­schen aus Nord­afrika. Unter dem Deck­man­tel der Kri­mi­na­li­täts­pre­vän­tion wer­den in Deut­schen Städ­ten ganze Stra­ßen­züge, die migran­ti­sche geprägt sind von der Poli­zei abge­sperrt und jede anzu­tref­fende Per­son einer Kon­trolle unter­zo­gen und wo das N‑Wort nun end­lich aus dem salon­fä­hi­gen Sprach­ge­brauch aus­zie­hen muss, geben Ermitt­lungs­be­hör­den den Medien zur grif­fi­gen Bericht­erstat­tung dann auch gleich noch exo­ti­sche Begriffe wie „Nafris“ (Nord­afri­ka­ner) oder „Antän­zer“ mit auf den Weg.

Nicht uner­wähnt blei­ben soll an die­ser Stelle, dass der Begriff „Nord­afrika“ auf die fran­zö­si­sche Kolo­ni­al­ver­wal­tung zurück geht und die kul­tu­relle, eth­ni­sche und reli­giöse Viel­falt der gemein­ten Län­der völ­lig igno­riert. Noch skan­da­lö­ser ist aber, dass in kei­ner Bericht­erstat­tung zur Kri­mi­na­li­tät von Men­schen aus Nord­afrika die sozio-öko­no­mi­schen Fak­to­ren ihrer Rea­li­tät in Deutsch­land und Europa berück­sich­tigt werden.

Genau wie die Genera­tion der sog. Gastarbeiter*innen ver­las­sen sie ihre Hei­mat mit dem Ziel Europa, um Arbeit oder Aus­bil­dung zu fin­den, Geld zu ver­die­nen und ggf. die zurück­ge­blie­bene Fami­lie zu unter­stüt­zen. Anders als zum Beginn der Bun­des­re­pu­blik aller­dings, fin­den sie heute kei­nen schnel­len Zugang zum Arbeits­markt. Statt­des­sen zwingt sie die euro­päi­sche Abschot­tungs­po­li­tik schon bei Beginn ihres Wegs in Ille­ga­li­tät und Todes­ge­fahr beim Über­que­ren des Mit­tel­meers, und wenn sie es ein mal geschafft haben, euro­päi­schen Boden zu errei­chen, gera­ten sie in ein undurch­sich­ti­ges Netz aus kom­pli­zier­ter Asyl­ge­setz­ge­bung, lan­gen War­te­zei­ten, die sie zum Nichts­tun ver­dam­men, und dem Ras­sis­mus einer zuneh­mend xeno­pho­ben euro­päi­schen Bevöl­ke­rung. Statt ihr Leben aktiv sel­ber gestal­ten zu kön­nen, wer­den sie über das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz knapp gehal­ten, und wenn sie dann noch beschlie­ßen, ihren Lebens­mit­tel­punkt in eine Groß­stadt zu ver­le­gen, in der es eine gewach­sene migran­ti­sche Com­mu­nity gibt und damit gegen ihre Auf­ent­halts­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen, sind die selbst davon abgeschnitten.

Was bleibt also noch zur Exis­tenz­si­che­rung und Devi­sen­trans­fer, wenn Zugang zu regu­lä­rer Arbeit und Trans­fer­leis­tun­gen ver­wei­gert wer­den? Sicher ist nur, beim Ver­kauf von Betäu­bungs­mit­teln oder Heh­ler­ware, fragt keine*r nach Arbeits­er­laub­nis oder Auf­ent­halts­ti­tel. Es zeigt sich wie­der ein­mal, dass Beschaf­fungs- und Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät immer auch Aus­druck gesell­schaft­li­cher Ver­tei­lungs­ver­hält­nisse sind. Erst wenn wir die ver­än­dern, kön­nen wir eine Ver­än­de­rung in Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­ken erwar­ten. Bis dahin muss des­we­gen erst recht gel­ten: Refu­gees Wel­come, gegen „sichere“ Her­kunft­län­dern und Soli­da­ri­tät mit den Opfern ras­sis­ti­scher Stim­mungs­ma­che. Es gibt keine guten oder bösen Migrant*innen, nur Menschen.

Zum Autor:
Kon­rad ist stellv. Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen und Vor­sit­zen­der der SPD Jena-Nord. Er stu­diert ab Herbst 2016 Soziale Arbeit an der EAH Jena. Sein Vater stammt aus dem Senegal.

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