Kriminelle Umstände

Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt zum ersten mal einen bundesweiten Bericht zur Kriminalität von Geflüchteten veröffentlicht. Fazit: Sie sind nicht mehr oder weniger kriminell als Deutsche. So weit so wenig überraschend. Führt man sich dann aber noch vor Augen, dass die Anzeigenbereitschaft und Verurteilungsquote gegenüber PoC (People of Color) wesentlich höher ist als gegenüber weißen Menschen und bestimmte Delikte qua Gesetz nur von Geflüchteten begangen werden können (z. B. Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmung), kann man daraus auch die Hypothese ableiten, dass Geflüchtete deutlich weniger kriminell als Deutsche sind.

Alles gut also? Nicht wirklich. Denn keine Medienberichterstattung über die Zahlen des BKA kam ohne den Hinweis aus, dass Nordafrikaner*innen innerhalb der Gruppe der Geflüchteten besonders kriminell sein sollen. Dies reiht sich ein, in einen seit Beginn des Jahres zunehmenden Rassismus gegenüber Menschen aus Nordafrika. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätspreväntion werden in Deutschen Städten ganze Straßenzüge, die migrantische geprägt sind von der Polizei abgesperrt und jede anzutreffende Person einer Kontrolle unterzogen und wo das N-Wort nun endlich aus dem salonfähigen Sprachgebrauch ausziehen muss, geben Ermittlungsbehörden den Medien zur griffigen Berichterstattung dann auch gleich noch exotische Begriffe wie “Nafris” (Nordafrikaner) oder “Antänzer” mit auf den Weg.

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass der Begriff “Nordafrika” auf die französische Kolonialverwaltung zurück geht und die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt der gemeinten Länder völlig ignoriert. Noch skandalöser ist aber, dass in keiner Berichterstattung zur Kriminalität von Menschen aus Nordafrika die sozio-ökonomischen Faktoren ihrer Realität in Deutschland und Europa berücksichtigt werden.

Genau wie die Generation der sog. Gastarbeiter*innen verlassen sie ihre Heimat mit dem Ziel Europa, um Arbeit oder Ausbildung zu finden, Geld zu verdienen und ggf. die zurückgebliebene Familie zu unterstützen. Anders als zum Beginn der Bundesrepublik allerdings, finden sie heute keinen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Stattdessen zwingt sie die europäische Abschottungspolitik schon bei Beginn ihres Wegs in Illegalität und Todesgefahr beim Überqueren des Mittelmeers, und wenn sie es ein mal geschafft haben, europäischen Boden zu erreichen, geraten sie in ein undurchsichtiges Netz aus komplizierter Asylgesetzgebung, langen Wartezeiten, die sie zum Nichtstun verdammen, und dem Rassismus einer zunehmend xenophoben europäischen Bevölkerung. Statt ihr Leben aktiv selber gestalten zu können, werden sie über das Asylbewerberleistungsgesetz knapp gehalten, und wenn sie dann noch beschließen, ihren Lebensmittelpunkt in eine Großstadt zu verlegen, in der es eine gewachsene migrantische Community gibt und damit gegen ihre Aufenthaltsbestimmungen verstoßen, sind die selbst davon abgeschnitten.

Was bleibt also noch zur Existenzsicherung und Devisentransfer, wenn Zugang zu regulärer Arbeit und Transferleistungen verweigert werden? Sicher ist nur, beim Verkauf von Betäubungsmitteln oder Hehlerware, fragt keine*r nach Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltstitel. Es zeigt sich wieder einmal, dass Beschaffungs- und Eigentumskriminalität immer auch Ausdruck gesellschaftlicher Verteilungsverhältnisse sind. Erst wenn wir die verändern, können wir eine Veränderung in Kriminalitätsstatisken erwarten. Bis dahin muss deswegen erst recht gelten: Refugees Welcome, gegen “sichere” Herkunftländern und Solidarität mit den Opfern rassistischer Stimmungsmache. Es gibt keine guten oder bösen Migrant*innen, nur Menschen.

Zum Autor:
Konrad ist stellv. Landesvorsitzender der Jusos Thüringen und Vorsitzender der SPD Jena-Nord. Er studiert ab Herbst 2016 Soziale Arbeit an der EAH Jena. Sein Vater stammt aus dem Senegal.