Die Zeit ist jetzt für jungsozialistische Politik!

Wir haben das Glück in einer Welt aufzuwachsen, die trotz aller Konflikte friedlicher ist als jemals zuvor, eine Welt, die trotz aller sozialen Ungleichheiten mehr Menschen Teilhabe an Wohlstand ermöglicht und in der zum ersten Mal ein gemeinsames Europa der Solidarität und der Freiheit an die Stelle von Missgunst und Völkerneid getreten ist.

Es waren vor allem junge Menschen, die in den 1968ern den Mut hatten für eine andere Welt zu kämpfen. Dazu zählte die längst fällige Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit, die Öffnung und Demokratisierung des Bildungssystems sowie besonders die Annäherung an den Osten, einer der wichtigsten Schritte zu einem geeinten Europa. Heute sind es wieder vor allem junge Menschen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stark machen. Es sind junge Menschen, die trotz populistischen Dauerfeuer an ihren Idealen und Werten festhalten. Es sind junge Menschen, denen der Brexit die Zukunft raubt. Schon immer waren es junge Menschen, die in internationalen Austauschprogrammen interkulturelle Erfahrungen sammelten und die damit den Grundstein legten für internationale Verständigung. Lange vor einer tatsächlichen deutsch-israelischen Freundschaft haben sich junge Israelis und junge Deutsche gemeinsam für Versöhnung stark gemacht.

 Wir alle, von jung bis alt, profitieren heute von der Reisefreiheit und einer verstärkten Zusammenarbeit von Staaten. Die Europäische Union hat mit der Idee eines Staatenverbundes und der Abgabe von Souveränitätsrechten eine Friedensidee entwickelt. Junge Politik ist der Schlüssel zu einer freien, solidarischen und gerechten Welt. Junge Politik ist die Politik der Zukunft. Leider sind heute, beinahe 50 Jahre später, die Forderungen der 1968er noch immer nicht erfüllt: In den Parlamenten, Parteien und politischen Strukturen dominieren noch immer alte weiße Männer. Noch immer müssen junge Menschen deren Politik akzeptieren, obwohl wir es sind, die mit den Folgen der heutigen Entscheidungen leben müssen. Wir sind vom undurchlässigen politischen System enttäuscht. Die Wahlbeteiligung sinkt. Als politische Jugendorganisation haben wir es zunehmend schwer, junge Menschen zu motivieren für ihre Visionen zu streiten. Das mag bequem sein für die, die Visionäre zum Arzt schicken wollen. Doch Bequemlichkeit ist der Sargnagel der Demokratie. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft unserer solidarischen Gesellschaft. Junge Politik beschränkt sich nicht auf Bildungspolitik oder die Einrichtung eines Skateparks vor Ort. Wir wollen richtige Mitsprache. Ob es um Außenpolitik oder um das Schwimmbad in der Kommune geht, um Wirtschaftspolitik oder die Gebietsreform: Wir wollen gleichberechtigt an allen Themen teilhaben und auf Augenhöhe mit diskutieren.

Bis heute sind junge Menschen schlecht in politische Entscheidungsprozesse eingebunden. Der Gemeinderat, der Kreistag, der Landtag und der Bundestag bleiben strukturell den Jugendlichen verschlossen. Nur 8 von 193 SPD Mitgliedern im Bundestag sind unter 35 Jahren. Noch immer gibt es keine*n Staatssekretär*in für Jugend. Das muss sich ändern! Die SPD hat es lange Zeit versäumt, junge Menschen zu fördern und aufzubauen. Deshalb ist es umso wichtiger, genau darauf den Fokus der Parteiarbeit zu richten, am Wochenende haben beispielsweise die Jusos Bayern gefordert, unsere Bundesvorsitzende,  Johanna Uekermann, einen der ersten 5 Plätze der Bundestagsliste zuzuweisen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die SPD mehr die Jugend einbeziehen kann – in dem sie engagierte, junge Menschen für Ihre Gesellschaftsentwürfe in den Parlamenten einsetzten und kämpfen lässt.

 Es ist Zeit für ein Umdenken! Wir fordern mehr Präsenz der Stimme der Jugend in der Öffentlichkeit. Demokratische Kultur lebt von Pluralität, von neuen Ideen und von unseren Hoffnungen auf eine bessere, sozialere Welt. So wichtig Expertise und Weisheit für vernünftige Entscheidungen sind, erst junge Impulse – unsere Impulse – geben den Parlamenten die Kraft über das Bestehende hinauszudenken und nach vorn zu schauen. Der Werteunterschied zwischen Generationen stärkt die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, jungen Menschen zuzuhören. Wir sind der Motor des politischen Systems, wir treiben die inhaltliche Arbeit voran, wir sind die, die das größte Interesse an einer besseren Zukunft haben. Genau deshalb müssen mehr junge Menschen in die Parlamente, in Vorstände und Leitungen. Es ist Zeit für die Mitwirkung bei Grundsatzentscheidungen. Deshalb wollen wir in der Kommunalordnung Jugendparlamente verankern und ihnen rechtlich die Einflussnahme durch Redebeiträge, Voten und Vetos und eigene Budgets ermöglichen. Wir wollen auf Landesebene eine Jugendkommission des Landtages, die über ein Informationsrecht verfügt, wir wollen auf Bundesebene eine*n Jugendstaatssekretär*in und einen gewichtigen Posten in der europäischen Kommission.

Es ist unsere Zukunft, die man uns weg gestaltet. Es ist unsere Gesellschaft, die man mit Austerität und Schuldenbremse trocken legen will. Es ist unsere Welt, die man im Staub des Abendlands erstickt. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten. Die Zeit ist jetzt für jungsozialistische Politik!

Autoren: Marc Emmerich und Oleg Shevchenko, stellv. Landesvorsitzende der Thüringer Jusos