Die Corona-Pan­de­mie und die mit ihr ein­her­ge­hen­den Maß­nah­men zu ihrer Ein­däm­mung for­dern die gesamte Gesell­schaft her­aus. Bin­nen weni­ger Wochen haben sich die Anfor­de­run­gen an die Orga­ni­sa­tion der Arbeits­plätze, der Schu­len und Hoch­schu­len mas­siv erhöht. Die Digi­ta­li­sie­rung erlebte in den letz­ten Wochen einen gro­ßen Schub. Was für immer mehr Berei­che unse­res Lebens an der Tages­ord­nung – und mitt­ler­weile sogar für Akti­en­ge­sell­schaf­ten mög­lich ist, muss auch für die kom­mu­na­len Par­la­mente gel­ten: Die demo­kra­ti­schen Pro­zesse müs­sen auch wäh­rend eine Pan­de­mie oder eines ander­wei­ti­gen Aus­nah­me­zu­stands in ange­mes­se­ner Art und Weise funk­tio­nie­ren, selbst wenn es wie­der not­wen­dig sein sollte, das öffent­li­che Leben einzuschränken.

Dazu ist es not­wen­dig, in der Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ord­nung zu ver­an­kern, dass Sit­zun­gen (inklu­sive der Abstim­mun­gen) digi­tal statt­fin­den und Beschlüsse trotz­dem als bin­dend aner­kannt wer­den. Um dies zu gewähr­leis­ten, muss das die dazu not­wen­dige Her­stel­lung der Öffent­lich­keit in der Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ord­nung auch auf digi­ta­lem Weg aner­kannt wer­den. Da nicht alle Thü­rin­ger Kom­mu­nen dazu gedrängt wer­den sol­len, dies in glei­chem Tempo umzu­set­zen zu müs­sen, schla­gen wir vor, dies als Opti­ons­re­ge­lung in der Kom­mu­nal­ord­nung zu ver­an­kern. Dies gibt den Kom­mu­nen die Mög­lich­keit, schnellst­mög­lich dafür zu sor­gen, dass ihre demo­kra­tisch gewähl­ten Vertreter*innen ihre Man­date wei­ter­hin aus­üben kön­nen, soll­ten erneut Ein­schrän­kun­gen vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Die Kom­mu­nen blei­ben dabei frei in ihrer Ent­schei­dung, wel­chen Weg sie gehen.

Sit­zun­gen der kom­mu­na­len Gre­mien müs­sen so schnell wie mög­lich auch digi­tal statt­fin­den kön­nen und ein geschütz­tes Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem mit den wesent­li­chen Unter­la­gen muss end­lich jeder und jedem Mandatsträger*in jeder Kom­mune ver­pflich­tend zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Neben der Stär­kung der kom­mu­na­len Par­la­mente für Aus­nah­me­si­tua­tio­nen gibt es sogar wei­tere Vor­teile, wenn sich die Kom­mune selbst­be­stimmt für mehr digi­tale Arbeits­for­men über die Kri­sen­zei­ten hin­aus ent­schei­det: Wir wol­len, dass die kom­mu­na­len Par­la­mente im 21. Jahr­hun­dert ankom­men. Denn Digi­ta­li­sie­rung ermög­licht eine neue Qua­li­tät von Teil­habe. So kön­nen wesent­lich mehr Men­schen Auf­ga­ben in der Kom­mu­nal­po­li­tik wahr­neh­men, die bis­her – gerade im länd­li­chen Raum – in Erwar­tung lan­ger Wege und Fahrt­zei­ten sowie Aben­den, die nicht mit der Fami­lie ver­bracht wer­den kön­nen, davor zurück­schre­cken. Das senkt viel­leicht für einige enga­gierte Men­schen die Hür­den, über­haupt zu kan­di­die­ren und wir könn­ten damit sogar dem trau­ri­gen Trend der immer gerin­ge­ren Anzahl von Kan­di­da­tu­ren für kom­mu­nale Man­date trot­zen. Wir wol­len mehr Demo­kra­tie wagen!

Wir for­dern von der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung ein, die Reform der Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ord­nung schnell anzu­ge­hen und die Kom­mu­nen dazu ent­spre­chend finan­zi­ell auszustatten. 

Oleg Shev­chenko, Juso-Lan­des­vor­sit­zen­der, Mit­glied des Kreis­ta­ges im Unstrut-Hai­nich-Kreis und Stadt­rats­mit­glied in Mühlhausen
Tina Rudolph, Mit­glied des Jenaer Stadtrates
Dirk Sla­win­sky, Mit­glied des Stadt­ra­tes Weimar
Daniel Gracz, stellv. Juso-Lan­des­vor­sit­zen­der und Mit­glied des Stadt­ra­tes Weimar
Mar­tin Kürth, Mit­glied des Stadt­ra­tes Erfurt
Anika Gru­ner, Mit­glied des Kreis­ta­ges Nordhausen
Louisa Klopf­leisch, Mit­glied des Gemein­de­ra­tes Georgenthal
Vin­cent Acker­mann, stellv. Juso-Lan­des­vor­sit­zen­der und Mit­glied des Gemein­de­ra­tes Georgenthal
Lisa-Marie Püch­ler, Mit­glied des Stadt­ra­tes Saalfeld
Max Otto Stro­bel, Mit­glied des Stadt­ra­tes Apolda
Cla­rissa Schmer­bauch, Mit­glied des Stadt­ra­tes Mühlhausen
Michael Mieth, Mit­glied des Stadt­ra­tes Mühlhausen
Sophie Mein­ecke, Mit­glied des Stadt­ra­tes Nordhausen
Mar­tin Geiß­ler, Mit­glied des Stadt­ra­tes Vacha
Marian Mühl­hau­sen, Mit­glied des Stadt­ra­tes Brotterode-Trusetal
Maxi­mi­lian Rei­chel-Schind­ler, Mit­glied des Gemein­de­ra­tes Elgersburg
Jan Wie­czo­r­eck, Mit­glied Orts­bei­rat Neulobeda
Jus­tin Walt­her, beru­fe­ner Bür­ger im Kultur‑, Sport- und Tou­ris­mus­aus­schuss, Suhl
Anne­ma­rie Pap­pen­burg, stellv. Juso-Lan­des­vor­sit­zende und beru­fene Bür­ge­rin im Jugend­hil­fe­aus­schuss, Erfurt
Maxi­mi­lian Schrö­ter, stellv. Juso-Landesvorsitzender

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