Klotzen statt kleckern – Gebietsreform jetzt erst recht!

In jeder Gemeinde, in jedem Kreis ist die Haushaltslage angespannt. In Zeiten immer knapper werdender Kassen und rückläufigen Einwohnerzahlen ist es Zeit für einen Wandel – nicht nur in den Köpfen, sondern auch auf den Landkarten.

Bei einem Einwohnerrückgang bis zum Jahr 2050 um knapp 40 % und einen Einnahmerückgang vom Jahr 2012 zum Jahr  2020 um ca. 1,5 Mrd. Euro sind es allein schon die Fakten, die nach einer Veränderung schreien.

Aber gerade die sogenannte Volkspartei CDU ist ein wahrer Meister darin, sich vor der Realität und den Bedürfnissen der Thüringer Bevölkerung zu verschießen. Wenn man nur lang genug warte, würde sich schon allen von allein regeln – das war ja schon immer so. Das Ergebnis des Thüringenmonitors, dass der Großteil der Bevölkerung größeren Gebietsstrukturen nicht abgeneigt ist, wird großzügig abgetan.

Nun endlich hat die sogenannte Expertenkommission, angesiedelt bei der Ministerpräsidentin, ihren Bericht zur Reform der Verwaltungsstruktur in Thüringen vorgestellt. Die Experten sprechen sich glasklar für eine umfassende Funktional- und Gebietsreform aus. Aus 17 Landkreisen sollen nun 6 werden, aus 6 kreisfreien Städten 2. die Gemeindegröße soll auf 12.000 Einwohner pro Gemeinde festgelegt werden, damit im Jahr 2050 noch rund 8.000  Einwohner pro Gemeinde übrig bleiben.

Nun liegt es denjenigen, die sich so vehement gegen Veränderungen im Land sträuben:

Soll der Bericht ordentlich abgeheftet und weggestellt werden und alle in Thüringen werden sich wieder auf das konzentrieren, was es schon immer hochzuhalten galt.

Oder nimmt man die Gelegenheit beim Schopf und rafft allen Mut zusammen, um es endlich anderen Bundesländern nach zu tun und die Verwaltungsstruktur an die realen Gegebenheiten anzupassen.

Die Mär von seelenlosen Monsterkreisen ist nur eine vorgeschobene Marionette der eigenen rückständigen Interessen. Es wird suggeriert, dass größere kreise die Bürgernähe und die demokratischen Entscheidungsprozesse behindern würden. Was für ein unsäglicher Unsinn. Seit wann interessiert sich die CDU für direkte Demokratie? Von wem ging denn die Bürgerbewegung „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ aus? Wie oft muss den ein Bürger durchschnittlich ins Gemeindehaus oder ins Landratsamt? In den heutigen Zeiten wimmelt es nur so vor alternativen Verwaltungsanlaufstellen und Kommunikationsmöglichkeiten: mobile Verwaltung, aufsuchende Verwaltung, EGovernment, Frontoffice-Backoffice-Lösungen, Außenstellen in bereits bestehenden Strukturen (z.B. Sparkassen) sind nur einige der Schlagworte, die in größeren Kreisstrukturen sogar mehr Bürgernähe bringen. Mann muss es nur wollen.

Wir Jusos fordern daher die Regierungsfraktionen im Landtag auf, endlich eine  Gebiets- und Funktionalreform auf den Weg zu bringen, die Thüringen zukunfts- und lebensfähig macht.

Gerade die freiwilligen Leistungen einer Kommune sind es, die ein Plus an Lebensqualität bieten und den sozialen Standard einer Gemeinde steigern. Diese Leistungen sorgen mithin für den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Auch in Zeiten des demografischen Wandels muss ein Standardlebensniveau gehalten werden. Dies gilt sowohl für die wenigen jungen als auch für die vielen älteren Menschen. Dafür bedarf es leistungsstarker Kommunen mit einer kraftvollen Selbstverwaltung, die diesen Namen auch wirklich verdienen.

Doch zeichnet die Realität ein anderes Bild. Teilweise sind Kommunen in Thüringen schon heute kaum in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Kommunale Haushalte werden oft von zwei Parametern bestimmt: den Personalkosten und der Kreisumlage auf der Ausgabenseite und den mindestens bis zum Jahr 2020 abschmelzenden Zuweisungen des Landes auf der Einnahmenseite. Garniert wird dieses Zahlenwerk mit konjunkturabhängigen, also schwankenden Einnahmen aus der Einkommens- und der Gewerbesteuer.

Die Frage nach einer gerechten Verteilung der finanziellen Mittel muss daher anders gestellt werden. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, allein die Verteilung der kommunalen Finanzen neu zu ordnen. Denn es steht auch hier am Ende nicht mehr Geld zur Verfügung, es wird unter den ohnehin schon Not leidenden Kommunen nur umverteilt. Vielmehr ist es erforderlich, an den Rahmenbedingungen, die den Verteilungskorridor definieren, wesentliche Weichenstellungen vorzunehmen.

Daher fordern wir Jusos ein Ende der strukturellen Kleinstaaterei und eine Funktional- und Gebietsreform.

Im Gleichklang mit einer Analyse, welche Aufgaben künftig vom Land und den Kommunen in welchem Umfang zu erfüllen sind, müssen die kommunalen Strukturen den Erfordernissen des demografischen Wandels angepasst werden. Das heißt nichts anderes als eine Reduzierung der Zahl der Gemeinden und Landkreise, um die Leistungsstärke der dann größeren Kommunen dauerhaft zu gewährleisten, die größtmögliche Bürger_innennähe durch einen dezentral aufgebauten Bürger_innenservice trotzdem zulassen . Denn schon heute haben mehr als 40 Prozent der etwa 900 Gemeinden in Thüringen weniger als 500 Einwohner und kaum noch Gestaltungsspielraum.

Anders als die CDU den Menschen Glauben machen will, kann auch eine Funktional- und Gebietsreform die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Durch Bündelung von Verwaltungsaufgaben vor Ort und der damit einhergehenden Kosteneinsparungen hat die Kommune die Chance, verloren gegangene Gestaltungsspielräume zurück zu gewinnen. Gerade dieser Freiraum ist es, der es den Städten und Gemeinden wieder ermöglicht, ihre Pflichtaufgaben und darüber hinaus ihre freiwilligen Aufgaben auf den Feldern der Jugend-, Kultur- und Sozialpolitik wahrzunehmen. Gerade diese Aufgaben machen den Kern der kommunalen Selbstverwaltung aus, die in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert wird.