Icon-DaseinsvorsorgeIn jeder Gemeinde, in jedem Kreis ist die Haus­halts­lage ange­spannt. In Zei­ten immer knap­per wer­den­der Kas­sen und rück­läu­fi­gen Ein­woh­ner­zah­len ist es Zeit für einen Wan­del – nicht nur in den Köp­fen, son­dern auch auf den Landkarten.

Bei einem Ein­woh­ner­rück­gang bis zum Jahr 2050 um knapp 40 % und einen Ein­nah­me­rück­gang vom Jahr 2012 zum Jahr  2020 um ca. 1,5 Mrd. Euro sind es allein schon die Fak­ten, die nach einer Ver­än­de­rung schreien.

Aber gerade die soge­nannte Volks­par­tei CDU ist ein wah­rer Meis­ter darin, sich vor der Rea­li­tät und den Bedürf­nis­sen der Thü­rin­ger Bevöl­ke­rung zu ver­schie­ßen. Wenn man nur lang genug warte, würde sich schon allen von allein regeln – das war ja schon immer so. Das Ergeb­nis des Thü­rin­gen­mo­ni­tors, dass der Groß­teil der Bevöl­ke­rung grö­ße­ren Gebiets­struk­tu­ren nicht abge­neigt ist, wird groß­zü­gig abgetan.

Nun end­lich hat die soge­nannte Exper­ten­kom­mis­sion, ange­sie­delt bei der Minis­ter­prä­si­den­tin, ihren Bericht zur Reform der Ver­wal­tungs­struk­tur in Thü­rin­gen vor­ge­stellt. Die Exper­ten spre­chen sich glas­klar für eine umfas­sende Funk­tio­nal- und Gebiets­re­form aus. Aus 17 Land­krei­sen sol­len nun 6 wer­den, aus 6 kreis­freien Städ­ten 2. die Gemein­de­größe soll auf 12.000 Ein­woh­ner pro Gemeinde fest­ge­legt wer­den, damit im Jahr 2050 noch rund 8.000  Ein­woh­ner pro Gemeinde übrig bleiben.

Nun liegt es den­je­ni­gen, die sich so vehe­ment gegen Ver­än­de­run­gen im Land sträuben:

Soll der Bericht ordent­lich abge­hef­tet und weg­ge­stellt wer­den und alle in Thü­rin­gen wer­den sich wie­der auf das kon­zen­trie­ren, was es schon immer hoch­zu­hal­ten galt.

Oder nimmt man die Gele­gen­heit beim Schopf und rafft allen Mut zusam­men, um es end­lich ande­ren Bun­des­län­dern nach zu tun und die Ver­wal­tungs­struk­tur an die rea­len Gege­ben­hei­ten anzupassen.

Die Mär von see­len­lo­sen Mons­ter­krei­sen ist nur eine vor­ge­scho­bene Mario­nette der eige­nen rück­stän­di­gen Inter­es­sen. Es wird sug­ge­riert, dass grö­ßere kreise die Bür­ger­nähe und die demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zesse behin­dern wür­den. Was für ein unsäg­li­cher Unsinn. Seit wann inter­es­siert sich die CDU für direkte Demo­kra­tie? Von wem ging denn die Bür­ger­be­we­gung „Mehr Demo­kra­tie in Thü­rin­ger Kom­mu­nen“ aus? Wie oft muss den ein Bür­ger durch­schnitt­lich ins Gemein­de­haus oder ins Land­rats­amt? In den heu­ti­gen Zei­ten wim­melt es nur so vor alter­na­ti­ven Ver­wal­tungs­an­lauf­stel­len und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten: mobile Ver­wal­tung, auf­su­chende Ver­wal­tung, EGo­vernment, Frontof­fice-Back­of­fice-Lösun­gen, Außen­stel­len in bereits bestehen­den Struk­tu­ren (z.B. Spar­kas­sen) sind nur einige der Schlag­worte, die in grö­ße­ren Kreis­struk­tu­ren sogar mehr Bür­ger­nähe brin­gen. Mann muss es nur wollen.

Wir Jusos for­dern daher die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag auf, end­lich eine  Gebiets- und Funk­tio­nal­re­form auf den Weg zu brin­gen, die Thü­rin­gen zukunfts- und lebens­fä­hig macht.

Gerade die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen einer Kom­mune sind es, die ein Plus an Lebens­qua­li­tät bie­ten und den sozia­len Stan­dard einer Gemeinde stei­gern. Diese Leis­tun­gen sor­gen mit­hin für den sozia­len Zusam­men­halt vor Ort. Auch in Zei­ten des demo­gra­fi­schen Wan­dels muss ein Stan­dard­le­bens­ni­veau gehal­ten wer­den. Dies gilt sowohl für die weni­gen jun­gen als auch für die vie­len älte­ren Men­schen. Dafür bedarf es leis­tungs­star­ker Kom­mu­nen mit einer kraft­vol­len Selbst­ver­wal­tung, die die­sen Namen auch wirk­lich verdienen.

Doch zeich­net die Rea­li­tät ein ande­res Bild. Teil­weise sind Kom­mu­nen in Thü­rin­gen schon heute kaum in der Lage, ihre Pflicht­auf­ga­ben zu erfül­len. Kom­mu­nale Haus­halte wer­den oft von zwei Para­me­tern bestimmt: den Per­so­nal­kos­ten und der Kreis­um­lage auf der Aus­ga­ben­seite und den min­des­tens bis zum Jahr 2020 abschmel­zen­den Zuwei­sun­gen des Lan­des auf der Ein­nah­men­seite. Gar­niert wird die­ses Zah­len­werk mit kon­junk­tur­ab­hän­gi­gen, also schwan­ken­den Ein­nah­men aus der Ein­kom­mens- und der Gewerbesteuer.

Die Frage nach einer gerech­ten Ver­tei­lung der finan­zi­el­len Mit­tel muss daher anders gestellt wer­den. Wir dür­fen uns nicht dar­auf beschrän­ken, allein die Ver­tei­lung der kom­mu­na­len Finan­zen neu zu ord­nen. Denn es steht auch hier am Ende nicht mehr Geld zur Ver­fü­gung, es wird unter den ohne­hin schon Not lei­den­den Kom­mu­nen nur umver­teilt. Viel­mehr ist es erfor­der­lich, an den Rah­men­be­din­gun­gen, die den Ver­tei­lungs­kor­ri­dor defi­nie­ren, wesent­li­che Wei­chen­stel­lun­gen vorzunehmen.

Daher for­dern wir Jusos ein Ende der struk­tu­rel­len Klein­staa­te­rei und eine Funk­tio­nal- und Gebietsreform.

Im Gleich­klang mit einer Ana­lyse, wel­che Auf­ga­ben künf­tig vom Land und den Kom­mu­nen in wel­chem Umfang zu erfül­len sind, müs­sen die kom­mu­na­len Struk­tu­ren den Erfor­der­nis­sen des demo­gra­fi­schen Wan­dels ange­passt wer­den. Das heißt nichts ande­res als eine Redu­zie­rung der Zahl der Gemein­den und Land­kreise, um die Leis­tungs­stärke der dann grö­ße­ren Kom­mu­nen dau­er­haft zu gewähr­leis­ten, die größt­mög­li­che Bürger_innennähe durch einen dezen­tral auf­ge­bau­ten Bürger_innenservice trotz­dem zulas­sen . Denn schon heute haben mehr als 40 Pro­zent der etwa 900 Gemein­den in Thü­rin­gen weni­ger als 500 Ein­woh­ner und kaum noch Gestaltungsspielraum.

Anders als die CDU den Men­schen Glau­ben machen will, kann auch eine Funk­tio­nal- und Gebiets­re­form die Selbst­ver­wal­tung der Kom­mu­nen stär­ken. Durch Bün­de­lung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben vor Ort und der damit ein­her­ge­hen­den Kos­ten­ein­spa­run­gen hat die Kom­mune die Chance, ver­lo­ren gegan­gene Gestal­tungs­spiel­räume zurück zu gewin­nen. Gerade die­ser Frei­raum ist es, der es den Städ­ten und Gemein­den wie­der ermög­licht, ihre Pflicht­auf­ga­ben und dar­über hin­aus ihre frei­wil­li­gen Auf­ga­ben auf den Fel­dern der Jugend‑, Kul­tur- und Sozi­al­po­li­tik wahr­zu­neh­men. Gerade diese Auf­ga­ben machen den Kern der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung aus, die in Art. 28 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes garan­tiert wird.

 

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