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Ein Bei­trag unse­rer Lan­des­vor­sit­zen­den Saskia Scheler:
2014 und 2015 haben mehr Men­schen in Deutsch­land und Thü­rin­gen Zuflucht vor Krieg, Ter­ro­ris­mus und unent­rinn­ba­rer Aus­sichts­lo­sig­keit gesucht als in den Jah­ren davor. 2016 ist in den Nach­rich­ten immer wie­der zu hören, dass deut­lich weni­ger Men­schen nach Deutsch­land flüch­ten. Das liegt nicht zuletzt an der restrik­ti­ven Abschot­tungs­po­li­tik der EU  und den ver­schärf­ten Asyl­ge­set­zen auch in der BRD. Den­noch über­trump­fen sich Politiker*innen ver­schie­de­ner Par­teien immer wie­der mit asyl­feind­li­chen For­de­run­gen – auch in Thüringen. 
 
Ganz vor­ne­weg natür­lich die AfD mit Björn Höcke und Co., die sich schon längst nach Rechts­au­ßen kata­pul­tiert haben. Auch von eini­gen Landrät*innen muss­ten wir in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der ableh­nende Äuße­run­gen gegen­über Geflüch­te­ten hören, ins­be­son­dere in Bezug auf deren Unter­brin­gung. Man denke z.B. an den Land­rat des Wart­burg­krei­ses Rein­hard Krebs (CDU), der sich im Okto­ber 2015 in einem Schrei­ben an Bodo Rame­low wei­gerte, Asyl­su­chende in sei­nem Land­kreis auf­zu­neh­men. Und auch die Land­rä­tin des Land­krei­ses Greiz, Mar­tina Schweins­burg (eben­falls CDU) sah sich mehr­mals mit der Kri­tik von Geflüch­te­tenorga­ni­sa­tio­nen konfrontiert. 
 
Ganz beson­ders schmerzt es aber, wenn Sozialdemokrat*innen sich in ihrer Wort­wahl und ihren For­de­run­gen an das anpas­sen, womit ver­meint­lich besorgte Bürger*innen ihre Res­sen­ti­ments zu kaschie­ren ver­su­chen. Diese Woche wurde dar­über im Zusam­men­hang mit den Äuße­run­gen des Land­rats von Schmal­kal­den-Mei­nin­gen Peter Heim­rich (SPD) berich­tet. Nach­dem der Thü­rin­ger Flücht­lings­rat am 8. August eine Mei­nin­ger Mehr­zweck­halle besuchte, in der Geflüch­tete unter­ge­bracht sind, wurde die­ser auf Anwei­sung des Land­rats des Gelän­des ver­wie­sen und ein Haus­ver­bot ange­droht. Als der Flücht­lings­rat auf die beschä­men­den Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen öffent­lich auf­merk­sam machte, wehrte sich Peter Heim­rich in der Presse mit der Äuße­rung:  „Als Land­rat fühle ich mich zuerst der Sicher­heit unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­pflich­tet, dann kommt die Pri­vat­sphäre unse­rer Gäste, die sich in eini­gen Fäl­len nicht wie Gäste benehmen.“ 
Einen Tag spä­ter – nach­dem auch Landespolitiker*innen, ins­be­son­dere die Thü­rin­ger Migra­ti­ons­be­auf­tragte Mir­jam Kruppa, die Kri­tik des Flücht­lings­rats auf­ge­grif­fen hat­ten – legte Peter Heim­rich nach, die Gemein­schafts­un­ter­kunft in der Mehr­zweck­halle werde für „nicht woh­nungs­taug­li­che Flücht­linge“ drin­gend benö­tigt, da diese „nach gra­vie­ren­den Vor­fälle“ in Woh­nun­gen oder ande­ren Gemein­schafts­un­ter­künf­ten nicht blei­ben könn­ten. Heim­rich führte hier­für u.a. Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung an. 
 
Vor­gang und Wort­wahl machen im ers­ten Moment sprach­los. Nichts desto trotz müs­sen wir uns aber fra­gen: Ist sich der Land­rat bewusst, dass Asyl kein Gast- son­dern ein Grund­recht ist? Weiß er, wel­ches Öl er mit sol­cher Rhe­to­rik ins Feuer rech­ter Men­schen­feinde gießt? Wo ste­hen wir mit unse­rer poli­ti­schen Kul­tur aktu­ell? Wie reden wir über Men­schen, die hier Zuflucht suchen? Wel­ches Ver­ständ­nis haben wir von Rechts­staat­lich­keit? Haben wir uns von dem Grund­satz, dass vor dem Gesetz alle Men­schen gleich sind, bereits verabschiedet?
 
Es steht außer Frage, dass Gewalt zu ver­ur­tei­len ist. Wer sich straf­fäl­lig macht, den oder die erwar­ten nach dem Straf­ge­setz­buch in der Regel Geld- oder Frei­heits­stra­fen. Warum aber wer­den Asyl­su­chende, die sich ver­meint­lich straf­bar gemacht haben, aber in geson­der­ten Hal­len unter­ge­bracht? Der Flücht­lings­rat spricht von Abschre­ckungs- und Straf­maß­nah­men. Hier­für gibt es kei­ner­lei gesetz­li­che Grund­lage. Wer straf­fäl­lig gewor­den ist, der*die muss ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und ggf. eine Ver­ur­tei­lung erhal­ten. Solange noch kein Urteil gespro­chen wor­den ist, gilt der Grund­satz, dass auch keine Strafe erfol­gen darf. Wer nicht straf­fäl­lig ist, sollte mög­lichst dezen­tral oder aber in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten nach den gän­gi­gen Min­dest­stan­darts unter­ge­bracht wer­den, deren Aus­set­zung in Thü­rin­gen bereits wie­der auf­ge­ho­ben wor­den ist. Auch han­delt es sich bei der Mehr­zweck­halle nicht um eine Not­un­ter­brin­gung, viel­mehr wur­den Geflüch­tete aus bereits bezo­ge­nen ordent­li­chen Unter­künf­ten hier­her ver­la­gert bei gleich­zei­ti­gen Kapa­zi­tä­ten in nahe­lie­gen­den Gemein­schafts­un­ter­künf­ten des Land­krei­ses. Genug Wohn­raum gibt es, gerade im Flä­chen­kreis Schmal­kal­den-Mei­nin­gen. Es ist eine poli­ti­sche Ent­schei­dung, diese Men­schen nicht men­schen­wür­dig unterzubringen. 
 
Noch erschre­cken­der ist, wenn man von Peter Heim­rich hört: „Wenn eine Fami­lie eine kom­plette, von Steu­er­gel­dern finan­zierte Woh­nungs­ein­rich­tung kaputt schlägt, kön­nen sich Flücht­lings­rat und Co. gerne für eine kom­for­ta­blere Unter­brin­gung stark machen. Ich werde es nicht tun.“ Tag­täg­lich gibt es in Deutsch­land Gewalt im häus­li­chen Umfeld. Es ist denk­bar, dass Gewalt gegen Sachen und auch gegen Per­so­nen auch in Fami­lien von Geflüch­te­ten prä­sent ist – gerade wenn diese trau­ma­ti­siert sind und unter wid­ri­gen Bedin­gun­gen und in Angst vor Abschie­bun­gen leben. Dass aber alle Fami­lien, die in der Mehr­zweck­halle unter­ge­bracht sind, gemein­schaft­lich beschlie­ßen, ihre Woh­nung aus Bös­wil­lig­keit zu zer­stö­ren, ist schwer denk­bar. Viel­mehr muss hier geschaut wer­den, wer wirk­lich für die Sach­be­schä­di­gung ver­ant­wort­lich ist und diese Per­son zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Han­delt es sich hier viel­leicht um einen Fall von Kin­des­wohl­ge­fähr­dung? Dann muss das Jugend­amt ver­stän­digt wer­den. Ganze Fami­lien aber in Sip­pen­haft zu neh­men und in untaug­li­chen Hal­len unter­zu­brin­gen, wider­spricht jedem rechts­staat­li­chen Prin­zip. Mal ganz abge­se­hen davon, dass so Pro­bleme nicht gelöst, son­dern nur ver­la­gert werden. 
 
Für uns Jusos steht fest:
Das Asyl­recht ist und bleibt ein Grund­recht. Alle Men­schen haben das Recht, einen Asyl­an­trag zu stel­len und ein fai­res Ver­fah­ren zu erhal­ten, in dem sie ihre Flucht­gründe deut­lich machen kön­nen. Es han­delt sich nicht um ein Gast­recht, das man ver­wir­ken könnte, wenn man sich nicht „als Gast benimmt“. Und weil es ein Grund­recht ist, das allen Men­schen zusteht, haben auch alle Men­schen das Recht auf eine men­schen­wür­dige Unter­brin­gung. Kein Mensch ist „woh­nungs­un­taug­lich“!
Wir for­dern alle Amtsträger*innen auf, sich zu die­sem Grund­recht zu beken­nen und alles in ihrer Macht ste­hende zu tun, um Asyl­su­chen­den eine men­schen­wür­dige Unter­brin­gung zu ermög­li­chen. Wir ste­hen an der Seite des Thü­rin­ger Flücht­lings­rats, der nach dem Thü­rin­ger Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz zu Recht Zutritt zu Gemein­schafts­un­ter­künf­ten hat. Es ist eine Berei­che­rung unse­rer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft, dass gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen wie der Thü­rin­ger Flücht­lings­rat für die Ver­tei­di­gung von Men­schen­rech­ten und Huma­nis­mus ein­tre­ten. Diese Arbeit soll­ten alle Amtsträger*innen ernst neh­men und unterstützen.
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