Regarde ta rolexEin Blog­bei­trag unse­res stellv. Lan­des­vor­sit­zen­den Konstantin:

Vom fran­zö­si­schen Exprä­si­den­ten Jac­ques Chi­rac – nun wirk­lich kein Lin­ker – ist fol­gen­der Aus­spruch über­lie­fert: „Der Libe­ra­lis­mus wäre genauso ver­nich­tend wie der Kom­mu­nis­mus und würde min­des­tens ebenso viele Opfer for­dern.“ Diese Aus­sage stellt essen­ti­ell die tra­di­tio­nelle fran­zö­si­sche Wirt­schafts­po­li­tik dar: der Staat macht mög­lichst viel, besitzt die Groß­un­ter­neh­men, Libe­rale – im fran­zö­si­schen Sprach­ge­brauch neo­li­be­ral, wäh­rend Links­li­be­rale akzep­tiert sind und unter dem Namen Radi­kale eine lange Tra­di­tion haben – sind die Schmud­del­kin­der. Eine Mei­nung, die die an den Eli­ten­uni­ver­si­tä­ten her­an­ge­züch­te­ten Poli­tik­ka­der mit der Mehr­heit der Fran­zo­sen lange Zeit ver­bun­den hat.

Auch heute leh­nen 71% den Loi tra­vail der sozia­lis­ti­schen Regie­rung ab, der durch eine Dere­gu­lie­rungs­po­li­tik nach deut­schen Vor­bild die lah­mende Wirt­schaft in Schwung brin­gen soll. Diese Rie­sen­re­form soll ab Januar 2017 grei­fen und ver­spricht „mehr Arbeits­plätze, mehr Frei­hei­ten und mehr Schutz“ auf ein­mal. Soweit ja erst­mal alles per­fetto, denkt man sich und klickt sich ein biss­chen wei­ter durch das Inter­net­por­tal der Regie­rung. Tat­säch­lich merkt man jedoch rela­tiv schnell, dass „mehr Frei­hei­ten und mehr Schutz“ sich nicht die arbei­tende Bevöl­ke­rung zu bezie­hen schei­nen, son­dern auf die Arbeit­ge­ber­seite: so wurde etwa der Kün­di­gungs­schutz auf­ge­weicht und die 35-Stun­den­wo­che teil­weise auf­ge­ho­ben. Dazu wird die Rolle der Gewerk­schaf­ten ein­ge­schränkt, die nun min­des­tens 50% der Beschäf­tig­ten eines Betrie­bes hin­ter sich haben müs­sen, um als reprä­sen­ta­tiv zu gel­ten. Die Rolle der Arbeit­neh­mer­schaft wird also emp­find­lich geschwächt – und das per­verse: das Gesetz wurde am 21.7. ohne Par­la­ments­ab­stim­mung durch­ge­wun­ken. Mit dem Arti­kel 49 der Ver­fas­sung der fünf­ten Fran­zö­si­schen Repu­blik ist es näm­lich mög­lich, als Regie­rung ein Gesetz ohne Abstim­mung als Kabi­netts­be­schluss durch­zu­set­zen. Das Kabi­nett Valls wählte die­sen Weg, da abseh­bar war, dass sie in die­ser Frage auf ihre eigene, sonst recht kom­for­ta­ble Mehr­heit nicht bauen wür­den kön­nen. Mein Freund Raphaël sagte mir dazu nur: „Das ist wie eine Diktatur.“
Man kann die 71% der Fran­zo­sen also sehr gut ver­ste­hen, wenn sie gegen die­ses Gesetz sind. Und auch, dass sich diese Ableh­nung in den Umfra­gen der Regie­rung wie­der­spie­gelt: Prä­si­dent Hol­lande wird nur von 18 Pro­zent der Befrag­ten für gut befun­den und ist damit der ein­zige mög­li­che Kan­di­dat einer der gro­ßen Par­teien, der eine Stich­wahl gegen Marine Le Pen ver­lie­ren würde. Bes­ser gelit­ten hat es da schon Manuel Valls, Pre­mier­mi­nis­ter und Leit­fi­gur des rech­ten PS-Flü­gels, der nicht nur inhalt­li­che Neu­ori­en­tie­rung, son­dern auch die Umbe­nen­nung der Par­tei for­dert – er kommt auf 33% Zustimmung.

Man sieht: der neo­li­be­rale Kurs kommt dem PS nicht zu Gute – nicht son­der­lich über­ra­schend, ken­nen wir von unse­rer eige­nen Par­tei ja nur zu gut. Jedoch gibt es in der Regie­rung eine krasse Aus­nahme: Emma­nuel Macron. 52% der Fran­zo­sen den­ken, dass er einen guten Prä­si­den­ten abge­ben würde. Dabei ist Macron als Wirt­schafts­mi­nis­ter die kras­seste Ver­kör­pe­rung die­ses neuen Neo­li­be­ra­lis­mus: „Es ist nicht mein Job, bestehende Arbeits­plätze zu erhal­ten, son­dern neue zu schaf­fen“ lau­tet sein Credo. Immer wie­der erwähnt er seine Vision Frank­reichs als eine Nation der Start-up-Unter­neh­men. Auch die sakro­sankte 35-Stun­den­wo­che hat er bereits bei meh­re­ren Gele­gen­hei­ten in Frage gestellt, ohne dass sich das signi­fi­kant auf seine Beliebt­heit aus­ge­wirkt hätte. Im Gegen­teil: sollte sich Sar­kozy im bür­ger­li­chen Lager gegen den popu­lä­ren Alain Juppé als Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat durch­set­zen, wäre ein kan­di­die­ren­der Macron bereits Präsident.

Man kann sich nun fra­gen, wie ein Poli­ti­ker mit unpo­pu­lä­ren Ansich­ten es trotz­dem schafft, sehr popu­lär zu sein – wobei wie es über­haupt noch fran­zö­si­sche Poli­ti­ker schaf­fen kön­nen, popu­lär zu sein, auch eine Frage sein könnte. Denn Bewe­gung wie Nuit Debout, aber auch der Vor­marsch des FN zei­gen deut­lich, dass mit dem Sys­tem der fünf­ten Repu­blik etwas nicht in Ord­nung ist. Immer wie­der wird den Absol­ven­ten der Eli­ten­uni­ver­si­tä­ten, wel­che den Poli­tik­be­trieb domi­nie­ren – Hol­lande hat allein drei Abschlüsse von drei unter­schied­li­chen Gran­des éco­les –, Abge­ho­ben­heit attes­tiert. Dass gegen Macron diese Vor­würfe nicht erho­ben wer­den, ist jedoch gro­tesk. Sei­nen Lebens­lauf hätte sich ein Schrift­stel­ler nicht bes­ser aus­den­ken kön­nen: Sohn eines Pro­fes­sors und einer Ärz­tin, Besuch der Jesui­ten­schule von Ami­ens, Bac­ca­lau­réat am Eli­te­gyna­sium Henri IV in Paris, danach Stu­dium der Phi­lo­so­phie an der Sci­en­ce­sPo in Paris, wo er sich über Hegel diplo­mierte, um schließ­lich an die ENA zu wech­seln und Spit­zen­be­am­ter zu werden.

Bis dahin ein ganz nor­ma­ler fran­zö­si­scher Poli­ti­kerle­bens­lauf. Rei­nes Estab­lish­ment, das aber im Gegen­satz zu die­sem beliebt ist – viel­leicht, weil er den Bogen noch wei­ter über­spannt? 2008 wech­selte er zu einer der größ­ten Pri­vat­ban­ken der Welt, Roth­schild & Cie, wo er inner­halb von 2 Jah­ren zum Part­ner auf­stieg. Erst 2012 führte ihn sein Weg in das poli­ti­sche Sys­tem Frank­reichs, als er Bera­ter des neuen Prä­si­den­ten Hol­lande wurde. 2014 dann das Minis­ter­amt. Mit 36 Jah­ren. Tat­säch­lich spie­gelt sich der rasante Auf­stieg des Emma­nuel Macron auch in sei­ner poli­ti­schen Bewer­tung wie­der. Als seine her­vor­ste­chendste Eigen­schaft schätz­ten die Befrag­ten „Dyna­mik“ ein – tat­säch­lich auch das Leit­mo­tiv sei­nes poli­ti­schen Han­dels. Seine eigene Bewe­gung „En mar­che!“ – also „sich in Gang set­zen“ – zeigt dies bereits im Namen. Ihr trot­zi­ges Vor­wärts! soll nicht weni­ger als Frank­reich umkrem­peln und die tra­di­tio­nelle links-rechts-Spal­tung über­win­den, mit ande­ren Wor­ten also eine „neue Mitte“ defi­nie­ren – ken­nen wir irgend­wo­her. Jedoch trägt Macron sein Har­mo­ni­sie­rungs­pro­jekt ein wenig anders vor – die Medien woll­ten ihn auf eine „nicht rechts nicht links“-Politik fest­na­geln, dabei sei er doch sowohl „die Rechte als auch die Linke“ – und stei­gert das deut­sche Vor­bild damit noch, weil er wirk­lich Welt­geist spie­len will.

Ange­sichts die­ser Hybris soll­ten die Fran­zo­sen lie­ber auf den anony­men Sprayer hören, der an der S‑Bahn-Hal­te­stelle „Ana­tole France“ in Tours den Satz prägte: „Regarde ta Rolex, c’est l’heure de la révolte! – Schau auf Deine Rolex, die Stunde der Revolte hat geschlagen!“

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