Regarde ta rolexEin Blog­beitrag unseres stel­lv. Lan­desvor­sitzen­den Konstantin:

Vom franzö­sis­chen Expräsi­den­ten Jacques Chirac – nun wirk­lich kein Link­er – ist fol­gen­der Ausspruch über­liefert: “Der Lib­er­al­is­mus wäre genau­so ver­nich­t­end wie der Kom­mu­nis­mus und würde min­destens eben­so viele Opfer fordern.” Diese Aus­sage stellt essen­tiell die tra­di­tionelle franzö­sis­che Wirtschaft­spoli­tik dar: der Staat macht möglichst viel, besitzt die Großun­ternehmen, Lib­erale – im franzö­sis­chen Sprachge­brauch neolib­er­al, während Linkslib­erale akzep­tiert sind und unter dem Namen Radikale eine lange Tra­di­tion haben – sind die Schmud­delkinder. Eine Mei­n­ung, die die an den Elite­nuni­ver­sitäten herangezüchteten Poli­tikkad­er mit der Mehrheit der Fran­zosen lange Zeit ver­bun­den hat.

Auch heute lehnen 71% den Loi tra­vail der sozial­is­tis­chen Regierung ab, der durch eine Dereg­ulierungspoli­tik nach deutschen Vor­bild die lah­mende Wirtschaft in Schwung brin­gen soll. Diese Riesen­re­form soll ab Jan­u­ar 2017 greifen und ver­spricht “mehr Arbeit­splätze, mehr Frei­heit­en und mehr Schutz” auf ein­mal. Soweit ja erst­mal alles per­fet­to, denkt man sich und klickt sich ein biss­chen weit­er durch das Inter­net­por­tal der Regierung. Tat­säch­lich merkt man jedoch rel­a­tiv schnell, dass “mehr Frei­heit­en und mehr Schutz” sich nicht die arbei­t­ende Bevölkerung zu beziehen scheinen, son­dern auf die Arbeit­ge­ber­seite: so wurde etwa der Kündi­gungss­chutz aufgewe­icht und die 35-Stun­den­woche teil­weise aufge­hoben. Dazu wird die Rolle der Gew­erkschaften eingeschränkt, die nun min­destens 50% der Beschäftigten eines Betriebes hin­ter sich haben müssen, um als repräsen­ta­tiv zu gel­ten. Die Rolle der Arbeit­nehmer­schaft wird also empfind­lich geschwächt — und das per­verse: das Gesetz wurde am 21.7. ohne Par­la­mentsab­stim­mung durchgewunken. Mit dem Artikel 49 der Ver­fas­sung der fün­ften Franzö­sis­chen Repub­lik ist es näm­lich möglich, als Regierung ein Gesetz ohne Abstim­mung als Kabi­netts­beschluss durchzuset­zen. Das Kabi­nett Valls wählte diesen Weg, da abse­hbar war, dass sie in dieser Frage auf ihre eigene, son­st recht kom­fort­able Mehrheit nicht bauen wür­den kön­nen. Mein Fre­und Raphaël sagte mir dazu nur: „Das ist wie eine Diktatur.“
Man kann die 71% der Fran­zosen also sehr gut ver­ste­hen, wenn sie gegen dieses Gesetz sind. Und auch, dass sich diese Ablehnung in den Umfra­gen der Regierung wieder­spiegelt: Präsi­dent Hol­lande wird nur von 18 Prozent der Befragten für gut befun­den und ist damit der einzige mögliche Kan­di­dat ein­er der großen Parteien, der eine Stich­wahl gegen Marine Le Pen ver­lieren würde. Bess­er gelit­ten hat es da schon Manuel Valls, Pre­mier­min­is­ter und Leit­fig­ur des recht­en PS-Flügels, der nicht nur inhaltliche Neuori­en­tierung, son­dern auch die Umbe­nen­nung der Partei fordert – er kommt auf 33% Zustimmung.

Man sieht: der neolib­erale Kurs kommt dem PS nicht zu Gute – nicht son­der­lich über­raschend, ken­nen wir von unser­er eige­nen Partei ja nur zu gut. Jedoch gibt es in der Regierung eine krasse Aus­nahme: Emmanuel Macron. 52% der Fran­zosen denken, dass er einen guten Präsi­den­ten abgeben würde. Dabei ist Macron als Wirtschaftsmin­is­ter die krass­es­te Verkör­pe­rung dieses neuen Neolib­er­al­is­mus: „Es ist nicht mein Job, beste­hende Arbeit­splätze zu erhal­ten, son­dern neue zu schaf­fen“ lautet sein Cre­do. Immer wieder erwäh­nt er seine Vision Frankre­ichs als eine Nation der Start-up-Unternehmen. Auch die sakrosank­te 35-Stun­den­woche hat er bere­its bei mehreren Gele­gen­heit­en in Frage gestellt, ohne dass sich das sig­nifikant auf seine Beliebtheit aus­gewirkt hätte. Im Gegen­teil: sollte sich Sarkozy im bürg­er­lichen Lager gegen den pop­ulären Alain Jup­pé als Präsi­dentschaft­skan­di­dat durch­set­zen, wäre ein kan­di­dieren­der Macron bere­its Präsident.

Man kann sich nun fra­gen, wie ein Poli­tik­er mit unpop­ulären Ansicht­en es trotz­dem schafft, sehr pop­ulär zu sein – wobei wie es über­haupt noch franzö­sis­che Poli­tik­er schaf­fen kön­nen, pop­ulär zu sein, auch eine Frage sein kön­nte. Denn Bewe­gung wie Nuit Debout, aber auch der Vor­marsch des FN zeigen deut­lich, dass mit dem Sys­tem der fün­ften Repub­lik etwas nicht in Ord­nung ist. Immer wieder wird den Absol­ven­ten der Elite­nuni­ver­sitäten, welche den Poli­tik­be­trieb dominieren – Hol­lande hat allein drei Abschlüsse von drei unter­schiedlichen Grandes écoles –, Abge­hoben­heit attestiert. Dass gegen Macron diese Vor­würfe nicht erhoben wer­den, ist jedoch grotesk. Seinen Lebenslauf hätte sich ein Schrift­steller nicht bess­er aus­denken kön­nen: Sohn eines Pro­fes­sors und ein­er Ärztin, Besuch der Jesuit­en­schule von Amiens, Bac­calau­réat am Elit­eg­y­na­si­um Hen­ri IV in Paris, danach Studi­um der Philoso­phie an der Sci­ence­sPo in Paris, wo er sich über Hegel diplomierte, um schließlich an die ENA zu wech­seln und Spitzen­beamter zu werden.

Bis dahin ein ganz nor­maler franzö­sis­ch­er Poli­tik­er­lebenslauf. Reines Estab­lish­ment, das aber im Gegen­satz zu diesem beliebt ist — vielle­icht, weil er den Bogen noch weit­er überspan­nt? 2008 wech­selte er zu ein­er der größten Pri­vat­banken der Welt, Roth­schild & Cie, wo er inner­halb von 2 Jahren zum Part­ner auf­stieg. Erst 2012 führte ihn sein Weg in das poli­tis­che Sys­tem Frankre­ichs, als er Berater des neuen Präsi­den­ten Hol­lande wurde. 2014 dann das Min­is­ter­amt. Mit 36 Jahren. Tat­säch­lich spiegelt sich der ras­ante Auf­stieg des Emmanuel Macron auch in sein­er poli­tis­chen Bew­er­tung wieder. Als seine her­vorstechend­ste Eigen­schaft schätzten die Befragten “Dynamik” ein – tat­säch­lich auch das Leit­mo­tiv seines poli­tis­chen Han­dels. Seine eigene Bewe­gung “En marche!” – also “sich in Gang set­zen” – zeigt dies bere­its im Namen. Ihr trotziges Vor­wärts! soll nicht weniger als Frankre­ich umkrem­peln und die tra­di­tionelle links-rechts-Spal­tung über­winden, mit anderen Worten also eine “neue Mitte” definieren – ken­nen wir irgend­woher. Jedoch trägt Macron sein Har­mon­isierung­spro­jekt ein wenig anders vor – die Medi­en woll­ten ihn auf eine „nicht rechts nicht links“-Politik fes­t­nageln, dabei sei er doch sowohl „die Rechte als auch die Linke“ – und steigert das deutsche Vor­bild damit noch, weil er wirk­lich Welt­geist spie­len will.

Angesichts dieser Hybris soll­ten die Fran­zosen lieber auf den anony­men Sprayer hören, der an der S‑Bahn-Hal­testelle „Ana­tole France“ in Tours den Satz prägte: „Regarde ta Rolex, c’est l’heure de la révolte! – Schau auf Deine Rolex, die Stunde der Revolte hat geschlagen!“

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