Ein Blog­bei­trag von Anto­nia Hember­ger, stellv. Juso-Bun­des­vor­sit­zende aus Thüringen

Wie­der eine Krise. Inner­halb weni­ger Wochen hat sich der All­tag vie­ler Europäer*innen grund­le­gend ver­än­dert. Aus­gangs­sperre, Anste­hen vor dem Super­markt und per Video­schalte auf ein Bier mit Freund*innen tref­fen gehö­ren genauso zu die­ser neuen Rea­li­tät wie der Anstieg häus­li­cher Gewalt, die Betreu­ung von Kin­dern ohne Hilfe von Schule oder KiTa und Exis­tenz­ängste, weil auf ein­mal jeg­li­che finan­zi­elle Sicher­heit weg­fällt. Diese Krise betrifft alle Men­schen, aber nicht auf die glei­che Weise.

In die­sen Tagen begegne ich oft der Aus­sage „Wir sit­zen alle im sel­ben Boot“. Auf den ers­ten Blick ist es wohl so, denn egal, was wir uns für Pläne und Ziele für 2020 gemacht haben, die Bewäl­ti­gung einer Pan­de­mie gehörte sicher nicht dazu. Corona traf Europa mit vol­ler Wucht.

Doch abhän­gig von der finan­zi­el­len Situa­tion, dem Ort, an dem man lebt und ande­ren per­sön­li­chen Umstän­den, trifft es nicht alle Men­schen mit der glei­chen Härte. Soziale Ungleich­heit wird in einer Krise nicht außer Kraft gesetzt – im Gegen­teil: sie ent­fal­tet sich in all ihren Facet­ten. Pro­bleme und wich­tige Fra­gen, die man in der Ver­gan­gen­heit nicht nach­hal­tig gelöst hat, bekom­men in die­ser Krise eine neue Brisanz.

Wäh­rend viele von uns in Deutsch­land Anfang März die ein­zige Wir­kung von Covid-19 in aus­ver­kauf­ten Dosen­ra­violi und ver­schie­de­nen Hän­de­wasch-Songs bemerk­ten, wur­den die ers­ten Regio­nen in Ita­lien abge­sperrt und tau­sende Schutz­su­chende stran­de­ten auf den grie­chi­schen Inseln in der Ägäis. Jedes Land in Europa schaute nun zu aller erst auf sich: schloss Gren­zen und schaute, woher es am schnells­ten Schutz­be­klei­dung bekom­men könnte. Das Bild eines offe­nen und soli­da­ri­schen Euro­pas, wie man es vor ziem­lich genau einem Jahr bei den Euro­pa­wah­len malte, offen­barte mal wie­der rei­hen­weise Makel.

Es ist kein Zufall, dass aus­ge­rech­net die Län­der am stärks­ten von der Corona-Krise betrof­fen sind, denen seit der Euro­krise im Zuge einer kurz­sich­ti­gen Aus­teri­täts­po­li­tik vom Nor­den Euro­pas Spar­zwang ver­ord­net wurde. Die Spu­ren, die dabei im Gesund­heits­sys­tem hin­ter­las­sen wur­den, wer­den in die­sen Wochen deut­lich sicht­bar. Dass Deutsch­land Patient*innen euro­päi­scher Nachbar*innen auf­nimmt ist rich­tig und zeugt von Soli­da­ri­tät, aber es kann nicht über die kaput­ten Rah­men­be­din­gun­gen hin­weg­täu­schen, die das über­haupt erst erfor­der­lich gemacht haben. Län­der, wie Ita­lien brau­chen euro­päi­sche Unter­stüt­zung in die­ser Krise – und erwar­ten diese auch. Dass sich die euro­päi­schen Finanzminister*innen vor einer Woche auf ein Corona-Paket mit Unter­stüt­zungs­kre­di­ten, ESM-Mit­teln und einem Pro­gramm für ein Euro­päi­sches Kurzarbeiter*innengeld ver­stän­digt haben, war ein wich­ti­ger Schritt. Wer aber das Volu­men des EU-Pakets mit dem eines ein­zel­nen Lan­des wie Deutsch­land ver­gleicht, stellt schnell fest, dass diese Maß­nah­men nicht aus­rei­chen wer­den, um die mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Krise abzu­fe­dern. Der Streit um soge­nannte Coro­nabonds, also gemein­same euro­päi­sche Anlei­hen, hat hier eine Schlüs­sel­rolle ein­ge­nom­men. In Ita­lien und Spa­nien wird das Zögern und Abwin­ken von Staa­ten wie Deutsch­land als ein Ver­wei­gern von euro­päi­scher Soli­da­ri­tät wahr­ge­nom­men. Die Rech­ten der Lega nut­zen genau das aus und schla­gen dar­aus poli­ti­sches Kapi­tal. Die anti-euro­päi­sche Stim­mung wächst in Ita­lien und die Lega führt klar in den Umfra­gen. Es ist also höchste Zeit, dass der Nor­den Euro­pas dem Süden zur Seite steht und ihn nicht im Stich lässt.

Unsere Soli­da­ri­tät brau­chen auch die Schutz­su­chen­den, die aktu­ell auf den grie­chi­schen Inseln aus­har­ren. Seit Wochen sind die Zustände in den über­füll­ten Lagern kata­stro­phal. Wo 20.000 Geflüch­tete auf Platz für eigent­lich 3.000 Men­schen leben und sich Tau­send Men­schen sich einen Was­ser­hahn tei­len, da ist an #social­di­stancing nicht zu den­ken. Diese Bedin­gun­gen sind grund­sätz­lich inak­zep­ta­bel und in Zei­ten einer Pan­de­mie sind sie schlicht­weg brand­ge­fähr­lich. Län­der wie Grie­chen­land oder Ita­lien wer­den mit der Ver­ant­wor­tung für Geflüch­tete zu oft allein gelas­sen von ihren euro­päi­schen Nachbar*innen. Seit Jah­ren blo­ckie­ren die EU- Mit­glied­staa­ten im Euro­päi­schen Rat Lösun­gen. Eine faire Ver­tei­lung der ankom­men­den Geflüch­te­ten und die Gewähr­leis­tung ihres Rechts auf Asyl wird so ver­hin­dert und pro­vo­ziert die Bil­der, die wir von den EU-Außen­gren­zen seit Wochen bekommen.

Gleich­zei­tig nut­zen auto­ri­täre Kräfte in Ungarn und Polen die aktu­elle Krise, um die Demo­kra­tie ein­zu­schrän­ken und repres­sive Gesetze durch­zu­drü­cken. Die ande­ren EU-Staa­ten dür­fen das nicht bil­li­gend in Kauf nehmen.

Die ange­spro­che­nen Bei­spiele zei­gen, wie drin­gend wir euro­päi­sche Soli­da­ri­tät in die­sen Wochen und Mona­ten brau­chen. Die Corona-Krise ist zu einer Zer­reiß­probe für Europa gewor­den. Die EU-Staa­ten müs­sen zei­gen, wie ernst ihnen der Zusam­men­halt in Europa und in der Wäh­rungs­union ist, damit die Lecks im Boot EU schnellst­mög­lich geschlos­sen wer­den kön­nen und die euro­päi­sche Idee in die­ser Krise nicht untergeht.

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