Eine neue Erzäh­lung: Zeit für einen linken Gesellschaft­sen­twurf! Zeit für die neue Sozialdemokratie!

Die europäis­che Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankre­ich ste­ht die Par­ti Social­iste nach den Wahlen vor dem Bankrott, der Schock über die Ergeb­nisse der Bun­destagswahl sitzt bei uns noch tief und ins­beson­dere in Thürin­gen taumelt die SPD der Bedeu­tungslosigkeit ent­ge­gen. Die Bun­destagswahl 2017 ist Geschichte und mit ihr muss es auch der Kurs der SPD der let­zten Jahre sein. An den Ergeb­nis­sen gibt es nichts schön zu reden. Vor uns liegt nun die Auf­gabe uns in der Oppo­si­tion zu erneuern.

Die Erfül­lung dieser Auf­gabe, die unsere große und einzige Chance ist, die SPD zu ret­ten, liegt jet­zt nicht allein in der Hand unseres poli­tis­chen Spitzen­per­son­als, das einen großen Teil der Ver­ant­wor­tung für das his­torische Scheit­ern trägt. Vielmehr ist es die Auf­gabe eines jeden Mit­glieds daran mitzuwirken. Nur gemein­sam schaf­fen wir es die Ideen, Hoff­nun­gen und Visio­nen, auf denen unsere Partei gegrün­det wurde, in die Gegen­wart zu tra­gen um die Zukun­ft zu gestal­ten. Mit der alten Geschichte der Verän­derung durch einzelne Refor­men haben wir es nicht geschafft, die Men­schen von uns zu überzeu­gen. Es kann nicht mehr darum gehen, nur durch Einzel­maß­nah­men Aus­besserun­gen in einzel­nen Teil­bere­ichen zu schaf­fen. Wir müssen das große Ganze ange­hen. Dazu brauchen wir eine neue sinns­tif­tende Erzäh­lung, die unsere Werte und die Seele der Partei verdeut­licht und klar­ma­cht, wie wir uns diese Gesellschaft vorstellen und was es braucht, um dahin zu kom­men. Nach unser­er Auf­fas­sung sind für den Erfolg dieser Erzäh­lung fol­gende Kapi­tel entscheidend:

Kapi­tel eins. Die scho­nungslose Aufar­beitung der Vergangenheit

Die SPD muss sich endlich vom neolib­eralen Kon­sens lösen. Genau wir haben die Poli­tik des harten europaweit­en Sparkurs­es mit­ge­tra­gen, statt zu investieren. Es war die Poli­tik der SPD, die das Gefälle zwis­chen dem reichen Nordeu­ropa und dem armen Südeu­ropa ver­größert hat. Die glob­ale Migra­tions- und Flüchtlings­be­we­gung bringt die Wider­sprüche des europäis­chen Teil­habev­er­sprechens radikal zum Vorschein. Die Schere zwis­chen Arm und Reich wird Jahr für Jahr größer – ein Grund dafür ist die Agen­da-Poli­tik der SPD, aber auch die Unfähigkeit der Partei, diesen Trend durch eigenes Regierung­shan­deln abzumildern.

Die SPD hat sich nicht aus­re­ichend für die Schwäch­sten der Gesellschaft einge­set­zt. Wir haben, anstatt den Bruch mit der Agen­dapoli­tik anzukündi­gen, nur ver­sucht daran herumzu­dok­tern. Wir schufen uns ein neolib­erales Korsett, in welchem die Phrase der sozialen Gerechtigkeit nur eine Farce blieb.

Die Sozialdemokratie muss sich der spez­i­fis­chen Prob­leme unseres Kern­klien­tels annehmen und sie auch nach­haltig ange­hen. Zudem darf eine inhaltliche Erneuerung nicht die gebroch­enen Lebens­bi­ografien und die Struk­turschwäche Thürin­gens außer Acht lassen. Es wird endlich Zeit, dass wir diese Aufar­beitung vol­lziehen und die Kon­se­quen­zen daraus ziehen. Aus diesem Grund brauchen wir ein Grund­satzpro­gramm der Sozialdemokratie, das mit dieser Ver­gan­gen­heit glaub­haft abschließt. Wir sind überzeugt, dass nur mit ein­er starken, linken SPD mehr gesellschaftliche Teil­habe, soziale Gerechtigkeit und pro­gres­sive Gesellschaft­spoli­tik möglich ist.

Der Neuan­fang der SPD Thürin­gen von 2014 ist gescheit­ert. Vor allem die Thüringer SPD hat in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten keine sozialdemokratis­che Lin­ie entwick­eln kön­nen. Das bloße Auswech­seln des Parteivor­sitzen­den hat nicht dazu geführt, dass Thüringer Sozialdemokrat*innen an einem neuen Pro­fil gear­beit­et haben. Der Lan­desvor­stand hat keine Visio­nen für die Lan­despartei entwick­elt. Die Thüringer SPD bleibt weit­er­hin schwach bei der inter­nen inhaltlichen Auseinan­der­set­zung, ihrer Kam­pag­nen­fähigkeit sowie in dem Ver­mit­teln von Überzeu­gun­gen an die Bürger*innen.

Kapi­tel zwei. Der linke Gesellschaftsentwurf

Die Her­aus­forderun­gen der inter­na­tionalen Sozialdemokratie sind die Her­aus­forderun­gen der Thüringer Sozialdemokratie und umgekehrt: Nur wenn wir hier vor Ort dazu beitra­gen, Wohl­stand glob­al gerecht zu verteilen, den dig­i­tal­en Wan­del der Arbeitswelt demokratisch zu gestal­ten und durch eine Mobil­itäts- und Infra­struk­tur­of­fen­sive Men­schen wieder näher zusam­men­zubrin­gen, ermöglichen wir allen ein gutes Leben in Frieden und ohne Kom­pro­misse. Ein neuer link­er Gesellschaft­sen­twurf, der den Men­schen eine Alter­na­tive zur beste­hen­den Ord­nung bietet und eine klare Kamp­fansage an unsere Gegner*innen sind der Kern ein­er solchen neuen Erzählung.

Wir müssen wieder an unsere Tra­di­tion anknüpfen, uns auf unsere Herkun­ft, Ziel­gruppe und Ver­bün­dete besin­nen. Die Sozialdemokratie hat die Auf­gabe, bei den eige­nen Mit­gliedern und den Bürger*innen vor Ort für eine Gew­erkschaftsmit­glied­schaft wer­ben. Ohne starke Gew­erkschaften und eine starke SPD ist der Kampf für gute Arbeit nicht möglich. Die Kon­flik­te in den Unternehmen und Betrieben dieses Lan­des müssen wieder zu unserem Anliegen wer­den. Daneben ist es die Auf­gabe der SPD die Forderun­gen der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer poli­tisch umzuset­zen. Mit dem Beschluss des sozialpoli­tis­chen Lei­tantrags auf dem ver­gan­genen Lan­desparteitag haben wir viele überzeu­gende Forderun­gen aufgestellt. Die darin enthal­te­nen Maß­nah­men zur Stärkung der Arbeitnehmer*inneninteressen, zur Vere­in­barkeit von Fam­i­lie, Beruf und Freizeit, für ein gerecht­es Renten­sys­tem und guter Bil­dung müssen die Richtschnur poli­tis­chen Han­delns in der rot-rot-grü­nen Regierung und in den kom­mu­nalen Par­la­menten sein! Es ist höch­ste Zeit, dass sich auch Sozialdemokrat*innen in poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung dieser Forderun­gen annehmen und sie im poli­tis­chen Tages­geschäft umsetzen.

Vor uns ste­hen Kom­mu­nal- Europa‑, und Land­tagswahlen. Auf diese muss sich die Thüringer SPD inhaltlich vor­bere­it­en. Ins­beson­dere die Land­tagswahlen müssen in den Fokus des SPD-Lan­desver­ban­des rück­en. Wir glauben, dass the­ma­tis­che Per­spek­tiv­foren aus dem Lan­desvor­stand her­aus unter Ein­bezug der Arbeits­ge­mein­schaften an dem inhaltlichen Fun­da­ment für die Land­tagswahl arbeit­en soll­ten. Nur so kön­nen wir unsere eige­nen Mit­glieder bei der Erar­beitung unseres Land­tagswahl­pro­grammes bess­er ein­beziehen und das Ver­hält­nis zu unseren Bündnispartner*innen stärken.

Kapi­tel drei. Der Neuanfang 

Das Engage­ment gut ver­net­zter und engagiert­er Mit­glieder vor Ort spiegelt sich noch nicht aus­re­ichend in der Arbeit des Lan­desver­ban­des wieder. In unseren Ortsvere­inen, Kreisver­bän­den und Arbeits­ge­mein­schaften schlum­mert ein großes ungenutztes Poten­zial, in dem unsere größte Chance für Thürin­gen liegt. Wir müssen die Basis mehr an den Entschei­dun­gen teil­haben lassen. Die im Rah­men der Satzungsre­form disku­tierte Verkleinerung des Lan­desparteitages zielt dage­gen in die völ­lig falsche Rich­tung. Ins­beson­dere die Ortsvere­ine müssen wieder die Keimzelle sozialdemokratis­ch­er Poli­tik wer­den, aber dafür brauchen die Genoss*innen vor Ort die Unter­stützung der Partei. Daher ist ein immer wieder aktu­al­isiert­er Referent*innenpool und eine haup­tamtliche Betreu­ung durch die Lan­des­geschäftsstelle unab­d­ing­bar. Ortsvere­ine und Kreisver­bände müssen die Möglichkeit haben, für ihre Ver­anstal­tun­gen auch kosten­frei auf Expert*innen zurück­zu­greifen und regelmäßig mit Amtsinhaber*innen über Inhalte zu disku­tieren. Mit mehr inhaltlichen Ver­anstal­tun­gen vor Ort kön­nen wir mehr Akzente set­zen und neue Mit­glieder begeis­tern. Par­al­lel dazu soll ein lan­desweites Bil­dung­spro­gramm vor allem durch weit­ere inhaltliche Sem­i­nare ergänzt werden.

Es bedarf ein­er Parteistruk­tur, die das Mitwirken neuer Gesichter ermöglicht und Neu­mit­glieder nicht mit verkrusteten Struk­turen und einge­fahre­nen Vorstel­lun­gen ver­schreckt. Wir wollen eine Volkspartei sein, welche die Vielfalt der Gesellschaft wider­spiegelt. Wir wollen eine Partei sein, in der Schüler*innen und Studierende eben­so vertreten sind, wie Arbeiter*innen, Arbeit­slose, Rentner*innen und Akademiker*innen. Die Sozialdemokratie ist für uns DIE poli­tis­che Kraft für Frauen- und Migrant*innenrechte. Dabei wird die SPD Thürin­gen nicht aus­re­ichend von Frauen und Migrant*innen repräsen­tiert. Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund sind im Lan­desvor­stand der SPD so gut wie nicht vorhan­den. Der Frauenan­teil der Kabi­nettsmit­glieder der SPD Thürin­gen liegt bei 25%. Fast alle Spitzen­po­si­tio­nen – wie Lan­des- und Frak­tionsvor­sitz sowie die Lan­des­geschäfts­führung –  sind männlich beset­zt. Für die Partei, die in ihrer Geschichte die großen frauen­poli­tis­chen Forderun­gen durch­set­zen kon­nte, ist dies nicht hin­nehm­bar. Die SPD muss weib­lich­er wer­den. Im geschäfts­führen­den Lan­desvor­stand ist nie­mand unter 40 Jahre alt. Dabei müssen wir als SPD ein klares Sig­nal set­zen. Wer eine Volkspartei sein möchte, muss alle Gen­er­a­tio­nen in ihren Funk­tio­nen abbilden. Deshalb muss die SPD jünger wer­den. Wir glauben, dass vorge­zo­gene Wahlen des Lan­desvor­standes der richtige Schritt sind, um einen Neuan­fang zu begin­nen. Bis dahin braucht die Partei Diskus­sions­foren. Deshalb begrüßen wir dezen­trale Basiskon­feren­zen der SPD Thürin­gen, um über die Zukun­ft der Sozialdemokratie zu streiten.

Es ist an der Zeit, dass die Thüringer SPD wieder den Mut find­et, sich fun­da­men­tal inhaltlich, struk­turell und per­son­ell zu verän­dern. Die Auf­gabe des Lan­desvor­standes ist es, die Weichen für eine neue Erzäh­lung zu stellen, die wir mit unseren Mit­gliedern und den Men­schen, die mit uns für eine andere, gerechte Gesellschaft kämpfen wollen, schreiben wer­den. Wir brauchen eine kon­se­quente SPD, die den radikalen Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus anführt.

Oleg Shevchenko
Lan­desvor­sitzen­der der Jusos Thüringen

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