Eine neue Erzäh­lung: Zeit für einen lin­ken Gesell­schafts­ent­wurf! Zeit für die neue Sozialdemokratie!

Die euro­päi­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie ist in der Krise. In Frank­reich steht die Parti Socia­liste nach den Wah­len vor dem Bank­rott, der Schock über die Ergeb­nisse der Bun­des­tags­wahl sitzt bei uns noch tief und ins­be­son­dere in Thü­rin­gen tau­melt die SPD der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ent­ge­gen. Die Bun­des­tags­wahl 2017 ist Geschichte und mit ihr muss es auch der Kurs der SPD der letz­ten Jahre sein. An den Ergeb­nis­sen gibt es nichts schön zu reden. Vor uns liegt nun die Auf­gabe uns in der Oppo­si­tion zu erneuern.

Die Erfül­lung die­ser Auf­gabe, die unsere große und ein­zige Chance ist, die SPD zu ret­ten, liegt jetzt nicht allein in der Hand unse­res poli­ti­schen Spit­zen­per­so­nals, das einen gro­ßen Teil der Ver­ant­wor­tung für das his­to­ri­sche Schei­tern trägt. Viel­mehr ist es die Auf­gabe eines jeden Mit­glieds daran mit­zu­wir­ken. Nur gemein­sam schaf­fen wir es die Ideen, Hoff­nun­gen und Visio­nen, auf denen unsere Par­tei gegrün­det wurde, in die Gegen­wart zu tra­gen um die Zukunft zu gestal­ten. Mit der alten Geschichte der Ver­än­de­rung durch ein­zelne Refor­men haben wir es nicht geschafft, die Men­schen von uns zu über­zeu­gen. Es kann nicht mehr darum gehen, nur durch Ein­zel­maß­nah­men Aus­bes­se­run­gen in ein­zel­nen Teil­be­rei­chen zu schaf­fen. Wir müs­sen das große Ganze ange­hen. Dazu brau­chen wir eine neue sinn­stif­tende Erzäh­lung, die unsere Werte und die Seele der Par­tei ver­deut­licht und klar­macht, wie wir uns diese Gesell­schaft vor­stel­len und was es braucht, um dahin zu kom­men. Nach unse­rer Auf­fas­sung sind für den Erfolg die­ser Erzäh­lung fol­gende Kapi­tel entscheidend:

Kapi­tel eins. Die scho­nungs­lose Auf­ar­bei­tung der Vergangenheit

Die SPD muss sich end­lich vom neo­li­be­ra­len Kon­sens lösen. Genau wir haben die Poli­tik des har­ten euro­pa­wei­ten Spar­kur­ses mit­ge­tra­gen, statt zu inves­tie­ren. Es war die Poli­tik der SPD, die das Gefälle zwi­schen dem rei­chen Nord­eu­ropa und dem armen Süd­eu­ropa ver­grö­ßert hat. Die glo­bale Migra­ti­ons- und Flücht­lings­be­we­gung bringt die Wider­sprü­che des euro­päi­schen Teil­ha­be­ver­spre­chens radi­kal zum Vor­schein. Die Schere zwi­schen Arm und Reich wird Jahr für Jahr grö­ßer – ein Grund dafür ist die Agenda-Poli­tik der SPD, aber auch die Unfä­hig­keit der Par­tei, die­sen Trend durch eige­nes Regie­rungs­han­deln abzumildern.

Die SPD hat sich nicht aus­rei­chend für die Schwächs­ten der Gesell­schaft ein­ge­setzt. Wir haben, anstatt den Bruch mit der Agenda­po­li­tik anzu­kün­di­gen, nur ver­sucht daran her­um­zu­dok­tern. Wir schu­fen uns ein neo­li­be­ra­les Kor­sett, in wel­chem die Phrase der sozia­len Gerech­tig­keit nur eine Farce blieb.

Die Sozi­al­de­mo­kra­tie muss sich der spe­zi­fi­schen Pro­bleme unse­res Kern­kli­en­tels anneh­men und sie auch nach­hal­tig ange­hen. Zudem darf eine inhalt­li­che Erneue­rung nicht die gebro­che­nen Lebens­bio­gra­fien und die Struk­tur­schwä­che Thü­rin­gens außer Acht las­sen. Es wird end­lich Zeit, dass wir diese Auf­ar­bei­tung voll­zie­hen und die Kon­se­quen­zen dar­aus zie­hen. Aus die­sem Grund brau­chen wir ein Grund­satz­pro­gramm der Sozi­al­de­mo­kra­tie, das mit die­ser Ver­gan­gen­heit glaub­haft abschließt. Wir sind über­zeugt, dass nur mit einer star­ken, lin­ken SPD mehr gesell­schaft­li­che Teil­habe, soziale Gerech­tig­keit und pro­gres­sive Gesell­schafts­po­li­tik mög­lich ist.

Der Neu­an­fang der SPD Thü­rin­gen von 2014 ist geschei­tert. Vor allem die Thü­rin­ger SPD hat in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten keine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Linie ent­wi­ckeln kön­nen. Das bloße Aus­wech­seln des Par­tei­vor­sit­zen­den hat nicht dazu geführt, dass Thü­rin­ger Sozialdemokrat*innen an einem neuen Pro­fil gear­bei­tet haben. Der Lan­des­vor­stand hat keine Visio­nen für die Lan­des­par­tei ent­wi­ckelt. Die Thü­rin­ger SPD bleibt wei­ter­hin schwach bei der inter­nen inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, ihrer Kam­pa­gnen­fä­hig­keit sowie in dem Ver­mit­teln von Über­zeu­gun­gen an die Bürger*innen.

Kapi­tel zwei. Der linke Gesellschaftsentwurf

Die Her­aus­for­de­run­gen der inter­na­tio­na­len Sozi­al­de­mo­kra­tie sind die Her­aus­for­de­run­gen der Thü­rin­ger Sozi­al­de­mo­kra­tie und umge­kehrt: Nur wenn wir hier vor Ort dazu bei­tra­gen, Wohl­stand glo­bal gerecht zu ver­tei­len, den digi­ta­len Wan­del der Arbeits­welt demo­kra­tisch zu gestal­ten und durch eine Mobi­li­täts- und Infra­struk­tur­of­fen­sive Men­schen wie­der näher zusam­men­zu­brin­gen, ermög­li­chen wir allen ein gutes Leben in Frie­den und ohne Kom­pro­misse. Ein neuer lin­ker Gesell­schafts­ent­wurf, der den Men­schen eine Alter­na­tive zur bestehen­den Ord­nung bie­tet und eine klare Kampf­an­sage an unsere Gegner*innen sind der Kern einer sol­chen neuen Erzählung.

Wir müs­sen wie­der an unsere Tra­di­tion anknüp­fen, uns auf unsere Her­kunft, Ziel­gruppe und Ver­bün­dete besin­nen. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie hat die Auf­gabe, bei den eige­nen Mit­glie­dern und den Bürger*innen vor Ort für eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft wer­ben. Ohne starke Gewerk­schaf­ten und eine starke SPD ist der Kampf für gute Arbeit nicht mög­lich. Die Kon­flikte in den Unter­neh­men und Betrie­ben die­ses Lan­des müs­sen wie­der zu unse­rem Anlie­gen wer­den. Dane­ben ist es die Auf­gabe der SPD die For­de­run­gen der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer poli­tisch umzu­set­zen. Mit dem Beschluss des sozi­al­po­li­ti­schen Leit­an­trags auf dem ver­gan­ge­nen Lan­des­par­tei­tag haben wir viele über­zeu­gende For­de­run­gen auf­ge­stellt. Die darin ent­hal­te­nen Maß­nah­men zur Stär­kung der Arbeitnehmer*inneninteressen, zur Ver­ein­bar­keit von Fami­lie, Beruf und Frei­zeit, für ein gerech­tes Ren­ten­sys­tem und guter Bil­dung müs­sen die Richt­schnur poli­ti­schen Han­delns in der rot-rot-grü­nen Regie­rung und in den kom­mu­na­len Par­la­men­ten sein! Es ist höchste Zeit, dass sich auch Sozialdemokrat*innen in poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung die­ser For­de­run­gen anneh­men und sie im poli­ti­schen Tages­ge­schäft umsetzen.

Vor uns ste­hen Kom­mu­nal- Europa‑, und Land­tags­wah­len. Auf diese muss sich die Thü­rin­ger SPD inhalt­lich vor­be­rei­ten. Ins­be­son­dere die Land­tags­wah­len müs­sen in den Fokus des SPD-Lan­des­ver­ban­des rücken. Wir glau­ben, dass the­ma­ti­sche Per­spek­tiv­fo­ren aus dem Lan­des­vor­stand her­aus unter Ein­be­zug der Arbeits­ge­mein­schaf­ten an dem inhalt­li­chen Fun­da­ment für die Land­tags­wahl arbei­ten soll­ten. Nur so kön­nen wir unsere eige­nen Mit­glie­der bei der Erar­bei­tung unse­res Land­tags­wahl­pro­gram­mes bes­ser ein­be­zie­hen und das Ver­hält­nis zu unse­ren Bündnispartner*innen stärken.

Kapi­tel drei. Der Neuanfang 

Das Enga­ge­ment gut ver­netz­ter und enga­gier­ter Mit­glie­der vor Ort spie­gelt sich noch nicht aus­rei­chend in der Arbeit des Lan­des­ver­ban­des wie­der. In unse­ren Orts­ver­ei­nen, Kreis­ver­bän­den und Arbeits­ge­mein­schaf­ten schlum­mert ein gro­ßes unge­nutz­tes Poten­zial, in dem unsere größte Chance für Thü­rin­gen liegt. Wir müs­sen die Basis mehr an den Ent­schei­dun­gen teil­ha­ben las­sen. Die im Rah­men der Sat­zungs­re­form dis­ku­tierte Ver­klei­ne­rung des Lan­des­par­tei­ta­ges zielt dage­gen in die völ­lig fal­sche Rich­tung. Ins­be­son­dere die Orts­ver­eine müs­sen wie­der die Keim­zelle sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik wer­den, aber dafür brau­chen die Genoss*innen vor Ort die Unter­stüt­zung der Par­tei. Daher ist ein immer wie­der aktua­li­sier­ter Referent*innenpool und eine haupt­amt­li­che Betreu­ung durch die Lan­des­ge­schäfts­stelle unab­ding­bar. Orts­ver­eine und Kreis­ver­bände müs­sen die Mög­lich­keit haben, für ihre Ver­an­stal­tun­gen auch kos­ten­frei auf Expert*innen zurück­zu­grei­fen und regel­mä­ßig mit Amtsinhaber*innen über Inhalte zu dis­ku­tie­ren. Mit mehr inhalt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen vor Ort kön­nen wir mehr Akzente set­zen und neue Mit­glie­der begeis­tern. Par­al­lel dazu soll ein lan­des­wei­tes Bil­dungs­pro­gramm vor allem durch wei­tere inhalt­li­che Semi­nare ergänzt werden.

Es bedarf einer Par­tei­struk­tur, die das Mit­wir­ken neuer Gesich­ter ermög­licht und Neu­mit­glie­der nicht mit ver­krus­te­ten Struk­tu­ren und ein­ge­fah­re­nen Vor­stel­lun­gen ver­schreckt. Wir wol­len eine Volks­par­tei sein, wel­che die Viel­falt der Gesell­schaft wider­spie­gelt. Wir wol­len eine Par­tei sein, in der Schüler*innen und Stu­die­rende ebenso ver­tre­ten sind, wie Arbeiter*innen, Arbeits­lose, Rentner*innen und Akademiker*innen. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie ist für uns DIE poli­ti­sche Kraft für Frauen- und Migrant*innenrechte. Dabei wird die SPD Thü­rin­gen nicht aus­rei­chend von Frauen und Migrant*innen reprä­sen­tiert. Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund sind im Lan­des­vor­stand der SPD so gut wie nicht vor­han­den. Der Frau­en­an­teil der Kabi­netts­mit­glie­der der SPD Thü­rin­gen liegt bei 25%. Fast alle Spit­zen­po­si­tio­nen – wie Lan­des- und Frak­ti­ons­vor­sitz sowie die Lan­des­ge­schäfts­füh­rung –  sind männ­lich besetzt. Für die Par­tei, die in ihrer Geschichte die gro­ßen frau­en­po­li­ti­schen For­de­run­gen durch­set­zen konnte, ist dies nicht hin­nehm­bar. Die SPD muss weib­li­cher wer­den. Im geschäfts­füh­ren­den Lan­des­vor­stand ist nie­mand unter 40 Jahre alt. Dabei müs­sen wir als SPD ein kla­res Signal set­zen. Wer eine Volks­par­tei sein möchte, muss alle Genera­tio­nen in ihren Funk­tio­nen abbil­den. Des­halb muss die SPD jün­ger wer­den. Wir glau­ben, dass vor­ge­zo­gene Wah­len des Lan­des­vor­stan­des der rich­tige Schritt sind, um einen Neu­an­fang zu begin­nen. Bis dahin braucht die Par­tei Dis­kus­si­ons­fo­ren. Des­halb begrü­ßen wir dezen­trale Basis­kon­fe­ren­zen der SPD Thü­rin­gen, um über die Zukunft der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu streiten.

Es ist an der Zeit, dass die Thü­rin­ger SPD wie­der den Mut fin­det, sich fun­da­men­tal inhalt­lich, struk­tu­rell und per­so­nell zu ver­än­dern. Die Auf­gabe des Lan­des­vor­stan­des ist es, die Wei­chen für eine neue Erzäh­lung zu stel­len, die wir mit unse­ren Mit­glie­dern und den Men­schen, die mit uns für eine andere, gerechte Gesell­schaft kämp­fen wol­len, schrei­ben wer­den. Wir brau­chen eine kon­se­quente SPD, die den radi­ka­len Kampf gegen den Kapi­ta­lis­mus anführt.

Oleg Shev­chenko
Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thüringen

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.