„Was wir in Thürin­gen nicht brauchen, ist ein neuer Auf­guss der längst über­holten Debat­te zum Link­sex­trem­is­mus.”, sagt der Lan­desvor­sitzende der Jusos Thürin­gen Oleg Shevchenko.
Er macht dabei aber gle­ichzeit­ig deut­lich: „Dem Ver­such willkür­liche Zer­störun­gen mit link­er Poli­tik und mit link­er Überzeu­gung gle­ichzuset­zen, set­zen wir uns entsch­ieden zur Wehr.“ In der Debat­te über die Ereignisse um den G20-Gipfel ger­ate dabei völ­lig außer Acht, dass legit­ime Proteste der linken Strö­mungen gegen den Gipfel über­wogen haben. „Bei diesen Protesten wur­den wichtige poli­tis­che Forderun­gen nach einem fairen Welthandel und ein­er huma­nen Geflüchteten­poli­tik adressiert. Aber wed­er die Absicht­en hin­ter den Protesten, noch die kri­tik­würdi­gen Inhalte, die während des Gipfels besprochen wur­den, sind Bestandteil der Berichter­stat­tung oder öffentlichen Diskus­sion“, kri­tisiert der Vor­sitzende der SPD- Jugendorganisation.
Der gesamte Gegen­protest wird in der aktuellen Debat­te mit den Gewalt­tat­en gle­ichge­set­zt und krim­i­nal­isiert. „Damit wird ver­sucht, linke Gesellschaft­skri­tik durch die Gle­ich­set­zung mit radikaler Gewalt auf der einen und mit der men­schen­feindlichen recht­en Ide­olo­gie auf der anderen Seite zu ächt­en.“, erk­lärt der Juso-Vor­sitzende weiter.
Statt also alte Debat­ten über Link­sex­trem­is­mus und dessen Gle­ich­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus wieder aufzuwär­men, wollen die Jusos klar­ma­chen, vor welchen Her­aus­forderun­gen die Bun­desre­pub­lik und beson­ders Thürin­gen ste­he. So gehe aus dem kür­zlich veröf­fentlicht­en Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bun­des her­vor, dass die Zahl gewal­to­ri­en­tiert­er Recht­sex­trem­is­ten deutsch­landweit seit der Erfas­sung auf dem Höch­st­stand ist. Entsprechend hoch seien auch die Gewalt­tat­en. „Der Freis­taat gilt dabei sog­ar als regionaler Schw­er­punkt recht­sex­tremer Tätigkeit­en und das ist eine Gefahr für unser gesellschaftlich­es und demokratis­ches Zusam­men­leben.”, so Shevchenko.
Das geplante Recht­srock­konz­ert in The­mar, für das mehrere tausend Nazis diese Woche erwartet wer­den, führe das ein­drück­lich vor Augen. Anstatt nun über Auss­chre­itun­gen zum G20-Gipfel zu debat­tieren, sollte sich, nach Mei­n­ung der Jusos, die Thüringer Lan­despoli­tik eher mit der Frage auseinan­der­set­zen, wie es sein könne, dass solche Ver­anstal­tun­gen unter dem Deck­man­tel der Ver­samm­lungs­frei­heit geplant und durchge­führt wer­den können.
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