„Was wir in Thü­rin­gen nicht brau­chen, ist ein neuer Auf­guss der längst über­hol­ten Debatte zum Links­ex­tre­mis­mus.”, sagt der Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen Oleg Shevchenko.
Er macht dabei aber gleich­zei­tig deut­lich: „Dem Ver­such will­kür­li­che Zer­stö­run­gen mit lin­ker Poli­tik und mit lin­ker Über­zeu­gung gleich­zu­set­zen, set­zen wir uns ent­schie­den zur Wehr.“ In der Debatte über die Ereig­nisse um den G20-Gip­fel gerate dabei völ­lig außer Acht, dass legi­time Pro­teste der lin­ken Strö­mun­gen gegen den Gip­fel über­wo­gen haben. „Bei die­sen Pro­tes­ten wur­den wich­tige poli­ti­sche For­de­run­gen nach einem fai­ren Welt­han­del und einer huma­nen Geflüch­te­ten­po­li­tik adres­siert. Aber weder die Absich­ten hin­ter den Pro­tes­ten, noch die kri­tik­wür­di­gen Inhalte, die wäh­rend des Gip­fels bespro­chen wur­den, sind Bestand­teil der Bericht­erstat­tung oder öffent­li­chen Dis­kus­sion“, kri­ti­siert der Vor­sit­zende der SPD- Jugendorganisation.
Der gesamte Gegen­pro­test wird in der aktu­el­len Debatte mit den Gewalt­ta­ten gleich­ge­setzt und kri­mi­na­li­siert. „Damit wird ver­sucht, linke Gesell­schafts­kri­tik durch die Gleich­set­zung mit radi­ka­ler Gewalt auf der einen und mit der men­schen­feind­li­chen rech­ten Ideo­lo­gie auf der ande­ren Seite zu äch­ten.“, erklärt der Juso-Vor­sit­zende weiter.
Statt also alte Debat­ten über Links­ex­tre­mis­mus und des­sen Gleich­set­zung mit Rechts­ex­tre­mis­mus wie­der auf­zu­wär­men, wol­len die Jusos klar­ma­chen, vor wel­chen Her­aus­for­de­run­gen die Bun­des­re­pu­blik und beson­ders Thü­rin­gen stehe. So gehe aus dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des her­vor, dass die Zahl gewalt­ori­en­tier­ter Rechts­ex­tre­mis­ten deutsch­land­weit seit der Erfas­sung auf dem Höchst­stand ist. Ent­spre­chend hoch seien auch die Gewalt­ta­ten. „Der Frei­staat gilt dabei sogar als regio­na­ler Schwer­punkt rechts­ex­tre­mer Tätig­kei­ten und das ist eine Gefahr für unser gesell­schaft­li­ches und demo­kra­ti­sches Zusam­men­le­ben.”, so Shevchenko.
Das geplante Rechts­rock­kon­zert in The­mar, für das meh­rere tau­send Nazis diese Woche erwar­tet wer­den, führe das ein­drück­lich vor Augen. Anstatt nun über Aus­schrei­tun­gen zum G20-Gip­fel zu debat­tie­ren, sollte sich, nach Mei­nung der Jusos, die Thü­rin­ger Lan­des­po­li­tik eher mit der Frage aus­ein­an­der­set­zen, wie es sein könne, dass sol­che Ver­an­stal­tun­gen unter dem Deck­man­tel der Ver­samm­lungs­frei­heit geplant und durch­ge­führt wer­den können.
0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.