Ein Blog­bei­trag von Maxi­mi­lian Schrö­ter, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thüringen

 

Noch ist die US-Wahl nicht gänz­lich ent­schie­den. Viel­mehr lau­fen in eini­gen Bun­des­staa­ten noch die Aus­zäh­lun­gen und das ein oder andere juris­ti­sche Ver­fah­ren ist auch anhängig.

Neben dem sich abzeich­nen­den Ergeb­nis – der Nie­der­lage Trumps und des Sie­ges für Biden/Harris – las­sen sich aller­dings bereits einige Schlüsse ziehen:

 

  1. Der Typ wird trotz­dem noch gewählt.

Offen­sicht­lich ist es mög­lich, vier Jahre (und mehr) ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Poli­tik zu betrei­ben, dabei gleich­zei­tig grund­le­gen­des Chaos zu stif­ten und trotz­dem von über 70 Mio. Men­schen (wieder)gewählt zu werden.

Wäh­rend der 45. Prä­si­dent der USA wis­sen­schaft­lich gesi­cherte Fak­ten negierte und tag­ein, tag­aus Lügen ver­brei­tete oder Ver­schwö­rungs­theo­rien befeu­erte, weiß er noch immer eine viel zu große Zahl an Unterstützer:innen um sich bzw. in der Bevöl­ke­rung der USA hin­ter sich.

Der Aus­gang der Wah­len ver­deut­licht daher, dass Trump viel eher ein Sym­ptom als das eigent­li­che Pro­blem selbst dar­stellt. So hat er die Spal­tung der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft nicht erzeugt, aber sie enorm ver­stärkt. Betrach­tet man die Nach­wahl­ana­ly­sen muss von zwei völ­lig ver­schie­de­nen Blick­win­keln bei den Wähler:innen aus­ge­gan­gen wer­den. Die Einen sehen in der Coro­na­krise und dem struk­tu­rel­len Ras­sis­mus (völ­lig zurecht) die größte Her­aus­for­de­rung, für die Ande­ren steht dage­gen allein die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an vor­ders­ter Stelle.

Diese aus­ein­an­der­ge­drif­tete Gesell­schaft zusam­men­zu­füh­ren, haben sich im Laufe des Wahl­kamp­fes viele Kan­di­die­rende ver­schrie­ben. Joe Biden steht nun vor­ran­gig in der Ver­ant­wor­tung, eine der­ar­tige Ent­wick­lung vor­an­zu­trei­ben. Ob seine eigene Agenda dazu aus­rei­chend sein wird, erscheint bis­wei­len jedoch frag­lich. Dass er die grund­sätz­li­chen Unge­rech­tig­kei­ten und Ungleich­hei­ten behe­ben kann, ist eher nicht anzu­neh­men, spür­bare Ver­än­de­run­gen sind natür­lich zu hof­fen – nicht zuletzt muss er einige von Trumps Sün­den schleu­nigst kor­ri­gie­ren. Es braucht jetzt mehr denn je eine Poli­tik „for the many, not the few“.

 

  1. Das Wahl­sys­tem ist murks.

Dass der Aus­gang die­ser Wahl über­haupt so extrem span­nend wurde, liegt neben dem pan­de­mie­be­dingt star­ken Brief­wahl­an­teil ins­be­son­dere an der Ver­fasst­heit des Wahl­sys­tems. Mit Blick auf die Gesamt­zahl der Stim­men wäre die Wahl bereits in der Wahl­nacht deut­lich zuguns­ten der Demo­kra­ti­schen Par­tei ent­schie­den gewe­sen (nach der­zei­ti­gem Stand kommt Biden auf 5 Mio. Stim­men mehr). Das Mehr­heits­wahl­recht und das zwi­schen­ge­schal­tete Elec­to­ral Col­lege zei­gen die Schwä­chen eines ver­al­te­ten Wahl­sys­tems, das nicht erst seit die­ser Wahl zu Unver­ständ­nis bei vie­len Men­schen führt.

Gleich­zei­tig kommt erschwe­rend hinzu, dass die Wahl­ge­setz­ge­bung vie­ler­orts dazu aus­ge­legt wird, bestimmte – teils unlieb­same Bevöl­ke­rungs­grup­pen – von der Wahl abzu­hal­ten oder gar aus­zu­schlie­ßen. Bei­spiel­haft seien an die­ser Stelle Gesetze zur Wähler:innenidentifikation anzu­füh­ren. So wur­den in meh­re­ren Bun­des­staa­ten höhere Vor­aus­set­zun­gen für die Teil­nahme an der Wahl geschaf­fen (etwa das Vor­zei­gen eines Licht­bild­aus­wei­ses, den beson­ders Min­der­hei­ten durch die feh­lende Aus­weis­pflicht nicht besit­zen). Auch strich man rei­hen­weise inak­tive, aber den­noch poten­ti­elle Wähler:innen aus den Wahl­ver­zeich­nis­sen. Ein zusätz­li­cher Punkt ergibt sich zudem aus dem „Ger­ry­man­de­ring“, also der Mani­pu­la­tion von Wahl­kreis­gren­zen, um die eige­nen Erfolgs­aus­sich­ten zu ver­bes­sern. Durch die­ses Vor­ge­hen ent­ste­hen für die Wahl des Abge­ord­ne­ten­hau­ses skur­rile ter­ri­to­riale Zuschnei­dun­gen, die oft­mals die Ergeb­nisse bereits im Vor­feld sicher­stel­len und damit einen enor­men Ein­fluss auf die Poli­tik haben.

Das US-ame­ri­ka­ni­sche Wahl­sys­tem spie­gelt dem­nach offen­kun­dig nicht den Wil­len der Wähler:innen wider. Hier müs­sen beide Par­teien ein trans­pa­ren­te­res Modell ent­wi­ckeln und vor allen Din­gen alle Men­schen zum Wäh­len ermu­ti­gen und nicht gro­ßen Bevöl­ke­rungs­tei­len Steine in den Weg legen, um sie von der Wahl abzu­hal­ten oder gar aus­zu­schlie­ßen. Ob das aber in der kom­men­den Zeit und mit der der­zei­tig auf­ge­heiz­ten poli­ti­schen Atmo­sphäre gelin­gen kann, erscheint mehr als nur fraglich.

 

  1. Demo­kra­tie zu haben, heißt Demo­kra­tie zu verteidigen.

Bereits im Vor­feld der eigent­li­chen Wahl wurde deut­lich, dass Trump die Wah­len zu kon­ter­ka­rie­ren gedenkt. Er säte Miss­trauen und ver­kün­dete Falsch­be­haup­tun­gen, nach denen die Wahl für ihn nur ver­lo­ren gehen könne, wenn sie mani­pu­liert würde. Zugleich ver­mied er im Vor­aus eine klare Zusage, eine mög­li­che Nie­der­lage zu akzeptieren.

Am Wahl­tag und an den Fol­ge­ta­gen ver­stärkte er die­ses anti­de­mo­kra­ti­sche Agie­ren: Er selbst rief sich zum Sie­ger aus, obwohl noch nicht annä­hernd ein­deu­tige Ergeb­nisse vor­la­gen. Und als sich das Blatt wie erwar­tet änderte, bezich­tigte er seine poli­ti­schen Kontrahent:innen des Wahlbetrugs.

Selbst jetzt, zu einem Zeit­punkt, an dem Biden von den grö­ße­ren Net­works als Sie­ger pro­kla­miert wurde und es noch immer kei­ner­lei Anzei­chen für den angeb­li­chen Wahl­be­trug gibt, erkennt Trump die Nie­der­lage nicht an. Er schickt dage­gen seine Anwält:innen ins Ren­nen, um gegen die legale Wahl, die Ent­schei­dung der vie­len Mil­lio­nen Men­schen in den USA, ihn nicht mehr zu dul­den, vor­zu­ge­hen. Viel­mehr sta­chelt er seine Getreuen auf, sich zu wider­set­zen und pro­vo­ziert förm­lich etwaige Aus­schrei­tun­gen und Gewalt gegen Andersdenkende.

Aus die­sem Grund ist es wich­tig (so pathe­tisch es auch klin­gen mag), dass in den kom­men­den Tagen und Wochen der urei­genste demo­kra­ti­sche Vor­gang der Wah­len von vie­len Men­schen, unab­hän­gig ihrer poli­ti­schen Ansich­ten, ver­tei­digt wird. Denn Demo­kra­tien kön­nen auch ver­ge­hen, wenn man sich nicht für sie stark macht – bei Bedarf kann man bei­spiels­weise in die Tür­kei blicken.

Die Ver­ant­wor­tung liegt sowohl bei den Par­teien, den Medien als auch den Men­schen selbst, die­sen Prä­si­den­ten in die Schran­ken zu wei­sen. Nie­mand steht über dem Gesetz, nie­mand steht über den Wah­len. Seine Fake News dür­fen nicht wei­ter zur Ver­un­si­che­rung ver­brei­tet wer­den. Viel­mehr sollte man ihm einen Umzugs­dienst buchen, damit er zurück in sei­nen Trump Tower zie­hen kann.

 

Das sind nur drei Aspekte von unfass­bar vie­len, die man nach im Zusam­men­hang mit der US-Wahl 2020 betrach­ten kann. In jedem Fall soll­ten wir die kom­men­den Tage und Wochen gespannt ver­fol­gen. Die gro­ßen gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Pro­bleme wer­den den 46. Prä­si­den­ten und seine Regie­rung, aber auch viele Teile der Gesell­schaft zum Han­deln zwin­gen. Es braucht eine pro­gres­sive Agenda, die die wich­ti­gen The­men wie Kran­ken­ver­si­che­rung, abge­hängte Regio­nen, Arbeitnehmer:innenrechte, Kli­ma­wan­del, inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit und selbst­ver­ständ­lich die soziale bzw. wirt­schaft­li­che Ungleich­heit angeht.

Um das authen­tisch anzu­ge­hen, soll­ten Demokrat:innen nicht zuletzt die vie­len pro­gres­si­ven sozia­len Bewe­gun­gen ein­be­zie­hen und ihre Exper­tise nut­zen. Schließ­lich waren es auch diese vie­len enga­gier­ten Men­schen, die Biden gegen Trump zum Sieg ver­hol­fen haben.

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