Ein Blogbeitrag von Maximilian Schröter, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Thüringen

 

Noch ist die US-Wahl nicht gänzlich entschieden. Vielmehr laufen in einigen Bundesstaaten noch die Auszählungen und das ein oder andere juristische Verfahren ist auch anhängig.

Neben dem sich abzeichnenden Ergebnis – der Niederlage Trumps und des Sieges für Biden/Harris – lassen sich allerdings bereits einige Schlüsse ziehen:

 

  1. Der Typ wird trotzdem noch gewählt.

Offensichtlich ist es möglich, vier Jahre (und mehr) rassistische, sexistische und nationalistische Politik zu betreiben, dabei gleichzeitig grundlegendes Chaos zu stiften und trotzdem von über 70 Mio. Menschen (wieder)gewählt zu werden.

Während der 45. Präsident der USA wissenschaftlich gesicherte Fakten negierte und tagein, tagaus Lügen verbreitete oder Verschwörungstheorien befeuerte, weiß er noch immer eine viel zu große Zahl an Unterstützer:innen um sich bzw. in der Bevölkerung der USA hinter sich.

Der Ausgang der Wahlen verdeutlicht daher, dass Trump viel eher ein Symptom als das eigentliche Problem selbst darstellt. So hat er die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nicht erzeugt, aber sie enorm verstärkt. Betrachtet man die Nachwahlanalysen muss von zwei völlig verschiedenen Blickwinkeln bei den Wähler:innen ausgegangen werden. Die Einen sehen in der Coronakrise und dem strukturellen Rassismus (völlig zurecht) die größte Herausforderung, für die Anderen steht dagegen allein die wirtschaftliche Entwicklung an vorderster Stelle.

Diese auseinandergedriftete Gesellschaft zusammenzuführen, haben sich im Laufe des Wahlkampfes viele Kandidierende verschrieben. Joe Biden steht nun vorrangig in der Verantwortung, eine derartige Entwicklung voranzutreiben. Ob seine eigene Agenda dazu ausreichend sein wird, erscheint bisweilen jedoch fraglich. Dass er die grundsätzlichen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beheben kann, ist eher nicht anzunehmen, spürbare Veränderungen sind natürlich zu hoffen – nicht zuletzt muss er einige von Trumps Sünden schleunigst korrigieren. Es braucht jetzt mehr denn je eine Politik „for the many, not the few“.

 

  1. Das Wahlsystem ist murks.

Dass der Ausgang dieser Wahl überhaupt so extrem spannend wurde, liegt neben dem pandemiebedingt starken Briefwahlanteil insbesondere an der Verfasstheit des Wahlsystems. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Stimmen wäre die Wahl bereits in der Wahlnacht deutlich zugunsten der Demokratischen Partei entschieden gewesen (nach derzeitigem Stand kommt Biden auf 5 Mio. Stimmen mehr). Das Mehrheitswahlrecht und das zwischengeschaltete Electoral College zeigen die Schwächen eines veralteten Wahlsystems, das nicht erst seit dieser Wahl zu Unverständnis bei vielen Menschen führt.

Gleichzeitig kommt erschwerend hinzu, dass die Wahlgesetzgebung vielerorts dazu ausgelegt wird, bestimmte – teils unliebsame Bevölkerungsgruppen – von der Wahl abzuhalten oder gar auszuschließen. Beispielhaft seien an dieser Stelle Gesetze zur Wähler:innenidentifikation anzuführen. So wurden in mehreren Bundesstaaten höhere Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl geschaffen (etwa das Vorzeigen eines Lichtbildausweises, den besonders Minderheiten durch die fehlende Ausweispflicht nicht besitzen). Auch strich man reihenweise inaktive, aber dennoch potentielle Wähler:innen aus den Wahlverzeichnissen. Ein zusätzlicher Punkt ergibt sich zudem aus dem „Gerrymandering“, also der Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um die eigenen Erfolgsaussichten zu verbessern. Durch dieses Vorgehen entstehen für die Wahl des Abgeordnetenhauses skurrile territoriale Zuschneidungen, die oftmals die Ergebnisse bereits im Vorfeld sicherstellen und damit einen enormen Einfluss auf die Politik haben.

Das US-amerikanische Wahlsystem spiegelt demnach offenkundig nicht den Willen der Wähler:innen wider. Hier müssen beide Parteien ein transparenteres Modell entwickeln und vor allen Dingen alle Menschen zum Wählen ermutigen und nicht großen Bevölkerungsteilen Steine in den Weg legen, um sie von der Wahl abzuhalten oder gar auszuschließen. Ob das aber in der kommenden Zeit und mit der derzeitig aufgeheizten politischen Atmosphäre gelingen kann, erscheint mehr als nur fraglich.

 

  1. Demokratie zu haben, heißt Demokratie zu verteidigen.

Bereits im Vorfeld der eigentlichen Wahl wurde deutlich, dass Trump die Wahlen zu konterkarieren gedenkt. Er säte Misstrauen und verkündete Falschbehauptungen, nach denen die Wahl für ihn nur verloren gehen könne, wenn sie manipuliert würde. Zugleich vermied er im Voraus eine klare Zusage, eine mögliche Niederlage zu akzeptieren.

Am Wahltag und an den Folgetagen verstärkte er dieses antidemokratische Agieren: Er selbst rief sich zum Sieger aus, obwohl noch nicht annähernd eindeutige Ergebnisse vorlagen. Und als sich das Blatt wie erwartet änderte, bezichtigte er seine politischen Kontrahent:innen des Wahlbetrugs.

Selbst jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem Biden von den größeren Networks als Sieger proklamiert wurde und es noch immer keinerlei Anzeichen für den angeblichen Wahlbetrug gibt, erkennt Trump die Niederlage nicht an. Er schickt dagegen seine Anwält:innen ins Rennen, um gegen die legale Wahl, die Entscheidung der vielen Millionen Menschen in den USA, ihn nicht mehr zu dulden, vorzugehen. Vielmehr stachelt er seine Getreuen auf, sich zu widersetzen und provoziert förmlich etwaige Ausschreitungen und Gewalt gegen Andersdenkende.

Aus diesem Grund ist es wichtig (so pathetisch es auch klingen mag), dass in den kommenden Tagen und Wochen der ureigenste demokratische Vorgang der Wahlen von vielen Menschen, unabhängig ihrer politischen Ansichten, verteidigt wird. Denn Demokratien können auch vergehen, wenn man sich nicht für sie stark macht – bei Bedarf kann man beispielsweise in die Türkei blicken.

Die Verantwortung liegt sowohl bei den Parteien, den Medien als auch den Menschen selbst, diesen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Niemand steht über dem Gesetz, niemand steht über den Wahlen. Seine Fake News dürfen nicht weiter zur Verunsicherung verbreitet werden. Vielmehr sollte man ihm einen Umzugsdienst buchen, damit er zurück in seinen Trump Tower ziehen kann.

 

Das sind nur drei Aspekte von unfassbar vielen, die man nach im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020 betrachten kann. In jedem Fall sollten wir die kommenden Tage und Wochen gespannt verfolgen. Die großen gesellschaftlichen und politischen Probleme werden den 46. Präsidenten und seine Regierung, aber auch viele Teile der Gesellschaft zum Handeln zwingen. Es braucht eine progressive Agenda, die die wichtigen Themen wie Krankenversicherung, abgehängte Regionen, Arbeitnehmer:innenrechte, Klimawandel, internationale Zusammenarbeit und selbstverständlich die soziale bzw. wirtschaftliche Ungleichheit angeht.

Um das authentisch anzugehen, sollten Demokrat:innen nicht zuletzt die vielen progressiven sozialen Bewegungen einbeziehen und ihre Expertise nutzen. Schließlich waren es auch diese vielen engagierten Menschen, die Biden gegen Trump zum Sieg verholfen haben.