CDU nimmt Beteiligung von Jugendlichen nicht ernst

Mit Unverständnis reagiert Thüringens Juso-Chef Markus Giebe auf Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Im Rahmen der Vorstellung einer von der CDU beauftragten Umfrage zur Akzeptanz der Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre, behauptet dieser, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und der verantwortungsvollen Wahrnehmung „staatsbürgerliche Rechte“.

„Junge Menschen sind sehr wohl in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Mit 16 Jahren entscheiden Jugendliche mit der Wahl ihres Ausbildungsplatzes über die nächsten 40 Jahre ihres Lebens. Verantwortung und die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung haben nichts mit der Volljährigkeit zu tun“, widerspricht Giebe der CDU.

Mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren würde Thüringen keinen Alleingang wagen. In mehr als der Hälfte der Bundesländer dürfen 16jährige bereits an den Kommunalwahlen teilnehmen, in Bremen und Schleswig-Holstein bereits an Landtagswahlen.„Die Erweiterung des Wahlrechts junger Menschen macht man nicht an Umfragen von bereits Wahlberechtigten fest. Unser politisches System muss auf die breiteste Basis gestellt werden. Es gilt immer wieder zu hinterfragen, ob wir dabei alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen“, so Giebe weiter.

Die Absenkung des Wahlalters sieht der Juso-Chef dabei als einen wichtigen Schritt für mehr Mitbestimmung junger Menschen. Die Jusos setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, kinder- und jugendgerechte Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. „Wir brauchen eine Landesstrategie für mehr Mitbestimmung, die gute Beispiele aus den Kommunen und auf Landesebene sammelt und die Basis dafür bildet, entsprechende Angebote flächendeckend umzusetzen. Wir müssen jungen Menschen auch Mut machen und ihnen zeigen, dass wir Vertrauen in ihre Entscheidungen haben “, so Giebe abschließend.