Von Tom Leist­ner, Mit­glied des Landesvorstandes

Eine neue Spio­nage-Soft­ware der Poli­zei dringt jetzt noch tie­fer in unsere Pri­vat­sphäre ein.

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt setzt ihren Staats­tro­ja­ner nun auch für Mes­sen­ger ein, um darin ent­hal­tene Pri­vat­nach­rich­ten auszuspähen.

Die im letz­ten Jahr von der Gro­ßen Koali­tion beschlos­sene Aus­wei­tung des Staats­tro­ja­ners des BKA wird nun auch auf Mes­sen­ger-Dienste wie Whats­App oder Tele­gram aus­ge­wei­tet. Wo es vor­her harte Auf­la­gen für den Ein­satz von Über­wa­chungs­soft­ware zur Ver­mei­dung von schwe­ren Straf­ta­ten wie Ter­ror­an­schlä­gen gab, ermög­licht die Erwei­te­rung der Ver­wen­dung des Staats­tro­ja­ners jetzt auch den Ein­satz im All­tag. Die Soft­ware späht nun gezielt nach pri­va­ten Nach­rich­ten in einer eigent­lich ver­schlüs­sel­ten Kom­mu­ni­ka­tion. Dabei wer­den die Ver­schlüs­se­lun­gen nicht geknackt, son­dern die Infor­ma­tion schon an der Quelle, also an dem Smart­phone, dem Tablet oder dem Desk­top abge­fan­gen. Es wer­den bestehende Sicher­heits­lü­cken aus­fin­dig gemacht und gesam­melt, ohne die Verbraucher*innen oder die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter auf etwaige Lücken und Hin­ter­tü­ren hin­zu­wei­sen. Der Hin­weis dazu gibt uns ein gehei­mer Bericht des Innen­mi­nis­te­ri­ums, der im Juli letz­ten Jah­res ver­öf­fent­licht wurde.

Wir ver­lie­ren zuneh­mend die Ent­schei­dungs­ge­walt über unsere Daten und das Recht auf Inti­mi­tät. Die­ser Beschluss ist ein wei­te­rer Teil einer vor­ge­täusch­ten Sicher­heit nach Unver­sehrt­heit und hat fol­gen auf die Siche­rung unse­rer Frei­heit nach Selbst­be­stim­mung und dem Schutz unse­rer Privatsphäre:

Zum ers­ten gibt es eine völ­lig neue Dimen­sion neuer gefähr­li­cher staat­li­cher Grund­rechts­ein­griffe. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt beginnt damit, eine Spio­nage-Soft­ware auf pri­vate Rech­ner und Han­dys zu instal­lie­ren, die sämt­li­cher Daten der oder des Betrof­fe­nen aus­lei­tet und das gesamte Nutzer*innenverhalten eines Men­schen offen­legt. Des Wei­te­ren ist es auch mög­lich per LIVE-Spio­nage alles in Echt­zeit zu ver­fol­gen, was ein Mensch z.B. mit sei­nem Smart­phone oder Lap­top gerade macht.

Zum zwei­ten sorgt der Ein­satz des Staats­tro­ja­ners, und der Nicht­wei­ter­gabe von Infor­ma­tio­nen zu Sicher­heits­lü­cken, nicht nur zur Über­wa­chung der pri­va­ten Lebens­welt eines Men­schen, son­dern gefähr­det auch die IT-Sicher­heit. Denn nicht nur staat­li­che Behör­den nut­zen diese Hin­ter­tü­ren, auch andere, kri­mi­nelle Kräfte kön­nen so leicht in unsere Com­pu­ter und Han­dys ein­drin­gen und unsere Daten miss­brau­chen. Der BKA lässt aber diese Hin­ter­tü­ren bewusst offen, um selbst ein­drin­gen zu kön­nen und setzt somit unsere pri­va­ten Daten staat­li­cher Will­kür und kri­mi­nel­len Kräf­ten aus.

Die staat­li­che Über­wa­chung macht die Bahn frei für die Auf­lö­sung unse­res Pri­vat­le­bens. Soll­ten wir uns denn Sor­gen machen, wenn wir nichts zu ver­ber­gen haben? Ja, das soll­ten wir, denn wir haben nicht nur das Recht und Frei­heit etwas zu ver­ber­gen, wir haben unsere Grund­rechte und Pri­vat­sphäre zu schüt­zen. Die Hoheit der per­sön­li­chen Daten muss bei jedem Men­schen selbst lie­gen, denn WIR ent­schei­den was wir preis­ge­ben wol­len und nicht der Staat oder Groß­kon­zerne. Wir wol­len kei­nen Big Bro­ther, der uns auf Schritt und Tritt über die Schul­tern schaut, uns Ängste ein­re­det und uns fal­sche Sicher­hei­ten ver­spricht. Ein Auf­schrei muss her, damit mir wei­ter­hin ein selbst­be­stimm­ter, mün­di­ger und unge­steu­er­ter Teil der Gesell­schaft bleiben!

Der Beschluss der Gro­ßen Koali­tion der letz­ten vier Jahre ist ein Beschluss zum Über­wa­chungs­staat, gesteu­ert von Dob­rindts, De Mai­zie­res und gro­ßen Konzernchef*innen. Die Auf­rüs­tung von ver­meint­li­cher Sicher­heit ist der Ver­such zur Kon­trolle über jeden von uns. Am Ende kos­tet es uns die Freiheit.

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