BKA is watching you! – Die leise Demontierung unserer Grundrechte

Von Tom Leistner, Mitglied des Landesvorstandes

Eine neue Spionage-Software der Polizei dringt jetzt noch tiefer in unsere Privatsphäre ein.

Das Bundeskriminalamt setzt ihren Staatstrojaner nun auch für Messenger ein, um darin enthaltene Privatnachrichten auszuspähen.

Die im letzten Jahr von der Großen Koalition beschlossene Ausweitung des Staatstrojaners des BKA wird nun auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ausgeweitet. Wo es vorher harte Auflagen für den Einsatz von Überwachungssoftware zur Vermeidung von schweren Straftaten wie Terroranschlägen gab, ermöglicht die Erweiterung der Verwendung des Staatstrojaners jetzt auch den Einsatz im Alltag. Die Software späht nun gezielt nach privaten Nachrichten in einer eigentlich verschlüsselten Kommunikation. Dabei werden die Verschlüsselungen nicht geknackt, sondern die Information schon an der Quelle, also an dem Smartphone, dem Tablet oder dem Desktop abgefangen. Es werden bestehende Sicherheitslücken ausfindig gemacht und gesammelt, ohne die Verbraucher*innen oder die Telekommunikationsanbieter auf etwaige Lücken und Hintertüren hinzuweisen. Der Hinweis dazu gibt uns ein geheimer Bericht des Innenministeriums, der im Juli letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Wir verlieren zunehmend die Entscheidungsgewalt über unsere Daten und das Recht auf Intimität. Dieser Beschluss ist ein weiterer Teil einer vorgetäuschten Sicherheit nach Unversehrtheit und hat folgen auf die Sicherung unserer Freiheit nach Selbstbestimmung und dem Schutz unserer Privatsphäre:

Zum ersten gibt es eine völlig neue Dimension neuer gefährlicher staatlicher Grundrechtseingriffe. Das Bundeskriminalamt beginnt damit, eine Spionage-Software auf private Rechner und Handys zu installieren, die sämtlicher Daten der oder des Betroffenen ausleitet und das gesamte Nutzer*innenverhalten eines Menschen offenlegt. Des Weiteren ist es auch möglich per LIVE-Spionage alles in Echtzeit zu verfolgen, was ein Mensch z.B. mit seinem Smartphone oder Laptop gerade macht.

Zum zweiten sorgt der Einsatz des Staatstrojaners, und der Nichtweitergabe von Informationen zu Sicherheitslücken, nicht nur zur Überwachung der privaten Lebenswelt eines Menschen, sondern gefährdet auch die IT-Sicherheit. Denn nicht nur staatliche Behörden nutzen diese Hintertüren, auch andere, kriminelle Kräfte können so leicht in unsere Computer und Handys eindringen und unsere Daten missbrauchen. Der BKA lässt aber diese Hintertüren bewusst offen, um selbst eindringen zu können und setzt somit unsere privaten Daten staatlicher Willkür und kriminellen Kräften aus.

Die staatliche Überwachung macht die Bahn frei für die Auflösung unseres Privatlebens. Sollten wir uns denn Sorgen machen, wenn wir nichts zu verbergen haben? Ja, das sollten wir, denn wir haben nicht nur das Recht und Freiheit etwas zu verbergen, wir haben unsere Grundrechte und Privatsphäre zu schützen. Die Hoheit der persönlichen Daten muss bei jedem Menschen selbst liegen, denn WIR entscheiden was wir preisgeben wollen und nicht der Staat oder Großkonzerne. Wir wollen keinen Big Brother, der uns auf Schritt und Tritt über die Schultern schaut, uns Ängste einredet und uns falsche Sicherheiten verspricht. Ein Aufschrei muss her, damit mir weiterhin ein selbstbestimmter, mündiger und ungesteuerter Teil der Gesellschaft bleiben!

Der Beschluss der Großen Koalition der letzten vier Jahre ist ein Beschluss zum Überwachungsstaat, gesteuert von Dobrindts, De Maizieres und großen Konzernchef*innen. Die Aufrüstung von vermeintlicher Sicherheit ist der Versuch zur Kontrolle über jeden von uns. Am Ende kostet es uns die Freiheit.