Die Jusos zei­gen sich ent­täuscht über die Zustim­mung zum Kom­pro­miss der Union und SPD im Bun­des­tag zum Fami­li­en­nach­zug. “Die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs bis Juli ist ein­fach inhu­man.“, meint Juso-Chef Oleg Shev­chenko, „Diese Ent­schei­dung hat nichts mit sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wer­ten gemein.“. Das Ver­hand­lungs­er­geb­nis ent­spre­che nicht ein­mal dem Min­dest­an­spruch des beschlos­se­nen Antra­ges auf dem Bun­des­par­tei­tag. So haben die Dele­gier­ten eine aus­ge­wei­tete Här­te­fall­re­ge­lung gefor­dert. „Es geht letzt­end­lich um Men­schen, um Fami­lien, um Frauen und Kin­der.“, fügt Shev­chenko hinzu. Die Ent­schei­dung sei für die Jusos ein Erfolg der Rechtspopulisten.

Die Jusos kri­ti­sie­ren dabei ins­be­son­dere die aus­schließ­li­chen Ja-Stim­men aller drei thü­rin­gi­schen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. „Die SPD rennt gleich einem Usain Bolt zum kom­plet­ten Ver­lust ihrer Glaub­wür­dig­keit.“ sagt Oleg Shevchenko.

Der Vor­sit­zende des SPD-Nach­wuch­ses geht hart mit dem Par­tei­vor­stand ins Gericht: „Die Ent­schei­dung, der AfD den Vor­sitz des Haus­halts­aus­schus­ses zu über­las­sen und gemein­same Sache mit der Union zu machen, igno­riert das noch aus­ste­hende ent­schei­dende Mit­glie­der­vo­tum über die Bil­dung einer Gro­ßen Koalition.“

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.