Die Jusos zeigen sich enttäuscht über die Zustimmung zum Kompromiss der Union und SPD im Bundestag zum Familiennachzug. “Die Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli ist einfach inhuman.“, meint Juso-Chef Oleg Shevchenko, „Diese Entscheidung hat nichts mit sozialdemokratischen Werten gemein.“. Das Verhandlungsergebnis entspreche nicht einmal dem Mindestanspruch des beschlossenen Antrages auf dem Bundesparteitag. So haben die Delegierten eine ausgeweitete Härtefallregelung gefordert. „Es geht letztendlich um Menschen, um Familien, um Frauen und Kinder.“, fügt Shevchenko hinzu. Die Entscheidung sei für die Jusos ein Erfolg der Rechtspopulisten.

Die Jusos kritisieren dabei insbesondere die ausschließlichen Ja-Stimmen aller drei thüringischen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Die SPD rennt gleich einem Usain Bolt zum kompletten Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.“ sagt Oleg Shevchenko.

Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses geht hart mit dem Parteivorstand ins Gericht: „Die Entscheidung, der AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu überlassen und gemeinsame Sache mit der Union zu machen, ignoriert das noch ausstehende entscheidende Mitgliedervotum über die Bildung einer Großen Koalition.“

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