Asylrecht ist Menschenrecht! Für einen anderen gesellschaftlichen Konsens. 

Wir Jugendverbände stehen für das Grundrecht auf Asyl. Die rassistische Grundstimmung in unserer Gesellschaft, kanalisiert durch die rechte Mobilmachung von AfD, rechten und bürgerlichen Kräften ist für uns ebenso wie die Forderung von und die tatsächlichen Abschiebungen in vermeintliche “sichere Herkunftsländer” sowie zurück in Krisen- und Kriegsgebiete inhuman und inakzeptabel.

Unser Ideal ist eine Welt ohne Grenzen, in der Menschen nicht massenhaft beim Versuch der Grenzüberschreitung zu Grunde gehen. Unser Ideal ist es, dass Menschen nach der Flucht vor Hunger, Krieg, politischer Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit oder Klimakatastrophen in Europa menschenwürdige Zustände vorfinden und nicht als Verteilmasse im technokratischen Stil abgewertet, von Rassist*innen angegriffen oder in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden.

Mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert, werden wir weiterhin gegen rassistische Stimmungsmache, die Infragestellung des Grundrechts auf Asyl und gegen Abschiebungen und Rassismus in Politik und Gesellschaft kämpfen. Wir wollen aber auch unsere bestehenden konkreten Möglichkeiten nutzen und uns für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einsetzen. Das heißt für uns derzeit, die Landesregierung an ihren Handlungsspielraum zu erinnern und auf eine Veränderung der Thüringer Asylpolitik und insbesondere der aktuellen Abschiebepraxis hinzuwirken. Von “Verbesserungen” wollen wir dabei nicht sprechen, denn Abschiebungen stehen unserer politischen Forderung nach einem Bleiberecht entgegen.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün heißt es: „Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren.“

Die derzeitige Politik entspricht diesem formulierten Anspruch leider nicht. Wir, die Linksjugend [`solid] Thüringen, die Jusos Thüringen und die Grüne Jugend Thüringen fordern gemeinsam von der Thüringer Landesregierung …

1. … den sofortigen Stopp von nächtlichen, unangekündigten Abschiebungen.

Die Auslegung der Bundesgesetzgebung in Niedersachsen kann beispielhaft für eine Änderung der derzeitigen Abschiebepraxis Thüringens stehen. Geplante Abschiebungen werden den Betroffenen dort vorher bekannt geben. Ebenso sind nächtliche Abschiebungen unterbunden. Den Betroffenen muss außerdem die Möglichkeit zustehen sämtliche Rechtsmittel im Falle einer drohenden Abschiebung einzulegen, um eine tatsächliche Einzelfallprüfung zu gewährleisten.

2. … die angestrebten sogenannten Ankunftsportale zu überdenken.

Diese widersprechen der Anforderung des Umgangs mit Geflüchteten, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Mit der derzeitigen personellen Lage sind zudem die zeitlich gesteckten Ziele erwartungsgemäß nicht zu erreichen. Dies ist weder für die Mitarbeiter*innen, die über die Zukunft von Menschenleben zu entscheiden haben, noch für die wartenden Geflüchteten eine akzeptable Vorgehensweise.

3. … die Einhaltung und Verbesserung der Mindeststandards der Unterbringung in den Kommunen von Seiten der Landesregierung sowie regelmäßige Kontrollen.

Dazu zählen u.a. die Vermeidung von Containerdörfern sowie ein Mindestmaß an Privatsphäre. Das Einhalten der Standards zur Unterbringung von Geflüchteten darf nicht als bloße Worthülse bestehen, sondern muss von Seiten des Landes durch regelmäßige Kontrollen sicher gestellt werden. Die zwischenzeitliche Absenkung von Standards durch das Heranziehen des Arguments des Notstands und der Ausnahmesituation ist nicht hinnehmbar. Besonderes Augenmerk muss auch auf die Situation von Frauen* und LGBTIQ-Geflüchteten gerichtet werden, dafür fordern wir in allen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften:

– separate Unterbringung von alleinreisenden Frauen* mit und ohne Kind und LGBTIQ Geflüchteten,
– von innen abschließbare Zimmer,
– geschlechtergetrennte Sanitärräume in Zimmernähe,
– sensibilisierte Ansprechpartner*innen für Frauen* und LGBTIQ-Geflüchtete in Bedrohungslagen.

4. … die zügige Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Integrations- und Arbeitsmarktprogramms.

Dieses soll Geflüchteten eine langfristige berufliche, soziale und gesellschaftliche Perspektive in Thüringen bieten.

5. … einen Erlass, der die Abschiebungen von Roma und Sinti in Staaten des westlichen Balkans, in denen ihnen Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt droht, beendet.

6. … Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für Geflüchtete im gesamten Freistaat.

Wir widersprechen der Vorstellung, mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie der aktuell diskutierten Wohnsitzpflicht für Asylsuchende, Integration leisten zu können. Will man eine Verteilung Geflüchteter in ganz Thüringen, darf dies nicht durch Zwangsmaßnahmen erreicht werden, vielmehr müssen integrationsfördernde Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Sprache oder Bildung unterstützt werden, damit sich Geflüchtete in allen Regionen willkommen fühlen und eine Perspektive vor Ort haben.

7. … die Ablehnung von Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat und ein deutlicher Einsatz für das Grundrecht auf Asyl.

Hierzu zählt insbesondere eine Ablehnung des geplanten Asylpakets II.

Saskia Scheler, Vorsitzende der Jusos Thüringen
Katharina Bautz, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen
Sebastian Weise, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen
Stephanie Borck, Landessprecherin Linksjugend [´solid] Thüringen
Lissy Bott, Landessprecherin Linksjugend [´solid] Thüringen