Wir Jugend­ver­bände ste­hen für das Grund­recht auf Asyl. Die ras­sis­ti­sche Grund­stim­mung in unse­rer Gesell­schaft, kana­li­siert durch die rechte Mobil­ma­chung von AfD, rech­ten und bür­ger­li­chen Kräf­ten ist für uns ebenso wie die For­de­rung von und die tat­säch­li­chen Abschie­bun­gen in ver­meint­li­che „sichere Her­kunfts­län­der“ sowie zurück in Kri­sen- und Kriegs­ge­biete inhu­man und inakzeptabel.

Unser Ideal ist eine Welt ohne Gren­zen, in der Men­schen nicht mas­sen­haft beim Ver­such der Grenz­über­schrei­tung zu Grunde gehen. Unser Ideal ist es, dass Men­schen nach der Flucht vor Hun­ger, Krieg, poli­ti­scher Ver­fol­gung, Armut, Per­spek­tiv­lo­sig­keit oder Kli­ma­ka­ta­stro­phen in Europa men­schen­wür­dige Zustände vor­fin­den und nicht als Ver­teil­masse im tech­no­kra­ti­schen Stil abge­wer­tet, von Rassist*innen ange­grif­fen oder in eine unge­wisse Zukunft abge­scho­ben werden.

Mit der aktu­el­len poli­ti­schen Situa­tion kon­fron­tiert, wer­den wir wei­ter­hin gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che, die Infra­ge­stel­lung des Grund­rechts auf Asyl und gegen Abschie­bun­gen und Ras­sis­mus in Poli­tik und Gesell­schaft kämp­fen. Wir wol­len aber auch unsere bestehen­den kon­kre­ten Mög­lich­kei­ten nut­zen und uns für bes­sere Lebens­be­din­gun­gen geflüch­te­ter Men­schen ein­set­zen. Das heißt für uns der­zeit, die Lan­des­re­gie­rung an ihren Hand­lungs­spiel­raum zu erin­nern und auf eine Ver­än­de­rung der Thü­rin­ger Asyl­po­li­tik und ins­be­son­dere der aktu­el­len Abschie­be­pra­xis hin­zu­wir­ken. Von „Ver­bes­se­run­gen“ wol­len wir dabei nicht spre­chen, denn Abschie­bun­gen ste­hen unse­rer poli­ti­schen For­de­rung nach einem Blei­be­recht entgegen.

Im Koali­ti­ons­ver­trag von Rot-Rot-Grün heißt es: „Allen, egal ob sie als Asyl­su­chende, Bür­ger­kriegs­flücht­linge oder aus ande­ren Grün­den nach Thü­rin­gen geflüch­tet sind, soll mit Respekt und Würde begeg­net wer­den. Die­ser Anspruch soll sich im kon­kre­ten Ver­wal­tungs­han­deln wider­spie­geln. Unab­hän­gig von der Chance auf die Aner­ken­nung in einem Asyl­ver­fah­ren sol­len alle eine unvor­ein­ge­nom­mene, wür­dige und faire Behand­lung erfahren.“

Die der­zei­tige Poli­tik ent­spricht die­sem for­mu­lier­ten Anspruch lei­der nicht. Wir, die Links­ju­gend [‚solid] Thü­rin­gen, die Jusos Thü­rin­gen und die Grüne Jugend Thü­rin­gen for­dern gemein­sam von der Thü­rin­ger Landesregierung …

  1. … den sofor­ti­gen Stopp von nächt­li­chen, unan­ge­kün­dig­ten Abschiebungen.

Die Aus­le­gung der Bun­des­ge­setz­ge­bung in Nie­der­sach­sen kann bei­spiel­haft für eine Ände­rung der der­zei­ti­gen Abschie­be­pra­xis Thü­rin­gens ste­hen. Geplante Abschie­bun­gen wer­den den Betrof­fe­nen dort vor­her bekannt geben. Ebenso sind nächt­li­che Abschie­bun­gen unter­bun­den. Den Betrof­fe­nen muss außer­dem die Mög­lich­keit zuste­hen sämt­li­che Rechts­mit­tel im Falle einer dro­hen­den Abschie­bung ein­zu­le­gen, um eine tat­säch­li­che Ein­zel­fall­prü­fung zu gewährleisten.

  1. … die ange­streb­ten soge­nann­ten Ankunfts­por­tale zu überdenken.

Diese wider­spre­chen der Anfor­de­rung des Umgangs mit Geflüch­te­ten, wie es im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten wurde. Mit der der­zei­ti­gen per­so­nel­len Lage sind zudem die zeit­lich gesteck­ten Ziele erwar­tungs­ge­mäß nicht zu errei­chen. Dies ist weder für die Mitarbeiter*innen, die über die Zukunft von Men­schen­le­ben zu ent­schei­den haben, noch für die war­ten­den Geflüch­te­ten eine akzep­ta­ble Vorgehensweise.

  1. … die Ein­hal­tung und Ver­bes­se­rung der Min­dest­stan­dards der Unter­brin­gung in den Kom­mu­nen von Sei­ten der Lan­des­re­gie­rung sowie regel­mä­ßige Kontrollen.

Dazu zäh­len u.a. die Ver­mei­dung von Con­tai­ner­dör­fern sowie ein Min­dest­maß an Pri­vat­sphäre. Das Ein­hal­ten der Stan­dards zur Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten darf nicht als bloße Wort­hülse bestehen, son­dern muss von Sei­ten des Lan­des durch regel­mä­ßige Kon­trol­len sicher gestellt wer­den. Die zwi­schen­zeit­li­che Absen­kung von Stan­dards durch das Her­an­zie­hen des Argu­ments des Not­stands und der Aus­nah­me­si­tua­tion ist nicht hin­nehm­bar. Beson­de­res Augen­merk muss auch auf die Situa­tion von Frauen* und LGBTIQ-Geflüch­te­ten gerich­tet wer­den, dafür for­dern wir in allen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und Gemeinschaftsunterkünften:

- sepa­rate Unter­brin­gung von allein­rei­sen­den Frauen* mit und ohne Kind und LGBTIQ Geflüchteten,
– von innen abschließ­bare Zimmer,
– geschlech­ter­ge­trennte Sani­tär­räume in Zimmernähe,
– sen­si­bi­li­sierte Ansprechpartner*innen für Frauen* und LGBTIQ-Geflüch­tete in Bedrohungslagen.

  1. … die zügige Erar­bei­tung und Umset­zung eines umfas­sen­den Inte­gra­ti­ons- und Arbeitsmarktprogramms.

Die­ses soll Geflüch­te­ten eine lang­fris­tige beruf­li­che, soziale und gesell­schaft­li­che Per­spek­tive in Thü­rin­gen bieten.

  1. … einen Erlass, der die Abschie­bun­gen von Roma und Sinti in Staa­ten des west­li­chen Bal­kans, in denen ihnen Dis­kri­mi­nie­rung, Ver­fol­gung und Gewalt droht, beendet.
  1. … Bewe­gungs- und Nie­der­las­sungs­frei­heit für Geflüch­tete im gesam­ten Freistaat.

Wir wider­spre­chen der Vor­stel­lung, mit ord­nungs­po­li­ti­schen Maß­nah­men wie der aktu­ell dis­ku­tier­ten Wohn­sitz­pflicht für Asyl­su­chende, Inte­gra­tion leis­ten zu kön­nen. Will man eine Ver­tei­lung Geflüch­te­ter in ganz Thü­rin­gen, darf dies nicht durch Zwangs­maß­nah­men erreicht wer­den, viel­mehr müs­sen inte­gra­ti­ons­för­dernde Maß­nah­men in den Berei­chen Arbeit, Aus­bil­dung, Spra­che oder Bil­dung unter­stützt wer­den, damit sich Geflüch­tete in allen Regio­nen will­kom­men füh­len und eine Per­spek­tive vor Ort haben.

  1. … die Ableh­nung von Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen im Bun­des­rat und ein deut­li­cher Ein­satz für das Grund­recht auf Asyl.

Hierzu zählt ins­be­son­dere eine Ableh­nung des geplan­ten Asyl­pa­kets II.

Saskia Sche­ler, Vor­sit­zende der Jusos Thüringen
Katha­rina Bautz, Spre­che­rin der Grü­nen Jugend Thüringen
Sebas­tian Weise, Spre­cher der Grü­nen Jugend Thüringen
Ste­pha­nie Borck, Lan­des­spre­che­rin Links­ju­gend [´solid] Thüringen
Lissy Bott, Lan­des­spre­che­rin Links­ju­gend [´solid] Thüringen

 

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.