10352783_411744972296566_1866114591139073285_nVon Diana Leh­mann, migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­tion im Thü­rin­ger Landtag

Es ist schon eini­ger­ma­ßen para­dox, was in der Flücht­lings­po­li­tik auf Bun­des­ebene gerade pas­siert. Es ist nur wenige Wochen her, da stand es außer Frage, dass wir Kin­dern und Frauen aus Kri­sen­ge­bie­ten in Deutsch­land Schutz bie­ten. wird selbst das in Frage gestellt – als Ergeb­nis einer Debatte, die mal damit begann, dass das Grund­recht auf Asyl nicht aus­ge­höhlt wer­den darf. Zwi­schen­zeit­lich hat sich vie­les ver­än­dert. Die Zahl der Flücht­linge ist deut­lich gestie­gen, die gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Debatte hat sich kon­ti­nu­ier­lich verschärft.

Ange­fan­gen hat sie mit der Unter­schei­dung zwi­schen Kriegs­flücht­lin­gen und sog. Wirt­schafts­flücht­lin­gen. Es wurde beteu­ert, dass es nicht in Frage steht, dass denen, die auf­grund von Krieg und Ver­fol­gung bedroht sind, Schutz und Auf­nahme gewährt wer­den müsse. Dann stie­gen die Zah­len der Kriegs­flücht­linge u.a. aus Syrien, Afgha­ni­stan, Irak und dem Iran. Gefolgt von einer Debatte darum, dass Frauen und Kin­dern zuerst Schutz in Deutsch­land fin­den müss­ten. Das CDU, CSU und SPD im Bund sich jetzt dafür aus­ge­spro­chen haben, den Fami­li­en­nach­zug für die kom­men­den zwei Jahre aus­zu­set­zen, führt die Debatte ins­ge­samt ad absur­dum. Unter den neuen Rege­lun­gen wer­den genau die lei­den, von denen in der poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Debatte bis­lang behaup­tet wurde, sie stün­den unter beson­de­rem Schutz. Ob man sich der Kon­se­quen­zen bewusst ist, bleibt unklar. Bedeu­ten wird es, dass zukünf­tig mehr Frauen und Kin­der den gefähr­li­chen Flucht­weg nach Deutsch­land neh­men wer­den. Und genau hier muss uns klar sein, dass wir poli­tisch die Ver­ant­wor­tung für die­je­ni­gen tra­gen, die den Weg über das Mit­tel­meer nicht schaffen.

Wich­tig wäre im Moment dabei vor allem eines: Das Poli­tik zeigt, dass sie weiß, wie sie mit den Her­aus­for­de­run­gen in der Flücht­lings­po­li­tik umgeht.  Das sie Wege zeigt, mit der wir die gro­ßen Auf­ga­ben der Auf­nahme und Inte­gra­tion sicher­stel­len. Das wir auf­zei­gen, wie Schu­len, Kin­der­ta­ges­stät­ten, die Jugend­hilfe, Ver­eine und die Arbeits­welt  einen Bei­trag leis­ten kön­nen und wel­che Vor­aus­set­zun­gen wir dort für ein Gelin­gen schaf­fen müs­sen. Dann geht es sicher­lich auch um die Frage, wie groß die Bereit­schaft der Geflüch­te­ten ist, sich hier zu inte­grie­ren, die Spra­che zu ler­nen, einen Abschluss zu machen oder eine Arbeit zu fin­den. Zei­gen, dass sie sich in einer demo­kra­ti­schen und plu­ra­len Gesell­schaft zurecht zu fin­den. Inte­gra­tion heißt nicht Anpas­sung. Unsere Gesell­schaft, jede*r Ein­zelne von uns, wird zei­gen müs­sen, dass er*sie bereit ist, Viel­falt und Tole­ranz, Frei­heit und Soli­da­ri­tät der Gemein­schaft, unse­rer moder­nen Art zu leben eben – bei­be­hal­ten möchte.  Es geht um nicht weni­ger als die Frage, wie wir zusam­men leben wol­len und um die Frei­heit, dass wir als Indi­vi­duen das selbst ent­schei­den zu können.

Der Grund­satz auf den wir uns hier immer beru­fen, das Grund­ge­setz, wird der­zeit durch­aus in Frage gestellt. Von Nazis, Ras­sis­ten und Men­schen­fein­den, die in Thü­rin­ger Städ­ten demons­trie­ren, die Geflüch­tete und anders Den­kende angrei­fen oder Asyl­be­wer­ber­heime anzün­den. Des­halb ist für mich klar was jetzt poli­tisch zu tun ist: Wir müs­sen Vor­bild sein um Men­schen Ori­en­tie­rung zu bie­ten, wir müs­sen  klar kom­mu­ni­zie­ren, um deut­lich zu machen, dass wir der­ar­tige Über­griffe nicht tole­rie­ren, dass Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit bei uns kei­nen Platz haben. Weil es um unsere Demo­kra­tie geht.

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