Asylpolitik ist kein Randthema!

Das haben wir Jusos auf dem Landesparteitag mit unserem Antrag „Abschiebungen verhindern – Menschenrechte wahren!“ und unserer kleinen Aktion zum Thema „Asylrecht ist Menschenrecht“ bewiesen.

Mit einer großen Mehrheit der Delegiertenstimmen ist es uns gelungen, dass ablehnende Votum der Antragskommission zu kippen und den Antrag auf dem Parteitag zu beschließen.Was wird sich nun in der sozialdemokratischen Asylpolitik in Thüringen ändern?

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zukünftig konsequent für einen Wintererlass von Abschiebung bedrohten Menschen ein. Desweiteren setzt sich die SPD Thüringen auf Bundesebene für ein generelles Ausweisungsverbot für Verfolgte aufgrund ihrer politischen Einstellung oder ihres Minderheitenstatus in politische Krisengebiete ein. Im Punkt drei unseres Antrages, wird die SPD-Landtagsfraktion einen Dialog zwischen Mitgliedern der Fraktionen, dem Innenministerium, dem Flüchtlingsrat, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen organisieren, in dessen Ergebnis bis zum Jahr 2013 ein Plenarantrag im Thüringer Landtag erarbeitet werden soll, der sich für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation und -perspektiven von Flüchtlingen in Thüringen einsetzt. Zur Vorbereitung der im Jahr 2014 anstehenden Landtagswahlen wird der SPD Landesvorstand einen Arbeitskreis „Migration und Asyl“ gründen, der in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat und anderen Trägern einen gemeinsamen Austausch organisiert und Bausteine für das Wahlprogramm 2014 erarbeitet.

Jusos und die Delegierten des Parteitages haben gezeigt, dass im Mittelpunkt unserer Politik der Mensch und seine Lebenslage – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Sexualität steht. Diskriminierung leisten wir keinen Vorschub. Wir Sozialdemokraten wollen diese zum Teil menschenrechtsunwürdigen Zustände beenden.