Das haben wir Jusos auf dem Lan­des­par­tei­tag mit unse­rem Antrag „Abschie­bun­gen ver­hin­dern – Men­schen­rechte wah­ren!“ und unse­rer klei­nen Aktion zum Thema „Asyl­recht ist Men­schen­recht“ bewiesen.

Mit einer gro­ßen Mehr­heit der Dele­gier­ten­stim­men ist es uns gelun­gen, dass ableh­nende Votum der Antrags­kom­mis­sion zu kip­pen und den Antrag auf dem Par­tei­tag zu beschließen.Was wird sich nun in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Asyl­po­li­tik in Thü­rin­gen ändern?

Die SPD-Land­tags­frak­tion setzt sich zukünf­tig kon­se­quent für einen Win­ter­er­lass von Abschie­bung bedroh­ten Men­schen ein. Des­wei­te­ren setzt sich die SPD Thü­rin­gen auf Bun­des­ebene für ein gene­rel­les Aus­wei­sungs­ver­bot für Ver­folgte auf­grund ihrer poli­ti­schen Ein­stel­lung oder ihres Min­der­hei­ten­sta­tus in poli­ti­sche Kri­sen­ge­biete ein. Im Punkt drei unse­res Antra­ges, wird die SPD-Land­tags­frak­tion einen Dia­log zwi­schen Mit­glie­dern der Frak­tio­nen, dem Innen­mi­nis­te­rium, dem Flücht­lings­rat, den Kir­chen und ande­ren gesell­schaft­li­chen Grup­pen und Initia­ti­ven orga­ni­sie­ren, in des­sen Ergeb­nis bis zum Jahr 2013 ein Ple­nar­an­trag im Thü­rin­ger Land­tag erar­bei­tet wer­den soll, der sich für eine deut­li­che Ver­bes­se­rung der Lebens­si­tua­tion und ‑per­spek­ti­ven von Flücht­lin­gen in Thü­rin­gen ein­setzt. Zur Vor­be­rei­tung der im Jahr 2014 anste­hen­den Land­tags­wah­len wird der SPD Lan­des­vor­stand einen Arbeits­kreis „Migra­tion und Asyl“ grün­den, der in Zusam­men­ar­beit mit dem Flücht­lings­rat und ande­ren Trä­gern einen gemein­sa­men Aus­tausch orga­ni­siert und Bau­steine für das Wahl­pro­gramm 2014 erarbeitet.

Jusos und die Dele­gier­ten des Par­tei­ta­ges haben gezeigt, dass im Mit­tel­punkt unse­rer Poli­tik der Mensch und seine Lebens­lage – unab­hän­gig von Geschlecht, Her­kunft und Sexua­li­tät steht. Dis­kri­mi­nie­rung leis­ten wir kei­nen Vor­schub. Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten wol­len diese zum Teil men­schen­rechts­un­wür­di­gen Zustände beenden.

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