Nicht in mei­nem Namen – lau­tet die häu­fig von Anti-Todes­strafe- Akti­vis­ten skan­dierte Parole. Sie neh­men damit Bezug auf gericht­li­che Urteile, die im Namen des Vol­kes aus­ge­spro­chen wer­den und ver­deut­li­chen, dass der nie­mand – auch nicht der Staat – in ihrem Namen töten soll. Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den welt­weit min­des­tens 676 Todes­ur­teile voll­streckt. Im Ver­gleich zum Vor­jahr mar­kiert diese Zahl einen enor­men Anstieg. Dabei han­delt es sich um als gesi­chert gel­tende Daten. Darin ent­hal­ten, sind nicht die meh­re­ren Tau­send Hin­rich­tun­gen in China und die meh­re­ren Hun­dert Hin­rich­tun­gen im Iran, die schät­zungs­weise dort durch­ge­führt wur­den. Eben­falls als gesi­chert gilt, dass im Jahr 2011 zwar weni­ger Staa­ten, die Todes­strafe voll­streckt haben aber mehr Men­schen hin­ge­rich­tet wur­den als noch im Jahr 2010. Am 10. Okto­ber 2012 jährt sich der inter­na­tio­nale Tag gegen die Todes­strafe zum zehn­ten Mal. Doch auch in Län­dern, in denen die Todes­strafe abge­schafft ist, hal­ten sich einige ver­meint­lich posi­tive Aspekte der Todes­strafe und tre­ten, im hin und wie­der auf­kei­men­den öffent­li­chen Dis­kurs, als hart­nä­ckige Argu­mente zutage.

Das Ver­wir­kungs­ar­gu­ment
„Jemand der einem ande­ren das Leben nimmt, hat sein eige­nes ver­wirkt“. Die­ses Argu­ment  ent­springt der­sel­ben Kate­go­rie, wie der Ver­weis schon im alten Tes­ta­ment sei die Todes­strafe durch den Vers „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vor­ge­se­hen gewe­sen. Tat­sa­che ist jedoch, dass die­ser Ver­wir­kungs­ge­danke sich nir­gends in der moder­nen Recht­spre­chung fin­den lässt. So ver­wirkt ein Dieb auch nicht sein Recht auf Eigen­tum. Bei genauer Betrach­tung steht auch die bibli­sche Argu­men­ta­tion auf Sand. Zum einen mar­kierte der besagte Vers eine Beschrän­kung der Bestra­fung auf das Aus­maß der eigent­li­chen Straf­tat und ist damit nicht als Frei­fahrt­schein für indi­vi­du­elle mor­bide Rache­ge­lüste zu ver­ste­hen. Zum ande­ren ent­hält das alte Tes­ta­ment auch die Vor­schrift „Du sollst nicht töten“. Ganz zu schwei­gen davon, dass die­ses Argu­ment die Tat­sa­che, dass sehr viele Todes­ur­teile nicht für Mord oder Tot­schlag aus­ge­spro­chen wer­den ver­kennt. Die Todes­strafe wird oft­mals auch für Dro­gen­han­del, Ehe­bruch, Homo­se­xua­li­tät oder durch Mili­tär­ge­richte für Feig­heit vor dem Feind oder Deser­tion, verhängt.

Das Sicher­heit­s­ar­gu­ment
In diese Kate­go­rie las­sen sich Behaup­tun­gen ein­or­den, die besa­gen, die Todes­strafe wirke abschre­ckend, sorge so für ein Fal­len der Kri­mi­na­li­täts­rate und sei über­haupt die ein­zige wirk­same Schutz gegen­über Trieb­tä­tern. Keine die­ser Behaup­tun­gen kann jedoch für sich in Anspruch neh­men auf irgend­eine Art und Weise belegt zu sein. Es exis­tiert keine Sta­tis­tik die beweist, dass die Exis­tenz oder die Ein­füh­rung der Todes­strafe zu einem Sin­ken der Kri­mi­na­li­täts­rate führt. Viel­mehr ver­hält es sich so, dass durch die Todes­strafe der Respekt vor mensch­li­chem Leben sinkt. Wie sollte die­ser auch stei­gen, wenn wir um zu zei­gen, dass Töten Unrecht ist sel­ber töten? Außer­dem wer­den die meis­ten Tötungs­de­likte im Affekt began­gen. Also in einer Situa­tion in der keine Abwä­gung über die mög­li­chen Kon­se­quen­zen statt­fin­det. Stu­dien bele­gen, dass für die Kri­mi­na­li­täts­rate nicht das Straf­maß ent­schei­dend ist, son­dern das Risiko ver­ur­teilt zu werden.
Die Debatte, wie und ob Trieb­tä­ter für ihre Taten ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kön­nen, führt an die­ser Stelle zu weit. Die meis­ten Trieb­tä­ter gehen aber, wie Selbst­ge­ständ­nisse und Sta­tis­ti­ken bele­gen, geplant vor und ver­su­chen dabei eben­falls das Risiko einer Ver­ur­tei­lung zu mini­mie­ren. Das Straf­maß ist auch hier zweit­ran­gig. Außer­dem muss ein­ge­wandt wer­den, dass auch bei der Todes­strafe die Gefahr des Jus­tiz­irr­tums besteht, der sich eben nicht rück­gän­gig machen lässt..

Die per­sön­li­che Betroffenheit
Weni­ger ein Argu­ment, als viel­mehr eine psy­cho­lo­gi­sche Finte, die häu­fig von Befür­wor­tern der Todes­strafe ange­wandt wird, ist das Abstel­len auf die per­sön­li­che Betrof­fen­heit. Häu­fig wird dann behaup­tet man sei selbst nur solange gegen die Todes­strafe bis ein Freund oder naher Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger Opfer eines Gewalt­ver­bre­chens wird. Dem kann sicher von sehr weni­gen Men­schen ehr­lich wider­spro­chen wer­den. In den Medien bekannt gewor­dene Tötungs­de­likte las­sen Rufe nach här­te­ren Stra­fen laut wer­den. Bei der Todes­strafe geht es aber nicht um emo­tio­nale Impulse in Aus­nah­me­zu­stän­den, son­dern um staat­li­ches Han­deln. Es ist die größte Errun­gen­schaf­ten der Moderne, dass eben jenes Han­deln nicht vom Gemüts­zu­stand eini­ger weni­ger abhängt.

Abschaf­fung jetzt!
Die Liste der Argu­mente ließe sich belie­big wei­ter abar­bei­ten ohne, dass ein ein­zi­ges stich­hal­ti­ges Argu­ment für die Todes­strafe gefun­den wer­den könnte. Tötungs­de­likte sind gesamt­ge­sell­schaft­lich betrach­tet eher die Aus­nahme als die Regel. Die­sem Umstand wird am bes­ten Rech­nung getra­gen, indem sich die Gesell­schaft zu kei­nem Zeit­punkt auf eine Stufe mit dem Täter stellt. Poli­ti­sches Han­deln sollte sol­chen emo­tio­na­len Aus­brü­chen nicht begeg­nen, indem es indi­vi­du­elle Rache­ge­lüste legi­ti­miert, son­dern als Spie­gel der Gesell­schaft eine bes­sere Rolle dar­stel­len. Die ein­zige Kon­se­quenz kann daher nur die welt­weite Abschaf­fung der Todes­strafe sein.

Wei­tere Informationen:
http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/ACT50-001–2012_uebersetzung.pdf
http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet_laenderliste.pdf
http://www.amnesty-todesstrafe.de/files/reader_wenn-der-staat-toetet.pdf

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