Der Juso-Lan­des­aus­schuss hat auf sei­ner heu­ti­gen Sit­zung ein vom Juso-Lan­des­vor­stand ein­ge­brach­tes Posi­ti­ons­pa­pier zur geplan­ten Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bahn beschlossen.
In der SPD wird zur­zeit kon­tro­vers über die geplante Teil­pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bahn dis­ku­tiert, ins­be­son­dere über das von Bun­des­re­gie­rung und Bahn-Manage­ment ver­folgte Holding-Modell.„Wir Jusos ver­ste­hen diese Debatte ange­sichts des Beschlus­ses des letz­ten Bun­des­par­tei­ta­ges nicht. Das Hol­ding-Modell wider­spricht ein­deu­tig die­sem Beschluss. Des­halb erwar­ten wir, dass die SPD-Regie­rungs­mit­glie­der die­ses Modell nicht wei­ter ver­fol­gen“, so Peter Metz, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen. Beim Ham­bur­ger Bun­des­par­tei­tag im Okto­ber 2007 hat die SPD beschlos­sen, dass die Bahn nur mit stimm­recht­lo­sen Volks­ak­tien als inte­grier­ter Kon­zern teil­pri­va­ti­siert wer­den darf. Der Par­tei­tag stimmte die­sem Antrag erst zu, nach­dem Kurt Beck ver­sprach, dass die SPD umfang­reich in die Ent­schei­dung ein­ge­bun­den wird.
Der Juso-Lan­des­aus­schuss for­dert den SPD-Par­tei­vor­stand und den SPD-Par­tei­rat auf, die teil­weise Pri­va­ti­sie­rung der Bahn nach dem Hol­ding­mo­dell zu stop­pen. „Falls nun ver­sucht wer­den sollte, bei der Bahn­pri­va­ti­sie­rung Fak­ten zu schaf­fen ohne vor­her die Par­tei ent­schei­den zu las­sen, dann ist dies völ­lig inak­zep­ta­bel. Wenn Bun­des­re­gie­rung und die Par­tei­füh­rung das Hol­ding-Modell wei­ter ver­fol­gen wol­len, dann muss die­ses Modell vor­her von einem Bun­des­par­tei­tag beur­teilt wer­den. Auf dem Par­tei­tag wer­den wir Jusos dann dafür kämp­fen, dass eine Pri­va­ti­sie­rung von den Dele­gier­ten end­gül­tig abge­lehnt wird“, so Metz abschließend.

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