Nach den Kom­mu­nal­wah­len ist vor der Landtagswahl

Große Freude und läh­mende Ent­täu­schung lagen für die SPD nach den Kom­mu­nal­wah­len nah bei­ein­an­der. Her­vor­ra­gende Ergeb­nisse und feucht­fröh­li­che Wahl­par­tys in Erfurt, Jena, Wei­mar, dem Unstrut-Hai­nich-Kreis, dem Kyff­häu­ser­kreis, dem Land­kreis Schmal­kal­den-Mei­nin­gen, den Städ­ten Gotha, Mei­ni­gen, Alten­burg, Schleiz, Probst­zella und vie­len ande­ren Thü­rin­ger Kom­mu­nen stan­den bit­tere Leere in Gera, Eisen­ach und dem Land­kreis Saal­feld-Rudol­stadt gegenüber.

Gekämpft haben wir alle mit 120 Pro­zent für Kom­mu­nen die sich für gute Arbeit, eine Stär­kung der Jugend­kul­tur und Jugend­ar­beit, für gerechte Bil­dung und moderne Schule, gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und ein demo­kra­ti­sches mit­ein­an­der ein­set­zen. Es ist trau­rig, dass diese Zukunfts­the­men für Thü­rin­gen nun nicht über­all die ihnen eigent­lich gebüh­rende Prio­ri­tät erfahren.

Gerade die Pres­se­er­klä­run­gen der neuen Ober­bür­ger­meis­te­rin in Gera las­sen böses erah­nen. Gewer­be­steu­er­sen­kun­gen trotz klam­men Haus­halt und eine offene Igno­ranz gegen­über dem Rechts­rock­kon­zert „Rock für Deutsch­land“ sind nur zwei aus­ge­wählte Bei­spiele für eine nicht ganz so rosige Zukunft für jung und alt in Gera.

Die Kom­mu­nal­wah­len haben aber auch gezeigt, dass viele Bürger_innen sich gegen diese Art der Poli­tik weh­ren. Die Über­schrift der gest­ri­gen Stich­wah­len lau­tet „CDU ver­liert 17 von 22 Stich­wah­len“. Ideen, Inno­va­ti­ons­kraft, soziale Gerech­tig­keit und Fort­schritt sind die Schlag­worte die kein zu Hause in der Thü­rin­ger CDU fin­den. Blo­ckie­ren, ver­wal­ten und denun­zie­ren sind keine Lösungs­stra­te­gien für poli­ti­sche Pro­bleme in Thü­rin­gen und auch nicht für unsere Kommunen.

Die Stich­wahl­er­geb­nisse haben ebenso oft gezeigt, dass sich SPD-Wäh­ler im Ent­schei­dungs­fall nicht zur Wahl von CDU-Kan­di­da­ten ent­schlie­ßen. Im Gegen­teil: Der SPD-Wäh­ler ver­langt eine klare Abgren­zung zur Poli­tik der CDU.

Es muss nun Auf­gabe der SPD-Lan­des­po­li­tik sein, das Pro­fil der SPD zu schär­fen und sich wirk­sa­mer gegen­über der CDU abzu­gren­zen. Wir müs­sen Brü­cken nach links schla­gen und gemein­same Pro­jekte for­mu­lie­ren, die über die Abschaf­fung des Lan­des­er­zie­hungs­gel­des und der Gemein­schafts­schule hin­weg rei­chen. Die Linke muss aber auch deut­lich machen was sie in Zukunft will. Mit einer Pro­test­par­tei geht kei­ner eine Koali­tion ein. Es ist eine gemein­same Ver­ant­wor­tung für 2014, die sich sowohl im Pro­gramm als auch im Per­so­nal wider­spie­geln muss.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.