Nach den Kommunalwahlen ist vor der Landtagswahl

Große Freude und lähmende Enttäuschung lagen für die SPD nach den Kommunalwahlen nah beieinander. Hervorragende Ergebnisse und feuchtfröhliche Wahlpartys in Erfurt, Jena, Weimar, dem Unstrut-Hainich-Kreis, dem Kyffhäuserkreis, dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen, den Städten Gotha, Meinigen, Altenburg, Schleiz, Probstzella und vielen anderen Thüringer Kommunen standen bittere Leere in Gera, Eisenach und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegenüber.

Gekämpft haben wir alle mit 120 Prozent für Kommunen die sich für gute Arbeit, eine Stärkung der Jugendkultur und Jugendarbeit, für gerechte Bildung und moderne Schule, gegen Rechtsextremismus und ein demokratisches miteinander einsetzen. Es ist traurig, dass diese Zukunftsthemen für Thüringen nun nicht überall die ihnen eigentlich gebührende Priorität erfahren.

Gerade die Presseerklärungen der neuen Oberbürgermeisterin in Gera lassen böses erahnen. Gewerbesteuersenkungen trotz klammen Haushalt und eine offene Ignoranz gegenüber dem Rechtsrockkonzert „Rock für Deutschland“ sind nur zwei ausgewählte Beispiele für eine nicht ganz so rosige Zukunft für jung und alt in Gera.

Die Kommunalwahlen haben aber auch gezeigt, dass viele Bürger_innen sich gegen diese Art der Politik wehren. Die Überschrift der gestrigen Stichwahlen lautet „CDU verliert 17 von 22 Stichwahlen“. Ideen, Innovationskraft, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt sind die Schlagworte die kein zu Hause in der Thüringer CDU finden. Blockieren, verwalten und denunzieren sind keine Lösungsstrategien für politische Probleme in Thüringen und auch nicht für unsere Kommunen.

Die Stichwahlergebnisse haben ebenso oft gezeigt, dass sich SPD-Wähler im Entscheidungsfall nicht zur Wahl von CDU-Kandidaten entschließen. Im Gegenteil: Der SPD-Wähler verlangt eine klare Abgrenzung zur Politik der CDU.

Es muss nun Aufgabe der SPD-Landespolitik sein, das Profil der SPD zu schärfen und sich wirksamer gegenüber der CDU abzugrenzen. Wir müssen Brücken nach links schlagen und gemeinsame Projekte formulieren, die über die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Gemeinschaftsschule hinweg reichen. Die Linke muss aber auch deutlich machen was sie in Zukunft will. Mit einer Protestpartei geht keiner eine Koalition ein. Es ist eine gemeinsame Verantwortung für 2014, die sich sowohl im Programm als auch im Personal widerspiegeln muss.