In den letz­ten Wochen ist über­all im Inter­net davon die Rede, in sozia­len Netz­wer­ken und auf Sei­ten wie You­Tube wer­den Auf­klä­rungs­vi­deos der Anony­mous-Bewe­gung gepos­tet, und inzwi­schen berich­ten (end­lich) auch Zei­tun­gen und Maga­zine, wie die Zeit, die Süd­deut­sche und der Stern dar­über: ACTA. Doch was hat es damit eigent­lich auf sich?

ACTA steht für Anti-Coun­ter­fei­t­ing Trade Agree­ment (Anti-Fäl­schungs Han­dels­ab­kom­men). Es ist ein von den USA und Japan initi­ier­tes Abkom­men, dass inter­na­tio­nale Stan­dards für die Bekämp­fung von Pro­dukt­pi­ra­te­rie und Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen errich­ten soll.

Das mag erst ein­mal ver­nünf­tig klin­gen, es gibt aber nicht wenige Kri­tik­punkte daran:

So wird von ACTA-Geg­ner_in­nen kri­ti­siert, dass über das Abkom­men heim­lich ver­han­delt wurde von Leu­ten, die nicht dafür gewählt wur­den, also nicht den Wil­len der Bürger_innen ihrer Staa­ten reprä­sen­tie­ren. Auch in den Medien wurde über ACTA nicht berich­tet – spä­tes­tens das sollte uns stut­zig machen. Soll hier heim­lich etwas ent­schie­den wer­den? Viel­leicht, weil Politker_innen und Lob­bys bewusst ist, dass es kaum jeman­dem Recht wäre?

Jetzt, da das Thema an die Öffent­lich­keit kam, sind viele Men­schen empört und pro­tes­tie­ren. Ver­ständ­li­cher Weise, denn ACTA eröff­net die Mög­lich­keit, erheb­lich in die Per­sön­lich­keits­rechte jeder_jedes Ein­zel­nen ein­zu­grei­fen. Die Tat­sa­che, dass Inter­net­pro­vi­der für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nutzer_innen haft­bar gemacht wer­den kön­nen, hätte zur Folge, dass die Pro­vi­der um dem zu ent­ge­hen ihre Nut­zer _innen über­wa­chen wür­den. Damit wer­den nicht nur pau­schal alle Internertnutzer_innen kri­mi­na­li­siert, was dem Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung wider­spricht, es ist auch unmög­lich zu kon­trol­lie­ren, wel­che Daten alle über­wacht und gespei­chert wer­den. (Zur Ver­deut­li­chung des­sen wird auf Anti-ACTA Web­sei­ten tref­fen­der Weise oft das Bild einer „Daten­krake“ ver­wen­det.) Über wie viele Arten soll eigent­lich noch ver­sucht wer­den Mas­sen- und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in durchzusetzen?

Abge­se­hen von der Gefahr straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den, könnte ACTA die Mög­lich­kei­ten der Inter­net­nut­zung und somit quasi ein Stück Lebens­qua­li­tät enorm ein­schrän­ken, weil Platt­for­men wie You­Tube, Blog­kon­zepte wie tumblr, das vom „re-pos­ten“ von Bil­dern, Tex­ten, etc. ande­rer Blogs und Web­sei­ten lebt, und auch Social Net­works wie Face­book obso­let wer­den wür­den. Es wäre das Ende vom Web 2.0 (die inter­ak­tive Nut­zung des Inter­nets durch Ein­brin­gung eige­ner Inhalte), wie wir es kennen.

Als wäre all das nicht schon genug, ist die Anwen­dung von ACTA aber nicht nur auf das Inter­net beschränkt. In einem Auf­klä­rungs­vi­deo wird dar­ge­stellt, dass für man­che Men­schen lebens­wich­tige Mdei­ka­mente auf­grund von Patent­rech­ten vom Markt genom­men wer­den könn­ten, so dass nur eine teu­rere Vari­ante bleibt. Auch die Paten­tie­rung von Saat­gut wie bspw. der Kon­zern Mosanto in den USA sie vor­nimmt, würde zu einem grö­ße­ren Pro­blem wer­den und die Bekämp­fung des Welt­hun­gers wei­ter erschweren.

Es gibt viele Gründe, die gegen ACTA spre­chen. Das Pro­blem ist bloß: ACTA wurde von der EU bereits unter­schrie­ben. Ohne jeg­li­che Auf­klä­rung der Bürger_innen und ohne Befra­gung nach deren Willen.

Ist nun alles zu spät? NEIN! Polen hatte das Abkom­men trotz anhal­ten­der Pro­teste bereits unter­zeich­net. Letzt­lich haben Staats­prä­si­dent Komo­row­ski und Minis­ter­prä­si­dent Tusk auf­grund der nicht enden­den Pro­teste den Bürger_innen Gehör geschenkt und die Rati­fi­zie­rung aus­ge­setzt, weil sie ein­sa­hen, dass nicht alle Fra­gen geklärt sind und es falsch war, nur mit den Inhaber_innen von Urhe­ber­rech­ten zu ver­han­deln, nicht aber auf Internetnutzer_innen einzugehen.

Deutsch­lands Unter­schrift steht aus for­ma­len Grün­den noch aus, soll aber dem­nächst nach­ge­holt wer­den. – Noch kön­nen wir dies verhindern.

Daher: infor­miert euch über ACTA (ein­fach „ACTA“ bei Such­ma­schi­nen, Wiki­pe­dia, You-Tube, Face­book ein­ge­ben), teilt die Infor­ma­tio­nen mit ande­ren und nehmt gemein­sam an den Pro­tes­ten am Sams­tag, den 11. Februar teil.

Pro­teste am 11.02.2012

Erfurt – 15 Uhr am Anger

Gera – 15 Uhr am Hauptbahnhof

Die Peti­tion könnt ihr hier unterschreiben: 

https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?aUReMcb

 

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