Von Sophia Oth­mer, stellv. Landesvorsitzende.

 

Quelle: Bünd­nis für sexu­elle Selbstbestimmung

Die SPD zieht am Tag der Recht­spre­chung des BGHs zum Anspre­chen von Frauen in For­mu­la­ren, ledig­lich acht Tage nach dem 08.März, dem Frau­en­tag, ihren Antrag zur Strei­chung des § 219 a StGB zurück. Die­ser stellt das mög­li­che Infor­mie­ren sei­tens Ärzt*innen unter Strafe:

(1) Wer öffent­lich, in einer Ver­samm­lung oder durch Ver­brei­ten von Schrif­ten (§ 11 Abs. 3) sei­nes Ver­mö­gens­vor­teils wegen oder in grob anstö­ßi­ger Weise

  1. eigene oder fremde Dienste zur Vor­nahme oder För­de­rung eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs oder
  2. Mit­tel, Gegen­stände oder Ver­fah­ren, die zum Abbruch der Schwan­ger­schaft geeig­net sind, unter Hin­weis auf diese Eignung

anbie­tet, ankün­digt, anpreist oder Erklä­run­gen sol­chen Inhalts bekannt­gibt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.

 Umso unver­ständ­li­cher, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Strei­chung des Para­gra­phen mit guten Grün­den eine rot-rot-grün-gelbe Mehr­heit im Bun­des­tag gefun­den hätte und nach der Anklage Kris­tina Hänels in den ver­gan­ge­nen Wochen gesell­schaft­li­che Kon­tro­ver­sen aus­ge­löst wurden.

His­to­risch ist der umstrit­tene Para­graph in das Jahr 1933 ein­zu­ord­nen. Das mit der Ein­füh­rung des Para­gra­phen zu Zei­ten der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Macht­er­grei­fung ein Hier­ar­chi­sie­ren von Nach­wuchs ein­her­geht sollte an die­ser Stelle nicht erklärt wer­den müs­sen. [1] Auch dass Pro Life Bewe­gun­gen, gespon­sert und unter­stützt durch sowohl rus­si­sche, als auch ame­ri­ka­ni­sche Rechte, sowie AFD Politiker*innen wie Bea­trix von Storch, für die Bei­be­hal­tung des § 219 a StGB ein­tre­ten, gibt dem gan­zen einen bit­te­ren Bei­geschmack, bedenkt man, dass die soge­nann­ten „Lebens­schüt­zer“ mit der Web­site babycaust.de auf der Suche nach Ärzt*innen wie Kris­tina Hänel sind, um diese anzuzeigen.

Dabei spre­chen gute und sinn­volle Argu­mente für die Strei­chung des Paragraphen.

Ganz abge­se­hen davon, dass Wer­bung und Infor­ma­tion, zumal auf­grund von „Ver­mö­gens­vor­tei­len“ wohl nicht sofort als Unter­schiede erkenn­bar wer­den, erscheint es para­dox Infor­ma­tio­nen zu ver­bie­ten, um dann gesetz­lich eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung vor­zu­schrei­ben. Feh­lende Infor­ma­tio­nen füh­ren nicht dazu, dass weni­ger Frauen abtrei­ben, son­dern haben zur Kon­se­quenz, dass Frauen nicht die best­mög­lichste, gesund­heits­schüt­zende Behand­lung zu Gute kommt.  Eine Strei­chung käme auch nicht dem Auf­ge­ben des Schutz­ge­bots für unge­bo­re­nes Leben gleich, zumal die gesetz­li­chen Rege­lun­gen rund um den Schwan­ger­schafts­ab­bruch die­sen nur bis zur 12 Woche ermög­li­chen, danach nur unter bestimm­ten Umstän­den. Auch wird der Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch die Strei­chung des §219 a StGB nicht baga­tel­li­siert. Es geht viel­mehr darum, ein selbst­be­stimm­tes Ent­schei­den ohne gesell­schaft­li­che Stig­ma­ti­sie­rung zu ermög­li­chen. Dass das Recht auf Abtrei­bung heute wie­der ver­stärkt unter Beschuss ist, die gesetz­li­che Rege­lung dazu immer noch im Straf­ge­setz­buch nor­miert ist und somit expli­zit Ille­ga­li­tät aus­drückt und die „Pro Life Bewe­gung“ mit einer äußerst geschick­ten, inter­na­tio­na­len Lobby agiert ist dabei um so erschreckender.

In einer Zeit, in der die SPD in einer Glaub­wür­dig­keits­krise steckt, täte sie gut daran die­sen ange­kün­dig­ten Geset­zes­ent­wurf mit Par­la­ments­mehr­heit bei­zu­be­hal­ten, zumal eine Ände­rung schon jetzt ein Auf­wei­chen des ange­peil­ten Ziels – der Strei­chung des § 219 a StGB – dar­stellt. Fest steht: Die Argu­mente, dass die jet­zige GroKo Legis­la­tur­pe­ri­ode deut­lich die Hand­schrift der SPD zei­gen wird, erschei­nen noch vor Regie­rungs­be­ginn ins Wan­ken gera­ten zu sein.

[1] Vgl. Zier, Die straf­ba­ren Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen der Abtrei­bung nach §§ 219, 220 RStGB, Dis­ser­ta­tion, Nürn­berg 1935, S. 3

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