Die Situa­tion für die Geflüch­te­ten auf den grie­chi­schen Inseln an der Außen­grenze der EU ist wei­ter­hin eine huma­ni­täre Kata­stro­phe vor den Augen der euro­päi­schen Öffent­lich­keit. Mehr als zwei Monate sind seit dem Brand im Lager Moria ver­gan­gen und noch immer ist keine Ret­tung der Men­schen in Sicht und das obwohl allein in Deutsch­land mehr als 200 Kom­mu­nen und einige Bun­des­län­der ihre Bereit­schaft zur Auf­nahme von Geflüch­te­ten längst erklärt haben.

Wei­ter­hin blo­ckiert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer die Auf­nahme von Geflüch­te­ten durch die Bun­des­län­der, die bereits Lan­des­auf­nah­me­pläne, dar­un­ter auch Thü­rin­gen, beschlos­sen haben. Diese Blo­ckade muss end­lich gebro­chen wer­den! Sie gefähr­det Men­schen­le­ben. Diese Poli­tik ist inhu­man. Die Lager müs­sen drin­gend eva­ku­iert werden.

Die links­ju­gend [’solid] Thü­rin­gen, die Jusos Thü­rin­gen und Grüne Jugend Thü­rin­gen begrü­ßen die Ent­schei­dung des Ber­li­ner Senats, gegen die Blo­ckade See­hofers kla­gen zu wol­len. Um den Druck auf das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium zu erhö­hen, for­dern die drei Jugend­ver­bände, dass auch die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung bzw. das zustän­dige Migra­ti­ons­mi­nis­te­rium eine ent­spre­chende Klage ein­reicht. Das Kabi­nett sollte schnellst­mög­lich dazu tagen.
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