„Wir müssen Seehofers Blockade brechen!“

Die Situation für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln an der Außengrenze der EU ist weiterhin eine humanitäre Katastrophe vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit. Mehr als zwei Monate sind seit dem Brand im Lager Moria vergangen und noch immer ist keine Rettung der Menschen in Sicht und das obwohl allein in Deutschland mehr als 200 Kommunen und einige Bundesländer ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten längst erklärt haben.

Weiterhin blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundesländer, die bereits Landesaufnahmepläne, darunter auch Thüringen, beschlossen haben. Diese Blockade muss endlich gebrochen werden! Sie gefährdet Menschenleben. Diese Politik ist inhuman. Die Lager müssen dringend evakuiert werden.

Die linksjugend [‘solid] Thüringen, die Jusos Thüringen und Grüne Jugend Thüringen begrüßen die Entscheidung des Berliner Senats, gegen die Blockade Seehofers klagen zu wollen. Um den Druck auf das Bundesinnenministerium zu erhöhen, fordern die drei Jugendverbände, dass auch die Thüringer Landesregierung bzw. das zuständige Migrationsministerium eine entsprechende Klage einreicht. Das Kabinett sollte schnellstmöglich dazu tagen.
Leave no one behind!