Offener Brief zur „Causa Oskar Helmerich“

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion des Thüringer Landtags hat bei vielen Mitgliedern der Jusos Thüringen enormes Unverständnis und scharfe Kritik hervorgerufen. Der Landesvorstand der Jusos Thüringen hat daraufhin zu einer für alle Mitglieder offenen Basiskonferenz eingeladen, an welcher sich trotz einer denkbar kurzen Ladungsfrist ca. 50 Jusos aus zehn verschiedenen Thüringer Kreisverbänden beteiligten. Als Ergebnis dieser Diskussionskonferenz teilen die Jusos Thüringen euch mit:

Die Aufnahme des Ex-AfD-Gründers und Abgeordneten Oskar Helmerich in die Landtagsfraktion der SPD bleibt uns nach wie vor unverständlich. Natürlich begrüßen wir es grundsätzlich, wenn sich Menschen eine reflektierte Meinung bilden und sich dann dazu entschließen, politischen Anschluss in der Sozialdemokratie zu suchen. Der Gesinnungswandel von Herrn Helmerich ist uns jedoch bisher nicht plausibel dargelegt worden.

Oskar Helmerich war Mitbegründer der AfD in Thüringen und stand auf Platz 2 ihrer Landtagswahlliste. Er gehörte damit zur ersten Reihe einer von Beginn an neo-nationalistischen Partei, die in Fragen der Europa-, Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial-, Familien-, Gleichstellungs-, Asyl- und Migrationspolitik immer Positionen diametral zu denen der SPD bezogen hat. Dass sich die AfD als keine klassisch demokratische, sondern eine rechte Partei positioniert, wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel “Fragile Mitte – Feindselige Zustände” bereits im September 2014 und damit ein dreiviertel Jahr vor dem Austritt Oskar Helmerichs aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag belegt. Mit Blick auf diese Mitte-Studien der FES wird deutlich, dass es kein Zufall war, dass Neurechte wie Björn Höcke oder Beatrix von Storch in der AfD ihre politische Heimat gesehen haben. Wenn Oskar Helmerich heute nichts davon gewusst haben will, wirkt das auf uns wenig glaubwürdig. Wenn er es gewusst und Kauf genommen hat, um das politische Fortkommen der AfD zu unterstützen, wiegt es umso schwerer.

Herr Helmerich stand 2014 mindestens implizit hinter den Positionen des damaligen Wahlprogramms der AfD. Er verdankt sein Landtagsmandat damit einer offensiven Zurückweisung sozialdemo­kratischer Bildungspolitik. Das Wahlprogramm lehnt das Projekt Gemeinschaftsschule ab und steht für ein selektives, exklusives Bildungssystem, das die Bildungselite vor angeblichen Störfaktoren aus anderen gesellschaftlichen Schichten abschirmen soll. Es warnt vor dem „Sozialstress“ einer „Sozialpädagogisierung“ und dem Identitätsverlust junger Menschen, dem durch umfangreichen Heimatkunde-Unterricht entgegengewirkt werden soll.

Die AfD Thüringen warb zudem für eine antifeministische, konservative Familienpolitik. Dazu gehört die explizite Ablehnung alternativer Lebensentwürfe ebenso wie der Ausbau des Landes­erziehungsgeldes (Herdprämie). Herr Helmerich und die AfD warnten vor einer angeblichen „Hypersexualisierung“ und sprachen sich an mehreren Stellen gegen „Gender-Mainstreaming“ aus.

In unseren Augen obliegt es nicht allein der Fraktion oder dem Landesvorsitzenden, Herrn Helmerichs 180°-Wende zu bewerten. Im Wahlkampf haben wir aktiv für Inhalte geworben, die denen der AfD diametral entgegenstehen und für Personen, die diese Inhalte auch glaubwürdig und langfristig umzusetzen versprechen. Im Fall Herrn Helmerichs ist dies nicht gegeben. Die vergleichsweise Plötzlichkeit seines Gesinnungswandels lässt noch kein dauerhaftes Engagement erwarten. Durch seine kurzfristige Aufnahme leidet massiv die Glaubwürdigkeit der Thüringer Sozialdemokratie.

Zwar ist es richtig, dass die Frage der Aufnahme eines Abgeordneten in die Landtagsfraktion rein formal-rechtlich der Fraktion obliegt, jedoch hat die Aufnahme eines Ex-AfDlers, dessen vorherige Partei im scharfen Kontrast zu all dem steht, wofür die Sozialdemokratie seit jeher kämpft, eine politische Dimension. Dies zeigt nicht nur das enorme Presseecho, sondern auch die – teils öffentlich, teils hinter vorgehaltener Hand geäußerten – Reaktionen vieler Mitglieder an der Basis sowie in Funktionen, nicht nur bei den Jusos. Auch der Umgang mit dieser Angelegenheit von Seiten des Landesvorsitzenden der SPD, der in den Medien verkündete, er sehe kein Problem mit einer Aufnahme, sondern begrüße diese sogar, stellte eine Vorfestlegung dar und entzog die Entscheidung rein faktisch der alleinigen Hoheit der Fraktion.

Durch die überraschend schnelle und umstrittene Aufnahme Herrn Helmerichs in die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag am 13.4. fühlten sich viele unserer Mitglieder überrumpelt und in ihren Argumenten nicht ernst genommen. So richtig es ist, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung bzgl. der Aufnahme eines anderen Abgeordneten in ihre Fraktion frei sind, so sehr haben die Mitglieder der SPD Thüringen auch das Recht, dieses Abstimmungsverhalten zu hinterfragen. Diese Erklärung sind sie uns bisher schuldig geblieben. Der alleinige Verweis auf das Gebot, jedem Menschen eine zweite Chance einzuräumen, kann hier unseres Erachtens nicht ausreichen, zumal Herr Helmerich auch als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin hätte zeigen können, dass er am demokratischen Prozess interessiert ist und sich von den Äußerungen der AfD-Fraktion distanziert.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei Diana Lehmann und Birgit Pelke, die der Aufnahme von Herrn Helmerich in die Fraktion nicht zugestimmt haben.

• Als Konsequenz aus der „Causa Helmerich“ erklären wir daher, dass unsere Landesvorsitzende Saskia Scheler solange nicht mehr an den Landesvorstandssitzungen der SPD teilnehmen wird, bis alle Fraktionärinnen und Fraktionäre der SPD-Landtagsfraktion dem Juso-Landesvorstand und den Juso-Kreisverbänden glaubhaft und plausibel ihr Abstimmungsverhalten erläutert haben. Hierzu erhalten die Fraktionärinnen und Fraktionäre im Anhang an diesen offenen Brief einen Fragenkatalog, der ihnen die Gelegenheit gibt, ihr Abstimmungsverhalten ausführlicher darzustellen und zu begründen.

• Weiterhin fordern wir, dass Oskar Helmerich für die Fraktion der SPD keine Sprecherpositionen für Politikfelder übernimmt, in denen sich die Positionen von AfD und SPD diametral gegenüberstehen.

In kritischer Solidarität,
eure Jusos Thüringen.

Fragenkatalog an die Abgeordneten der SPD-Fraktion des Thüringer Landtags:

1. Befürwortest du die in der Fraktionssitzung am 13.04.2016 beschlossene Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Landtagsfraktion und warum?

2. Welches Argument war für deine Entscheidung am ausschlaggebendsten?

3. Konnte Oskar Helmerich dir glaubhaft begründen, warum er gerade Teil der SPD-Fraktion werden und nicht einer anderen Fraktion beitreten möchte?

4. Erachtest du Oskar Helmerichs Darstellung seiner a) sozialpolitischen, b) wirtschaftspolitischen und c) gesellschaftspolitischen Positionierung als Bereicherung für die SPD-Landtagsfraktion und warum?

5. Gab es Argumente, die dich an deiner Entscheidung haben zweifeln lassen und wenn ja, welche und warum?

6. Hältst du die schnelle Aufnahme von Oskar Helmerich in die SPD-Landtagsfraktion für angemessen oder hättest du ein anderes Verfahren bevorzugt?

7. Fühltest du dich in deiner Entscheidungsfindung durch a) die vorherige Entscheidung der Stadtratsfraktion Erfurt, b) durch das Pressestatement des Landesvorsitzenden Andreas Bausewein für eine Aufnahme, c) durch die allgemein hohe Medienaufmerksamkeit beeinflusst?