Liebe Genos­sin­nen und Genossen,

die Auf­nahme von Oskar Hel­me­rich in die SPD-Frak­tion des Thü­rin­ger Land­tags hat bei vie­len Mit­glie­dern der Jusos Thü­rin­gen enor­mes Unver­ständ­nis und scharfe Kri­tik her­vor­ge­ru­fen. Der Lan­des­vor­stand der Jusos Thü­rin­gen hat dar­auf­hin zu einer für alle Mit­glie­der offe­nen Basis­kon­fe­renz ein­ge­la­den, an wel­cher sich trotz einer denk­bar kur­zen Ladungs­frist ca. 50 Jusos aus zehn ver­schie­de­nen Thü­rin­ger Kreis­ver­bän­den betei­lig­ten. Als Ergeb­nis die­ser Dis­kus­si­ons­kon­fe­renz tei­len die Jusos Thü­rin­gen euch mit:

Die Auf­nahme des Ex-AfD-Grün­ders und Abge­ord­ne­ten Oskar Hel­me­rich in die Land­tags­frak­tion der SPD bleibt uns nach wie vor unver­ständ­lich. Natür­lich begrü­ßen wir es grund­sätz­lich, wenn sich Men­schen eine reflek­tierte Mei­nung bil­den und sich dann dazu ent­schlie­ßen, poli­ti­schen Anschluss in der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu suchen. Der Gesin­nungs­wan­del von Herrn Hel­me­rich ist uns jedoch bis­her nicht plau­si­bel dar­ge­legt worden.

Oskar Hel­me­rich war Mit­be­grün­der der AfD in Thü­rin­gen und stand auf Platz 2 ihrer Land­tags­wahl­liste. Er gehörte damit zur ers­ten Reihe einer von Beginn an neo-natio­na­lis­ti­schen Par­tei, die in Fra­gen der Europa‑, Wirtschafts‑, Arbeits‑, Sozial‑, Familien‑, Gleichstellungs‑, Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik immer Posi­tio­nen dia­me­tral zu denen der SPD bezo­gen hat. Dass sich die AfD als keine klas­sisch demo­kra­ti­sche, son­dern eine rechte Par­tei posi­tio­niert, wurde von der Fried­rich-Ebert-Stif­tung unter dem Titel „Fra­gile Mitte – Feind­se­lige Zustände“ bereits im Sep­tem­ber 2014 und damit ein drei­vier­tel Jahr vor dem Aus­tritt Oskar Hel­me­richs aus der AfD-Frak­tion im Thü­rin­ger Land­tag belegt. Mit Blick auf diese Mitte-Stu­dien der FES wird deut­lich, dass es kein Zufall war, dass Neu­rechte wie Björn Höcke oder Bea­trix von Storch in der AfD ihre poli­ti­sche Hei­mat gese­hen haben. Wenn Oskar Hel­me­rich heute nichts davon gewusst haben will, wirkt das auf uns wenig glaub­wür­dig. Wenn er es gewusst und Kauf genom­men hat, um das poli­ti­sche Fort­kom­men der AfD zu unter­stüt­zen, wiegt es umso schwerer.

Herr Hel­me­rich stand 2014 min­des­tens impli­zit hin­ter den Posi­tio­nen des dama­li­gen Wahl­pro­gramms der AfD. Er ver­dankt sein Land­tags­man­dat damit einer offen­si­ven Zurück­wei­sung sozialdemo­kratischer Bil­dungs­po­li­tik. Das Wahl­pro­gramm lehnt das Pro­jekt Gemein­schafts­schule ab und steht für ein selek­ti­ves, exklu­si­ves Bil­dungs­sys­tem, das die Bil­dungs­elite vor angeb­li­chen Stör­fak­to­ren aus ande­ren gesell­schaft­li­chen Schich­ten abschir­men soll. Es warnt vor dem „Sozi­al­stress“ einer „Sozi­al­päd­ago­gi­sie­rung“ und dem Iden­ti­täts­ver­lust jun­ger Men­schen, dem durch umfang­rei­chen Hei­mat­kunde-Unter­richt ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll.

Die AfD Thü­rin­gen warb zudem für eine anti­fe­mi­nis­ti­sche, kon­ser­va­tive Fami­li­en­po­li­tik. Dazu gehört die expli­zite Ableh­nung alter­na­ti­ver Lebens­ent­würfe ebenso wie der Aus­bau des Landes­erziehungsgeldes (Herd­prä­mie). Herr Hel­me­rich und die AfD warn­ten vor einer angeb­li­chen „Hyper­se­xua­li­sie­rung“ und spra­chen sich an meh­re­ren Stel­len gegen „Gen­der-Main­strea­ming“ aus.

In unse­ren Augen obliegt es nicht allein der Frak­tion oder dem Lan­des­vor­sit­zen­den, Herrn Hel­me­richs 180°-Wende zu bewer­ten. Im Wahl­kampf haben wir aktiv für Inhalte gewor­ben, die denen der AfD dia­me­tral ent­ge­gen­ste­hen und für Per­so­nen, die diese Inhalte auch glaub­wür­dig und lang­fris­tig umzu­set­zen ver­spre­chen. Im Fall Herrn Hel­me­richs ist dies nicht gege­ben. Die ver­gleichs­weise Plötz­lich­keit sei­nes Gesin­nungs­wan­dels lässt noch kein dau­er­haf­tes Enga­ge­ment erwar­ten. Durch seine kurz­fris­tige Auf­nahme lei­det mas­siv die Glaub­wür­dig­keit der Thü­rin­ger Sozialdemokratie.

Zwar ist es rich­tig, dass die Frage der Auf­nahme eines Abge­ord­ne­ten in die Land­tags­frak­tion rein for­mal-recht­lich der Frak­tion obliegt, jedoch hat die Auf­nahme eines Ex-AfD­lers, des­sen vor­he­rige Par­tei im schar­fen Kon­trast zu all dem steht, wofür die Sozi­al­de­mo­kra­tie seit jeher kämpft, eine poli­ti­sche Dimen­sion. Dies zeigt nicht nur das enorme Pres­se­echo, son­dern auch die – teils öffent­lich, teils hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand geäu­ßer­ten – Reak­tio­nen vie­ler Mit­glie­der an der Basis sowie in Funk­tio­nen, nicht nur bei den Jusos. Auch der Umgang mit die­ser Ange­le­gen­heit von Sei­ten des Lan­des­vor­sit­zen­den der SPD, der in den Medien ver­kün­dete, er sehe kein Pro­blem mit einer Auf­nahme, son­dern begrüße diese sogar, stellte eine Vor­fest­le­gung dar und ent­zog die Ent­schei­dung rein fak­tisch der allei­ni­gen Hoheit der Fraktion.

Durch die über­ra­schend schnelle und umstrit­tene Auf­nahme Herrn Hel­me­richs in die SPD-Frak­tion im Thü­rin­ger Land­tag am 13.4. fühl­ten sich viele unse­rer Mit­glie­der über­rum­pelt und in ihren Argu­men­ten nicht ernst genom­men. So rich­tig es ist, dass die Abge­ord­ne­ten in ihrer Ent­schei­dung bzgl. der Auf­nahme eines ande­ren Abge­ord­ne­ten in ihre Frak­tion frei sind, so sehr haben die Mit­glie­der der SPD Thü­rin­gen auch das Recht, die­ses Abstim­mungs­ver­hal­ten zu hin­ter­fra­gen. Diese Erklä­rung sind sie uns bis­her schul­dig geblie­ben. Der allei­nige Ver­weis auf das Gebot, jedem Men­schen eine zweite Chance ein­zu­räu­men, kann hier unse­res Erach­tens nicht aus­rei­chen, zumal Herr Hel­me­rich auch als frak­ti­ons­lo­ser Abge­ord­ne­ter wei­ter­hin hätte zei­gen kön­nen, dass er am demo­kra­ti­schen Pro­zess inter­es­siert ist und sich von den Äuße­run­gen der AfD-Frak­tion distanziert.

Wir bedan­ken uns an die­ser Stelle aus­drück­lich bei Diana Leh­mann und Bir­git Pelke, die der Auf­nahme von Herrn Hel­me­rich in die Frak­tion nicht zuge­stimmt haben.

  • Als Kon­se­quenz aus der „Causa Hel­me­rich“ erklä­ren wir daher, dass unsere Lan­des­vor­sit­zende Saskia Sche­ler solange nicht mehr an den Lan­des­vor­stands­sit­zun­gen der SPD teil­neh­men wird, bis alle Frak­tio­nä­rin­nen und Frak­tio­näre der SPD-Land­tags­frak­tion dem Juso-Lan­des­vor­stand und den Juso-Kreis­ver­bän­den glaub­haft und plau­si­bel ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten erläu­tert haben. Hierzu erhal­ten die Frak­tio­nä­rin­nen und Frak­tio­näre im Anhang an die­sen offe­nen Brief einen Fra­gen­ka­ta­log, der ihnen die Gele­gen­heit gibt, ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten aus­führ­li­cher dar­zu­stel­len und zu begründen.
  • Wei­ter­hin for­dern wir, dass Oskar Hel­me­rich für die Frak­tion der SPD keine Spre­cher­po­si­tio­nen für Poli­tik­fel­der über­nimmt, in denen sich die Posi­tio­nen von AfD und SPD dia­me­tral gegenüberstehen.

In kri­ti­scher Solidarität,
eure Jusos Thüringen.

Fra­gen­ka­ta­log an die Abge­ord­ne­ten der SPD-Frak­tion des Thü­rin­ger Landtags:

  1. Befür­wor­test du die in der Frak­ti­ons­sit­zung am 13.04.2016 beschlos­sene Auf­nahme von Oskar Hel­me­rich in die SPD-Land­tags­frak­tion und warum?
  1. Wel­ches Argu­ment war für deine Ent­schei­dung am ausschlaggebendsten?
  1. Konnte Oskar Hel­me­rich dir glaub­haft begrün­den, warum er gerade Teil der SPD-Frak­tion wer­den und nicht einer ande­ren Frak­tion bei­tre­ten möchte?
  1. Erach­test du Oskar Hel­me­richs Dar­stel­lung sei­ner a) sozi­al­po­li­ti­schen, b) wirt­schafts­po­li­ti­schen und c) gesell­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nie­rung als Berei­che­rung für die SPD-Land­tags­frak­tion und warum?
  1. Gab es Argu­mente, die dich an dei­ner Ent­schei­dung haben zwei­feln las­sen und wenn ja, wel­che und warum?
  1. Hältst du die schnelle Auf­nahme von Oskar Hel­me­rich in die SPD-Land­tags­frak­tion für ange­mes­sen oder hät­test du ein ande­res Ver­fah­ren bevorzugt?
  1. Fühl­test du dich in dei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung durch a) die vor­he­rige Ent­schei­dung der Stadt­rats­frak­tion Erfurt, b) durch das Pres­se­state­ment des Lan­des­vor­sit­zen­den Andreas Bau­se­wein für eine Auf­nahme, c) durch die all­ge­mein hohe Medi­en­auf­merk­sam­keit beeinflusst?

 

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