Nein zur Kommunalisierung von Schulen!

Am Mittwoch, den 16. Februar 2011, diskutiert der Jenaer Stadtrat in Tagesordnungspunkt 33 über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Schulversuches gemäß Â§ 12 des Thüringer Schulgesetzes. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich der Jenaer Wunsch, zwei neu zu gründende Gemeinschaftsschulen in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Das Kultusministerium steht der Idee offen gegenüber.

„Solch ein Schritt ist aus Jenaer Sicht nachvollziehbar. Die Situation für Schulen, an pädagogisch geeignetes Lehrpersonal zu kommen, ist vor allem in schwierigen Sozialräumen, wie beispielsweise Jena-Lobeda, schwierig. Eine verfehlte Personalpolitik der CDU macht es heute fast unmöglich, neue Lehrer und Lehrerinnen einzustellen. Durch die Kommunalisierung könnte die Stadt in Zusammenarbeit mit den Schulen neues, auf die Schule zugeschnittenes Personal einstellen.“, zeigt Diana Lehmann, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Verständnis für das Jenaer Vorgehen.

Die Jusos Thüringen sehen jedoch in dem Schulversuch fatale Folgen für die Bildungsgerechtigkeit in Thüringen. Diana Lehmann gibt zu bedenken: „Während sich eine im Vergleich reiche Stadt wie Jena die Bonbons an Lehrerpersonal aussucht, bleibt für den Rest in Thüringen der statistische Lehrerüberhang. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit wenig zu tun.“

Aus diesem Grund hat sich bereits vor einem Jahr mit großer Mehrheit der SPD-Landesparteitag, auf Initiative der Thüringer Jusos, gegen die Kommunalisierung von Schulen ausgesprochen.

„Wir möchten Christoph Matschie und Roland Merten an die Beschlusslage der SPD erinnern. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn der SPD-Landesvorsitzende gegen seine Partei Politik macht. Das Regierungsprogramm der SPD verspricht Eigenverantwortlichkeit für Schulen. Die jetzt geplante weitere Zerstückelung des Bildungssystems ist das Gegenteil von dem. Ich erwarte ein klares Veto gegen das Jenaer Vorhaben“, übt Diana Lehmann abschließend scharfe Kritik am Vorgehen des Thüringer Bildungsministers.