Am Mitt­woch, den 16. Februar 2011, dis­ku­tiert der Jenaer Stadt­rat in Tages­ord­nungs­punkt 33 über den Abschluss eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges zur Durch­füh­rung eines Schul­ver­su­ches gemäß Â§ 12 des Thü­rin­ger Schulgesetzes. Hin­ter dem sper­ri­gen Titel ver­birgt sich der Jenaer Wunsch, zwei neu zu grün­dende Gemein­schafts­schu­len in kom­mu­nale Trä­ger­schaft zu über­neh­men. Das Kul­tus­mi­nis­te­rium steht der Idee offen gegenüber. 

„Solch ein Schritt ist aus Jenaer Sicht nach­voll­zieh­bar. Die Situa­tion für Schu­len, an päd­ago­gisch geeig­ne­tes Lehr­per­so­nal zu kom­men, ist vor allem in schwie­ri­gen Sozi­al­räu­men, wie bei­spiels­weise Jena-Lobeda, schwie­rig. Eine ver­fehlte Per­so­nal­po­li­tik der CDU macht es heute fast unmög­lich, neue Leh­rer und Leh­re­rin­nen ein­zu­stel­len. Durch die Kom­mu­na­li­sie­rung könnte die Stadt in Zusam­men­ar­beit mit den Schu­len neues, auf die Schule zuge­schnit­te­nes Per­so­nal ein­stel­len.“, zeigt Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, Ver­ständ­nis für das Jenaer Vorgehen.

Die Jusos Thü­rin­gen sehen jedoch in dem Schul­ver­such fatale Fol­gen für die Bil­dungs­ge­rech­tig­keit in Thü­rin­gen. Diana Leh­mann gibt zu beden­ken: „Wäh­rend sich eine im Ver­gleich rei­che Stadt wie Jena die Bon­bons an Leh­rer­per­so­nal aus­sucht, bleibt für den Rest in Thü­rin­gen der sta­tis­ti­sche Leh­rer­über­hang. Das hat mit Bil­dungs­ge­rech­tig­keit wenig zu tun.“

Aus die­sem Grund hat sich bereits vor einem Jahr mit gro­ßer Mehr­heit der SPD-Lan­des­par­tei­tag, auf Initia­tive der Thü­rin­ger Jusos, gegen die Kom­mu­na­li­sie­rung von Schu­len ausgesprochen.

„Wir möch­ten Chris­toph Mat­schie und Roland Mer­ten an die Beschluss­lage der SPD erin­nern. Es ist für uns nicht hin­nehm­bar, wenn der SPD-Lan­des­vor­sit­zende gegen seine Par­tei Poli­tik macht. Das Regie­rungs­pro­gramm der SPD ver­spricht Eigen­ver­ant­wort­lich­keit für Schu­len. Die jetzt geplante wei­tere Zer­stü­cke­lung des Bil­dungs­sys­tems ist das Gegen­teil von dem. Ich erwarte ein kla­res Veto gegen das Jenaer Vor­ha­ben“, übt Diana Leh­mann abschlie­ßend scharfe Kri­tik am Vor­ge­hen des Thü­rin­ger Bildungsministers.

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