Keine Koalitionen mit Rechtspopulisten!

Angst vor Europa, Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund und ein überholtes Rollenverständnis. Die Europawahl hat deutlich gemacht, dass es ein deutliches Potential für rechte und rechtspopulistische Parteien gibt. 11% der Thüringerinnen und Thüringer gaben ihre Stimme der AfD oder der NPD.

Jetzt, nur wenige Tage nach der Europawahl, stellt die Alternative für Deutschland erste Eckpunkte ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl vor. Neben der Abschaffung der Schulpflicht, spricht sie sich darin gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Da nur in heterosexuellen Beziehungen auf natürliche Weise Kinder entstünden, wollen sie diese „natürliche Polarität“ der Geschlechter wieder stärker betonen. Gender Mainstreaming beschreibt die AfD in ihrem Regierungsprogramm als weltfremd.

Nur einer der Gründe, eine Koalition auszuschließen. Dennoch gelingt das der CDU bislang nicht. Anstatt die AfD schlicht als „nicht regierungsfähig“ zu beschreiben, wäre es jetzt an der Zeit eine Koalition nachdrücklich auszuschließen. Hier geht es nämlich nicht darum, ob die AfD ein zerstrittener Haufen ist oder als Partei wenig politische Erfahrung aufweist. Hier geht es darum, dass die AfD allen, die nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte abspricht. Es darf nicht sein, dass eine Koalition mit der AfD als strategische Option offengehalten wird. Das stinkt nach Machterhalt. Der findet aber spätestens seine Grenze, wenn es um menschenverachtende Einstellungen geht. Das gilt für alle demokratischen Parteien.

Diana Lehmann