Angst vor Europa, Angst vor Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und ein über­hol­tes Rol­len­ver­ständ­nis. Die Euro­pa­wahl hat deut­lich gemacht, dass es ein deut­li­ches Poten­tial für rechte und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien gibt. 11% der Thü­rin­ge­rin­nen und Thü­rin­ger gaben ihre Stimme der AfD oder der NPD.

Jetzt, nur wenige Tage nach der Euro­pa­wahl, stellt die Alter­na­tive für Deutsch­land erste Eck­punkte ihres Wahl­pro­gramms für die Land­tags­wahl vor. Neben der Abschaf­fung der Schul­pflicht, spricht sie sich darin gegen die Gleich­stel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaf­ten aus. Da nur in hete­ro­se­xu­el­len Bezie­hun­gen auf natür­li­che Weise Kin­der ent­stün­den, wol­len sie diese „natür­li­che Pola­ri­tät“ der Geschlech­ter wie­der stär­ker beto­nen. Gen­der Main­strea­ming beschreibt die AfD in ihrem Regie­rungs­pro­gramm als weltfremd.

Nur einer der Gründe, eine Koali­tion aus­zu­schlie­ßen. Den­noch gelingt das der CDU bis­lang nicht. Anstatt die AfD schlicht als „nicht regie­rungs­fä­hig“ zu beschrei­ben, wäre es jetzt an der Zeit eine Koali­tion nach­drück­lich aus­zu­schlie­ßen. Hier geht es näm­lich nicht darum, ob die AfD ein zer­strit­te­ner Hau­fen ist oder als Par­tei wenig poli­ti­sche Erfah­rung auf­weist. Hier geht es darum, dass die AfD allen, die nicht in ihr Welt­bild pas­sen, grund­le­gende Rechte abspricht. Es darf nicht sein, dass eine Koali­tion mit der AfD als stra­te­gi­sche Option offen­ge­hal­ten wird. Das stinkt nach Macht­er­halt. Der fin­det aber spä­tes­tens seine Grenze, wenn es um men­schen­ver­ach­tende Ein­stel­lun­gen geht. Das gilt für alle demo­kra­ti­schen Parteien.

Diana Leh­mann

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