Genau 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am verbindlichen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag beteiligt. Das entspricht einer Quote von etwa 78 Prozent. Von den gültigen Stimmen entfielen 75,96 Prozent auf Ja. Dies ist ein Votum, das der SPD die nötige Legitimität für den Eintritt in eine schwarz-rote Bundesregierung gibt und ist ein Beleg dafür, dass die SPD eine lebendige Mitmach- und Mitgliederpartei ist, die parteiinterne Demokratie nicht als lästiges Mittel zur Befriedung ihrer Mitglieder sondern als wichtiges Gestaltungselement begreift .

Darüber hinaus zeigt das Abstimmungsergebnis jedoch auch, dass etwa ein Viertel der Genoss_innen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, nicht überzeugt werden konnten. Und dafür gibt es gute Gründe. Gemessen an der potenziellen Gestaltungsmacht, die die GroKo über die übergroße Zahl an Mandaten im Bundestag hat, fällt der Koalitionsvertrag an vielen Punkten hinter diesen Gestaltungsanspruch zurück. Einige Punkte seien hier nur angerissen: Wo ist eine Föderalismusreform, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung aufhebt? Wollten wir nicht ein gerechteres Steuersystem? Warum wird der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nicht endlich ein Riegel vorgeschoben? Ja, und für die Bürger_innenversicherung haben wir doch auch an den Türen und auf den Marktplätzen wahlgekämpft, oder?

Sicher, eine Koalition bedeutet Zugeständnisse. Das heißt aber nicht, dass jeder Kompromiss gut ist für diese Gesellschaft. Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder unterstützt diesen Kurs. Als Demokrat_innen akzeptieren wird selbstverständlich dieses Ergebnis und werden die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung kritisch begleiten. Die voraussichtlich nächsten vier Jahre bedeuten nämlich keinen Freifahrtschein für die SPD. Beispielsweise muss sich sozialdemokratische Außenpolitik daran messen lassen, ob es ihr gelingt, ein wirklich soziales Europa mitzugestalten.

Der SPD-Bundestagsfraktion und den sozialdemokratischen Minister_innen sollte zudem auch klar sein, dass sie hinter die roten Linien des Koalitionsvertrages nicht zurückfallen darf. Sollte es weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Mindestlohns geben geben, wird der Protest der Basis zu Recht nicht lang auf sich warten lassen. Also, liebe Mutterpartei: aufgepasst vor den Mühen der Ebene und vor den Taschenspielertricks der CDU!

Sven Schrade

1 Kommentar
  1. Katrin sagte:

    Ich wünsche ihnen dabei viel Erfolg, bin da aber eher pragmatisch. Die Gründe hierfür sind aktuell in der Entscheidung des SPD-Parteivorstandes zur Einigung mit der CDU/CSU und zur Fortsetzung der Austeritätspolitik in Europa im Rahmen der GroÃ�en Koalition zu sehen. Die GroÃ�e Koalition bedeutet nicht nur eine Absage an eigene Vorhaben und Inhalte sondern verhindert â�� gemessen an den Wahlergebnis der SPD – auch in Zukunft einen echten Politikwechsel auf Bundesebene. Die SPD enttäuscht damit all jene Wählerinnen und Wähler, die ihre Wahlentscheidung auf Grundlage des Wahlversprechens nach einer gerechten Steuerpolitik und Wachstumspolitik in Europa und im Bund getroffen haben. Der Druck von Neuwahlen und die Verknüpfung des Mitgliedervotums an die Zustimmung zum Parteivorstand haben dafür gesorgt, dass eine echte, demokratische Auseinandersetzung über politische Alternativen nicht stattfand. Vom Parteivorstand der SPD wurde immer wieder behauptet eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag sei ganz im Sinne der Bürger. Gleichzeitig lehnt der Parteivorstand einen echten Politikwechsel mit Linkspartei und Grünen der rein formal schon heute möglich gewesen wäre ab. Selbst die Möglichkeit einer Minderheitenregierung wurde nicht mal ansatzweise in Betracht gezogen. Damit verspielt die Partei ihre letzte Glaubwürdigkeit. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wirft zudem die Frage auf, ob eine Mehrheit der Mitglieder der SPD überhaupt noch an einem Politikwechsel und an progressiven Themen interessiert ist, oder ob im Zweifelsfalle nicht andere Werte (wie innerparteiliche Stabilität, Geschlossenheit, Image der Partei, Macht usw.) wichtiger sind, als eigene Inhalte oder Reformen.

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