Kein Freifahrtschein für die SPD

Genau 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am verbindlichen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag beteiligt. Das entspricht einer Quote von etwa 78 Prozent. Von den gültigen Stimmen entfielen 75,96 Prozent auf Ja. Dies ist ein Votum, das der SPD die nötige Legitimität für den Eintritt in eine schwarz-rote Bundesregierung gibt und ist ein Beleg dafür, dass die SPD eine lebendige Mitmach- und Mitgliederpartei ist, die parteiinterne Demokratie nicht als lästiges Mittel zur Befriedung ihrer Mitglieder sondern als wichtiges Gestaltungselement begreift .

Darüber hinaus zeigt das Abstimmungsergebnis jedoch auch, dass etwa ein Viertel der Genoss_innen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, nicht überzeugt werden konnten. Und dafür gibt es gute Gründe. Gemessen an der potenziellen Gestaltungsmacht, die die GroKo über die übergroße Zahl an Mandaten im Bundestag hat, fällt der Koalitionsvertrag an vielen Punkten hinter diesen Gestaltungsanspruch zurück. Einige Punkte seien hier nur angerissen: Wo ist eine Föderalismusreform, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung aufhebt? Wollten wir nicht ein gerechteres Steuersystem? Warum wird der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nicht endlich ein Riegel vorgeschoben? Ja, und für die Bürger_innenversicherung haben wir doch auch an den Türen und auf den Marktplätzen wahlgekämpft, oder?

Sicher, eine Koalition bedeutet Zugeständnisse. Das heißt aber nicht, dass jeder Kompromiss gut ist für diese Gesellschaft. Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder unterstützt diesen Kurs. Als Demokrat_innen akzeptieren wird selbstverständlich dieses Ergebnis und werden die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung kritisch begleiten. Die voraussichtlich nächsten vier Jahre bedeuten nämlich keinen Freifahrtschein für die SPD. Beispielsweise muss sich sozialdemokratische Außenpolitik daran messen lassen, ob es ihr gelingt, ein wirklich soziales Europa mitzugestalten.

Der SPD-Bundestagsfraktion und den sozialdemokratischen Minister_innen sollte zudem auch klar sein, dass sie hinter die roten Linien des Koalitionsvertrages nicht zurückfallen darf. Sollte es weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Mindestlohns geben geben, wird der Protest der Basis zu Recht nicht lang auf sich warten lassen. Also, liebe Mutterpartei: aufgepasst vor den Mühen der Ebene und vor den Taschenspielertricks der CDU!

Sven Schrade

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