Genau 369.680 SPD-Mit­glie­der haben sich am ver­bind­li­chen Mit­glie­der­ent­scheid über den Koali­ti­ons­ver­trag betei­ligt. Das ent­spricht einer Quote von etwa 78 Pro­zent. Von den gül­ti­gen Stim­men ent­fie­len 75,96 Pro­zent auf Ja. Dies ist ein Votum, das der SPD die nötige Legi­ti­mi­tät für den Ein­tritt in eine schwarz-rote Bun­des­re­gie­rung gibt und ist ein Beleg dafür, dass die SPD eine leben­dige Mit­mach- und Mit­glie­der­par­tei ist, die par­tei­in­terne Demo­kra­tie nicht als läs­ti­ges Mit­tel zur Befrie­dung ihrer Mit­glie­der son­dern als wich­ti­ges Gestal­tungs­ele­ment begreift .

Dar­über hin­aus zeigt das Abstim­mungs­er­geb­nis jedoch auch, dass etwa ein Vier­tel der Genoss_innen, die sich an der Abstim­mung betei­ligt haben, nicht über­zeugt wer­den konn­ten. Und dafür gibt es gute Gründe. Gemes­sen an der poten­zi­el­len Gestal­tungs­macht, die die GroKo über die über­große Zahl an Man­da­ten im Bun­des­tag hat, fällt der Koali­ti­ons­ver­trag an vie­len Punk­ten hin­ter die­sen Gestal­tungs­an­spruch zurück. Einige Punkte seien hier nur ange­ris­sen: Wo ist eine Föde­ra­lis­mus­re­form, die das Koope­ra­ti­ons­ver­bot zwi­schen Bund und Län­dern bei der Hoch­schul­fi­nan­zie­rung auf­hebt? Woll­ten wir nicht ein gerech­te­res Steu­er­sys­tem? Warum wird der sach­grund­lo­sen Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen nicht end­lich ein Rie­gel vor­ge­scho­ben? Ja, und für die Bürger_innenversicherung haben wir doch auch an den Türen und auf den Markt­plät­zen wahl­ge­kämpft, oder?

Sicher, eine Koali­tion bedeu­tet Zuge­ständ­nisse. Das heißt aber nicht, dass jeder Kom­pro­miss gut ist für diese Gesell­schaft. Eine Mehr­heit der SPD-Mit­glie­der unter­stützt die­sen Kurs. Als Demokrat_innen akzep­tie­ren wird selbst­ver­ständ­lich die­ses Ergeb­nis und wer­den die Sozi­al­de­mo­kra­tie in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung kri­tisch beglei­ten. Die vor­aus­sicht­lich nächs­ten vier Jahre bedeu­ten näm­lich kei­nen Frei­fahrt­schein für die SPD. Bei­spiels­weise muss sich sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Außen­po­li­tik daran mes­sen las­sen, ob es ihr gelingt, ein wirk­lich sozia­les Europa mitzugestalten.

Der SPD-Bun­des­tags­frak­tion und den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Minister_innen sollte zudem auch klar sein, dass sie hin­ter die roten Linien des Koali­ti­ons­ver­tra­ges nicht zurück­fal­len darf. Sollte es wei­tere Ver­zö­ge­run­gen bei der Umset­zung des Min­dest­lohns geben geben, wird der Pro­test der Basis zu Recht nicht lang auf sich war­ten las­sen. Also, liebe Mut­ter­par­tei: auf­ge­passt vor den Mühen der Ebene und vor den Taschen­spie­ler­tricks der CDU!

Sven Schrade

1 Kommentar
  1. Katrin sagte:

    Ich wün­sche ihnen dabei viel Erfolg, bin da aber eher prag­ma­tisch. Die Gründe hier­für sind aktu­ell in der Ent­schei­dung des SPD-Par­tei­vor­stan­des zur Eini­gung mit der CDU/CSU und zur Fort­set­zung der Austeritätspolitik in Europa im Rah­men der GroÃ�en Koali­tion zu sehen. Die GroÃ�e Koali­tion bedeu­tet nicht nur eine Absage an eigene Vor­ha­ben und Inhalte son­dern ver­hin­dert â�� gemes­sen an den Wahl­er­geb­nis der SPD – auch in Zukunft einen ech­ten Poli­tik­wech­sel auf Bun­des­ebene. Die SPD enttäuscht damit all jene Wählerinnen und Wähler, die ihre Wahl­ent­schei­dung auf Grund­lage des Wahl­ver­spre­chens nach einer gerech­ten Steu­er­po­li­tik und Wachs­tums­po­li­tik in Europa und im Bund getrof­fen haben. Der Druck von Neu­wah­len und die Ver­knüp­fung des Mit­glie­der­vo­tums an die Zustim­mung zum Par­tei­vor­stand haben dafür gesorgt, dass eine echte, demo­kra­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung über poli­ti­sche Alter­na­ti­ven nicht statt­fand. Vom Par­tei­vor­stand der SPD wurde immer wie­der behaup­tet eine Zustim­mung zum Koali­ti­ons­ver­trag sei ganz im Sinne der Bür­ger. Gleich­zei­tig lehnt der Par­tei­vor­stand einen ech­ten Poli­tik­wech­sel mit Links­par­tei und Grü­nen der rein for­mal schon heute möglich gewe­sen wäre ab. Selbst die Möglichkeit einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung wurde nicht mal ansatz­weise in Betracht gezo­gen. Damit ver­spielt die Par­tei ihre letzte Glaub­wür­dig­keit. Das Ergeb­nis der Mit­glie­der­be­fra­gung wirft zudem die Frage auf, ob eine Mehr­heit der Mit­glie­der der SPD über­haupt noch an einem Poli­tik­wech­sel und an pro­gres­si­ven The­men inter­es­siert ist, oder ob im Zwei­fels­falle nicht andere Werte (wie inner­par­tei­li­che Stabilität, Geschlos­sen­heit, Image der Par­tei, Macht usw.) wich­ti­ger sind, als eigene Inhalte oder Reformen.

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