Die posi­tive Abstim­mung über eine Auf­nahme des Ex-AfD-Poli­ti­kers Oskar Hel­me­rich in die SPD-Frak­tion im Erfur­ter Stadt­rat am gest­ri­gen Abend kri­ti­siert Saskia Sche­ler, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, scharf: „Jeman­den in eine Frak­tion der SPD auf­zu­neh­men, der bis 2015 noch für eine natio­nal-chau­vi­nis­ti­sche Par­tei wie die AfD in einem Lan­des- und einem Kom­mu­nal­par­la­ment saß, über­schrei­tet für uns eine rote Linie.“

Für die Jusos Thü­rin­gen steht es außer Frage, dass es sich bei der Frage einer even­tu­el­len Auf­nahme in die SPD-Land­tags­frak­tion nicht um eine allei­nige Ange­le­gen­heit der Frak­tio­nä­rin­nen und Frak­tio­näre han­delt, son­dern als poli­ti­sche Ange­le­gen­heit der Lan­des­par­tei zu begrei­fen ist. „Die SPD Thü­rin­gen muss sich dar­über ver­stän­di­gen, wie sie mit ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern und Funktionär_innen der AfD umgeht. Daher ist es not­wen­dig, dass sich der SPD-Lan­des­vor­stand des The­mas annimmt und in sei­ner nächs­ten Sit­zung dar­über berät“, so Scheler.

Die Distan­zie­rung Hel­me­richs von der offen ras­sis­ti­schen Aus­rich­tung der AfD   kann kein Frei­fahrts­schein für die Auf­nahme in SPD-Frak­tio­nen sein. Sche­ler äußert hierzu: „Bereits in den Wahl­kämp­fen von 2014 hat sich die AfD als natio­nal-kon­ser­va­tive und teils wirt­schafts­li­be­rale Par­tei prä­sen­tiert, die beson­ders im Euro­pa­wahl­kampf vor völ­ki­schen und rechts­po­pu­lis­ti­schen Paro­len nicht zurück­schreckte. Jemand, der diese Par­tei in Thü­rin­gen maß­geb­lich mit auf­ge­baut hat und der keine Pro­bleme damit hatte, für eine sol­che Par­tei am Wahl­kampf­stand zu ste­hen und spä­ter in Par­la­men­ten zu sit­zen, kann nicht zukünf­tig für eine SPD-Frak­tion spre­chen, deren Ziel die Gestal­tung einer soli­da­ri­schen, offe­nen Gesell­schaft ist.“

Mit Blick auf eine zuneh­mende Poli­tik­ver­dros­sen­heit in der Bevöl­ke­rung erklärt Sche­ler: „Das Ver­trauen in unsere Par­tei­en­de­mo­kra­tie ist ange­sichts der ver­meint­li­chen Nicht-Unter­scheid­bar­keit der demo­kra­ti­schen Par­teien ohne­hin geschwächt. Wenn wir sug­ge­rie­ren, dass es kein Pro­blem sei, von der AfD in die SPD zu wech­seln, leis­ten wir die­sem Pro­blem Vor­schub. Für uns Jusos ist dies kein Zei­chen von Pro­fil­stärke son­dern von Beliebigkeit.“

Saskia Sche­ler, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thüringen

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