Jusos Sachsen und Thüringen verurteilen Auslandseinsatz der Dresdner Polizei

Erklärung der Landesvorsitzenden der sächsischen und thüringischen Jusos zur gestrigen Razzia in der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König.

Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Es ist unglaublich, wie es die sächsische Polizei und Staatsregierung schafft, der traurigen Geschichte zur „sächsischen Demokratie“ immer wieder ein neues Kapitel hinzuzufügen. Überzogene Polizeigewalt am 19. Februar, Razzien in Partei- und Anwaltsbüros, Millionen ausspionierte Handydaten und nun auch noch Razzien in Kirchenräumen in fremdem Hoheitsgebiet ohne Amtshilfegesuch. Den Auswüchsen der „sächsischen Demokratie“ muss politisch Einhalt geboten werden. Die Behörden vor Ort haben sich in ihrer Hexenjagd verselbstständigt.“

Ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums waren am gestrigen Mittwoch sächsische Polizeibeamte in die Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers eingedrungen, der am 19. Februar in Dresden seelsorgerisch tätig war und sich seit Jahren für Integration sozial benachteiligter Jugendlicher engagiert.

Diana Lehmann, Vorsitzende der Jusos Thüringen, dazu: „Wir fordern die Thüringer Behörden auf, diesen Vorgang kritisch zu durchleuchten. Wenn sächsische Polizeieinheiten in anderen Bundesländern wüten und ihren zweifelhaften Stil so weitertragen, ist das mehr als bedenklich. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen, in Thüringen soll zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden. Sächsische Verhältnisse gefährden dieses und kriminalisieren legitimen Widerstand gegen Nazis.“