In der kom­men­den Woche wird im Thü­rin­ger Land­tag ein Antrag zum Abschie­bungs­stopp von gedul­de­ten Men­schen in den Kosovo, Mon­te­ne­gro, Alba­nien und Ser­bien behan­delt. Die Jusos Thü­rin­gen for­dern, dass die­ses Thema eine brei­tere Öffent­lich­keit erhält.

Mar­kus Giebe, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen dazu: „Den Ver­such, die Abschie­bun­gen durch einen soge­nann­ten Win­ter­er­lass wenigs­tens über die kal­ten Monate zu stop­pen, begrü­ßen wir. Es bedarf aber end­lich einer brei­te­ren Debatte, die sich mit dem Unsinn die­ser men­schen­ver­ach­ten­den Abschie­bun­gen auseinandersetzt.“

Die Jusos Thü­rin­gen wei­sen mit beson­de­rer Deut­lich­keit die Koali­tion dar­auf hin, dass ein beson­de­res Pro­blem durch die Aus­wei­sung von Ash­kali, Roma und Sinti als auch Ägyp­tern in die vor­her­ge­nann­ten Gebiete besteht. In die­sen Län­dern ist zwar der Krieg vor­bei, der sie vor ca. 20 Jah­ren dazu berech­tigte in Deutsch­land den Flücht­lings­sta­tus vor allem als poli­tisch Ver­folgte zu erlan­gen, jedoch haben sich nicht über­all die Mei­nun­gen in die­sen Län­dern mit dem Kriegs­ende geän­dert und nach der Rück­füh­rung ist zu erwar­ten, dass diese Min­der­hei­ten in ihren „neuen alten“ Staa­ten wie­der Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung bis hin zur Ver­fol­gung erfahren.

„Wir dür­fen Men­schen, die sich seit Jah­ren bei uns in Thü­rin­gen auf­hal­ten, nicht ein­fach aus ihrer Lebens­wirk­lich­keit her­aus­rei­ßen. Diese Men­schen haben nicht aus Lust ihr Hei­mat­land ver­las­sen, son­dern aus Angst, Ver­fol­gung und Leid. Wir müs­sen ihnen hier Per­spek­ti­ven geben statt sie in eine unklare Zukunft abzu­schie­ben“, wirbt Giebe auch bei sei­ner eige­nen Par­tei für den Antrag der Lin­ken und Grünen.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Nach­wuchs for­dert von der SPD, dass sie sich in Thü­rin­gen für den gene­rel­len Stopp der Umset­zung von Rück­füh­rungs­ab­kom­men und im Bund für die Auf­he­bung die­ser Abkom­men einsetzt.

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