Jusos fordern Stopp der Rückführungsabkommen!

In der kommenden Woche wird im Thüringer Landtag ein Antrag zum Abschiebungsstopp von geduldeten Menschen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien behandelt. Die Jusos Thüringen fordern, dass dieses Thema eine breitere Öffentlichkeit erhält.

Markus Giebe, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen dazu: „Den Versuch, die Abschiebungen durch einen sogenannten Wintererlass wenigstens über die kalten Monate zu stoppen, begrüßen wir. Es bedarf aber endlich einer breiteren Debatte, die sich mit dem Unsinn dieser menschenverachtenden Abschiebungen auseinandersetzt.“

Die Jusos Thüringen weisen mit besonderer Deutlichkeit die Koalition darauf hin, dass ein besonderes Problem durch die Ausweisung von Ashkali, Roma und Sinti als auch Ägyptern in die vorhergenannten Gebiete besteht. In diesen Ländern ist zwar der Krieg vorbei, der sie vor ca. 20 Jahren dazu berechtigte in Deutschland den Flüchtlingsstatus vor allem als politisch Verfolgte zu erlangen, jedoch haben sich nicht überall die Meinungen in diesen Ländern mit dem Kriegsende geändert und nach der Rückführung ist zu erwarten, dass diese Minderheiten in ihren „neuen alten“ Staaten wieder Diskriminierung und Ausgrenzung bis hin zur Verfolgung erfahren.

„Wir dürfen Menschen, die sich seit Jahren bei uns in Thüringen aufhalten, nicht einfach aus ihrer Lebenswirklichkeit herausreißen. Diese Menschen haben nicht aus Lust ihr Heimatland verlassen, sondern aus Angst, Verfolgung und Leid. Wir müssen ihnen hier Perspektiven geben statt sie in eine unklare Zukunft abzuschieben“, wirbt Giebe auch bei seiner eigenen Partei für den Antrag der Linken und Grünen.

Der sozialdemokratische Nachwuchs fordert von der SPD, dass sie sich in Thüringen für den generellen Stopp der Umsetzung von Rückführungsabkommen und im Bund für die Aufhebung dieser Abkommen einsetzt.