Trotz Ver­wei­sung des Antra­ges zum Win­ter­er­lass von Abschie­bun­gen in den Innen­aus­schuss des Land­ta­ges lässt der CDU-Innen­mi­nis­ter Gei­bert am 04.01.12, eine erste Roma-Fami­lie nach Ser­bien abschieben.

„Der Innen­mi­nis­ter über­geht mit die­ser Ent­schei­dung die demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Thü­rin­ger Par­la­ments. Die Ver­wei­sung im Dezem­ber zeigt deut­lich, dass die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dis­kus­si­ons­be­darf zur Durch­füh­rung des Rück­füh­rungs­ab­kom­mens haben“, kri­ti­siert der Vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, Mar­kus Giebe, das eigen­mäch­tige Vor­ge­hen des Innenministers.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Nach­wuchs unter­stützt die For­de­rung nach einem Win­ter­er­lass von Abschie­bun­gen aus­drück­lich, da die meis­ten betrof­fe­nen Fami­lien in ihren „Hei­mat­län­dern“ weder ein Dach über dem Kopf haben, noch über finan­zi­elle Mit­tel dort ver­fü­gen und im schlimms­ten Fall in der käl­tes­ten Jah­res­zeit auf der Straße sitzen.

„Bevor der Innen­aus­schuss nicht zum vor­lie­gen­den Antrag bera­ten und abge­stimmt hat, müs­sen die will­kür­li­chen Abschie­bun­gen been­det wer­den. Des­wei­te­ren muss sich die CDU fra­gen las­sen, was an ihrer Hal­tung und ihrem Vor­ge­hen christ­lich und demo­kra­tisch ist“, macht Giebe die For­de­run­gen an Innen­mi­nis­ter Gei­bert und die CDU deutlich.

Die rot-grün regier­ten Bun­des­län­der Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len haben mit Zustim­mung des Land­ta­ges eine Aus­set­zung von Abschie­bun­gen in den Win­ter­mo­na­ten durch­ge­setzt, zei­gen die Jusos posi­tive Bei­spiele in Deutsch­land auf.

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