Trotz Verweisung des Antrages zum Wintererlass von Abschiebungen in den Innenausschuss des Landtages lässt der CDU-Innenminister Geibert am 04.01.12, eine erste Roma-Familie nach Serbien abschieben.
„Der Innenminister übergeht mit dieser Entscheidung die demokratische Willensbildung des Thüringer Parlaments. Die Verweisung im Dezember zeigt deutlich, dass die Landtagsabgeordneten Diskussionsbedarf zur Durchführung des Rückführungsabkommens haben“, kritisiert der Vorsitzende der Jusos Thüringen, Markus Giebe, das eigenmächtige Vorgehen des Innenministers.
Der sozialdemokratische Nachwuchs unterstützt die Forderung nach einem Wintererlass von Abschiebungen ausdrücklich, da die meisten betroffenen Familien in ihren „Heimatländern“ weder ein Dach über dem Kopf haben, noch über finanzielle Mittel dort verfügen und im schlimmsten Fall in der kältesten Jahreszeit auf der Straße sitzen.
„Bevor der Innenausschuss nicht zum vorliegenden Antrag beraten und abgestimmt hat, müssen die willkürlichen Abschiebungen beendet werden. Desweiteren muss sich die CDU fragen lassen, was an ihrer Haltung und ihrem Vorgehen christlich und demokratisch ist“, macht Giebe die Forderungen an Innenminister Geibert und die CDU deutlich.
Die rot-grün regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben mit Zustimmung des Landtages eine Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten durchgesetzt, zeigen die Jusos positive Beispiele in Deutschland auf.
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