Zum Beschluss des SPD-Landesvorstandes Thüringen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, erklärt der Landesvorstand der Thüringer Jusos:

In einem Regierungsbündnis mit der CDU wird es schwierig sein, die politischen Inhalte aus dem Wahlprogramm der SPD umzusetzen. Der Politikwechsel für Thüringen ist somit unmöglich. Entgegen dem Trend der Parteibasis, deutliche parlamentarische Mehrheiten und zahlreiche inhaltliche Schnittmengen in einem rot-grün-rotem Bündnis nutzen zu wollen, geht der Landesvorstand der SPD mit seiner heutigen Entscheidung in die falsche Richtung.

Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag verkennt der SPD-Landesvorstand unserer Ansicht nach die Zeichen der Zeit. Auch Bundesratsmehrheiten dürfen bei einer schwarz-gelben Regierung im Bund nicht außer Acht gelassen werden. Daneben werden bei fortdauernder Regierungsbeteiligung der CDU auf Landesebene die sich über Jahre festgesetzte Vetternwirtschaft in den Ministerien nicht beseitigt und wichtige Reformen, z.B. in der Bildungspolitik, nicht angegangen.

Tief enttäuscht zeigen sich die Jusos auch über die irreführenden Signale, die im Vorfeld des Landesvorstandes an die Parteibasis gesendet wurden. Sollte der Landesparteitag im November dem schwarz-rotem Bündnis zustimmen, werden die Jusos in den nächsten Jahren Inhalte aus dem SPD-Regierungsprogramm einfordern.