Zum Beschluss des SPD-Lan­des­vor­stan­des Thü­rin­gen, Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der CDU auf­zu­neh­men, erklärt der Lan­des­vor­stand der Thü­rin­ger Jusos:

In einem Regie­rungs­bünd­nis mit der CDU wird es schwie­rig sein, die poli­ti­schen Inhalte aus dem Wahl­pro­gramm der SPD umzu­set­zen. Der Poli­tik­wech­sel für Thü­rin­gen ist somit unmög­lich. Ent­ge­gen dem Trend der Par­tei­ba­sis, deut­li­che par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten und zahl­rei­che inhalt­li­che Schnitt­men­gen in einem rot-grün-rotem Bünd­nis nut­zen zu wol­len, geht der Lan­des­vor­stand der SPD mit sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung in die fal­sche Richtung.

Nach dem dra­ma­tisch schlech­ten Abschnei­den der SPD bei der Bun­des­tags­wahl am letz­ten Sonn­tag ver­kennt der SPD-Lan­des­vor­stand unse­rer Ansicht nach die Zei­chen der Zeit. Auch Bun­des­rats­mehr­hei­ten dür­fen bei einer schwarz-gel­ben Regie­rung im Bund nicht außer Acht gelas­sen wer­den. Dane­ben wer­den bei fort­dau­ern­der Regie­rungs­be­tei­li­gung der CDU auf Lan­des­ebene die sich über Jahre fest­ge­setzte Vet­tern­wirt­schaft in den Minis­te­rien nicht besei­tigt und wich­tige Refor­men, z.B. in der Bil­dungs­po­li­tik, nicht angegangen. 

Tief ent­täuscht zei­gen sich die Jusos auch über die irre­füh­ren­den Signale, die im Vor­feld des Lan­des­vor­stan­des an die Par­tei­ba­sis gesen­det wur­den. Sollte der Lan­des­par­tei­tag im Novem­ber dem schwarz-rotem Bünd­nis zustim­men, wer­den die Jusos in den nächs­ten Jah­ren Inhalte aus dem SPD-Regie­rungs­pro­gramm einfordern.

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