Fehlende Frauenhausplätze: Fatales Signal des Landtags und der Landesregierung

Oleg Shevchenko, Vorsitzender der Jusos Thüringen, fordert die Landesregierung auf, eine ausreichende Kapazität von Frauenhäusern zu gewährleisten: „Die Landesregierung hat immer noch nicht genug für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt getan. Das können wir nicht einfach so hinnehmen.“ Ein Antrag aus dem September 2020 von den rot-rot-grünen Fraktionen im Landtag zur Etablierung einer Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist aufgrund der Priorität von Gesetzgebungsverfahren noch im parlamentarischen Verfahren.

„Es ist ein absolut fatales Signal, dass ein derartiger Antrag schon ein ganzes halbes Jahr ohne Bearbeitung liegt.“, meint Shevchenko. Der Antrag müsse nun schleunigst im Parlament beraten werden, findet Shevchenko: „Frauenhäuser sind immens wichtig, insbesondere in der Pandemie. Wir können nicht einfach warten bis Corona vorbei ist und erst dann über die Kapazitäten von Frauenhäusern sprechen. Hier geht es um den Schutz von Frauen. Wir brauchen die Plätze jetzt.“, ist Shevchenko überzeugt. Der Landtag müsse den Antrag zügig beschließen. Die Landesregierung müsse zudem Wege für eine schnelle Umsetzung schon jetzt aufzeigen können.

Hintergrund: Der Antrag von den r2g-Fraktionen vom 17.09.2020 gibt eine Reihe an Handlungsalternativen für die Landesregierung vor, um ein flächendeckendes und ein ortsnah zu erreichendes Netz von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen in Thüringen zu schaffen. Hintergrund ist u.a. die Umsetzung der Istanbul-Konvention.