Juso-Lan­des­kon­fe­renz in Gera

Es ist nicht unser Konsens

  • wenn die schwarz-gelbe Bun­des­re­gie­rung unso­ziale Poli­tik auf Kos­ten derer betreibt, die unse­rer Soli­da­ri­tät am drin­gends­ten benötigen.
  • wenn Mei­nungs­bil­dung in der SPD wei­ter in Klün­gel­run­den in Hin­ter­zim­mern betrie­ben wird und anschlie­ßend über Groß­ver­an­stal­tun­gen verkündet.
  • wenn sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Pro­jekte in der Lan­des­re­gie­rung zwar umge­setzt, aber nicht bis zum Ende gedacht oder aus­fi­nan­ziert werden.

Es ist unsere Idee

  • von einer gerech­ten Gesell­schaft, die uns antreibt.
  • allen Men­schen eine gleich­be­rech­tige Teil­habe an der Gesell­schaft zu ermög­li­chen in der sie leben.
  • unab­hän­gig von Zwän­gen zu leben und sich selbst verwirklichen.

Am 2. und 3. Okto­ber fand unsere dies­jäh­rige Lan­des­kon­fe­renz statt. Im Mit­tel­punkt stan­den auch dies­mal inhalt­li­che Debat­ten. Gemein­sam mit ver­schie­de­nen Vertreter_innen der SPD dis­ku­tier­ten die Dele­gier­ten über eine Viel­zahl von Anträ­gen. Zu Gast waren unter ande­rem der SPD-Lan­des­vor­sit­zende Chris­toph Mat­schie, die Thü­rin­ger Sozi­al­mi­nis­te­rin Heike Tau­bert, der Thü­rin­ger Wirt­schafts­mi­nis­ter Mat­thias Mach­nig, der Erfur­ter Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Cars­ten Schnei­der, meh­rere Abge­ord­nete der SPD-Land­tags­frak­tion und Gäste aus ande­ren Juso-Landesverbänden.

Deut­lich wurde ein­mal mehr, dass wir Jusos inhalt­li­cher Motor der SPD sind. Mit den viel­fäl­ti­gen Beschluss­vor­la­gen wurde die Basis für eine inten­sive Aus­ein­an­der­set­zung mit der Par­tei geschaf­fen. Von Kommunal‑, über Lan­des- bis hin zu Bun­des­po­li­tik waren bei­nahe alle Berei­che abgedeckt.

Mit einem radi­ka­len Wan­del in der Arbeits­markt­po­li­tik der die Abschaf­fung der bis­he­ri­gen Sank­ti­ons­pra­xis, dem For­dern und För­dern und damit der akti­vie­ren­den Arbeits­mark­po­li­tik voll­zieht und gleich­zei­tig neue Eck­punkte für die Zukunft der Arbeits­markt­po­li­tik setzt, wie z.B. der For­de­rung nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung, einer armuts­fes­ten Min­dest­si­che­rung sowie dem Aus­bau des öffent­li­chen Beschäftigungssektors.

Auch für die Alters­si­che­rung wurde ein deut­li­ches Zei­chen gegen aktu­elle SPD-Posi­tio­nen gesetzt. Eine Aus­ein­an­der­set­zung ledig­lich um die Rente mit 67 oder 65 greift uns zu kurz. Wir wol­len ein Ren­ten­sys­tem, wel­ches dem Anspruch der Alters­si­che­rung, durch die Ein­füh­rung von Min­dest- und Höchst­ren­ten, tat­säch­lich gerecht wird und seine Ein­nah­me­ba­sis durch die Ein­be­zie­hung aller Ein­kom­mens­grup­pen erwei­tert. Gleich­zei­tig soll durch die Abschaf­fung der Ries­ter­rente, die Bedeu­tung der staat­li­chen Vor­sorge für alle betont wer­den. Dass pri­vate Vor­sorge nötig ist, um im Alter die Grund­si­che­rung zu gewäh­ren, leh­nen wir ab!

Für uns ist klar: Wir sind mehr als eine Jubel­truppe, die man ledig­lich zu Wahl­kampf­zei­ten aus dem Hut zau­bern kann. Wir sind ein eigen­stän­di­ger, rich­tungs­wei­sen­der Ver­band, der sich nicht nur am Ver­sa­gen der ande­ren abar­bei­tet, son­dern eigene Ideen for­mu­liert. Wir sind viel­fäl­tig in unse­rer Ideen doch wir haben eines gemein: Unsere Grund­werte sind Frei­heit, Gleich­heit und Solidarität.

 

›› Beschlüsse der Lan­des­kon­fe­renz 2010

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