Euer Konsens ist nicht unsere Idee

Juso-Landeskonferenz in Gera

Es ist nicht unser Konsens

• wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung unsoziale Politik auf Kosten derer betreibt, die unserer Solidarität am dringendsten benötigen.
• wenn Meinungsbildung in der SPD weiter in Klüngelrunden in Hinterzimmern betrieben wird und anschließend über Großveranstaltungen verkündet.
• wenn sozialdemokratische Projekte in der Landesregierung zwar umgesetzt, aber nicht bis zum Ende gedacht oder ausfinanziert werden.

Es ist unsere Idee

• von einer gerechten Gesellschaft, die uns antreibt.
• allen Menschen eine gleichberechtige Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen in der sie leben.
• unabhängig von Zwängen zu leben und sich selbst verwirklichen.

Am 2. und 3. Oktober fand unsere diesjährige Landeskonferenz statt. Im Mittelpunkt standen auch diesmal inhaltliche Debatten. Gemeinsam mit verschiedenen Vertreter_innen der SPD diskutierten die Delegierten über eine Vielzahl von Anträgen. Zu Gast waren unter anderem der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie, die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert, der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, mehrere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Gäste aus anderen Juso-Landesverbänden.

Deutlich wurde einmal mehr, dass wir Jusos inhaltlicher Motor der SPD sind. Mit den vielfältigen Beschlussvorlagen wurde die Basis für eine intensive Auseinandersetzung mit der Partei geschaffen. Von Kommunal-, über Landes- bis hin zu Bundespolitik waren beinahe alle Bereiche abgedeckt.

Mit einem radikalen Wandel in der Arbeitsmarktpolitik der die Abschaffung der bisherigen Sanktionspraxis, dem Fordern und Fördern und damit der aktivierenden Arbeitsmarkpolitik vollzieht und gleichzeitig neue Eckpunkte für die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik setzt, wie z.B. der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, einer armutsfesten Mindestsicherung sowie dem Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors.

Auch für die Alterssicherung wurde ein deutliches Zeichen gegen aktuelle SPD-Positionen gesetzt. Eine Auseinandersetzung lediglich um die Rente mit 67 oder 65 greift uns zu kurz. Wir wollen ein Rentensystem, welches dem Anspruch der Alterssicherung, durch die Einführung von Mindest- und Höchstrenten, tatsächlich gerecht wird und seine Einnahmebasis durch die Einbeziehung aller Einkommensgruppen erweitert. Gleichzeitig soll durch die Abschaffung der Riesterrente, die Bedeutung der staatlichen Vorsorge für alle betont werden. Dass private Vorsorge nötig ist, um im Alter die Grundsicherung zu gewähren, lehnen wir ab!

Für uns ist klar: Wir sind mehr als eine Jubeltruppe, die man lediglich zu Wahlkampfzeiten aus dem Hut zaubern kann. Wir sind ein eigenständiger, richtungsweisender Verband, der sich nicht nur am Versagen der anderen abarbeitet, sondern eigene Ideen formuliert. Wir sind vielfältig in unserer Ideen doch wir haben eines gemein: Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

›› Beschlüsse der Landeskonferenz 2010