Beschluss des außer­or­dent­li­chen Lan­des­par­tei­ta­ges der SPD Thü­rin­gen Wei­mar, 11. März 2018

auf Initia­tive der Jusos Thü­rin­gen und der AfA Thüringen

Die SPD hat in den ver­gan­ge­nen Wochen inten­siv dar­über dis­ku­tiert, wie es wei­ter gehen soll. Bei allen Unter­schie­den waren wir uns darin einig, dass es ein „Wei­ter so“ nicht geben darf. Die SPD muss sich neu auf­stel­len – inhalt­lich, struk­tu­rell und per­so­nell. Mit der Debatte um die Neu­auf­lage der gro­ßen Koali­tion im Bund haben wir damit auch eines gezeigt: Wir sind eine leben­dige Par­tei, wir leben vom fai­ren und demo­kra­ti­schen Rin­gen mit­ein­an­der um die rich­ti­gen Antworten.

Der Koali­ti­ons­ver­trag lie­fert auf viele Fra­gen, die die Men­schen im Osten bewe­gen, keine Ant­wor­ten. Die Ungleich­heit zwi­schen Ost- und West­deutsch­land darf durch die anste­hen­den Ent­schei­dun­gen im Bund nicht wei­ter mani­fes­tiert wer­den. Viel­mehr müs­sen mit Blick auf die Situa­tion in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern Benach­tei­li­gun­gen kon­se­quent aus­ge­gli­chen wer­den. Nur mit einer star­ken SPD kann es einen star­ken Osten geben.

Gleich­zei­tig sieht sich die SPD mit­ten in einem Erneue­rungs­pro­zess. Der ist nicht nur not­wen­dig, son­dern längst über­fäl­lig. Als Lan­des­ver­band wer­den wir uns auf allen Ebe­nen für die Erneue­rung ein­set­zen und dabei auch neue Wege gehen. Genauso wie die große Koali­tion darf auch der Pro­zess der Erneue­rung nicht ohne den Osten pas­sie­ren. Die Erfah­run­gen der ost­deut­schen Bio­gra­phien müs­sen dabei in den Erneue­rungs­pro­zess mit einfließen.

Den Osten fest im Blick

Wir for­dern die SPD dazu auf sich im Bund dafür ein­zu­set­zen, die Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zwi­schen Ost und West wei­ter anzu­glei­chen. Wir müs­sen den Kampf gegen Armut kon­se­quent füh­ren. Für alle Genera­tio­nen und auf allen poli­ti­schen Ebe­nen – im Bund, im Land, in den Kom­mu­nen und auch in der Euro­päi­schen Union.

Wir wol­len, dass jedes Kind die glei­chen Mög­lich­kei­ten zur Teil­habe hat, unab­hän­gig davon wo es gebo­ren wurde oder wo es auf­wächst. Momen­tan ist das nicht mög­lich. Jedes 5. Kind in Deutsch­land wächst von Armut gefähr­det auf. In Ost­deutsch­land ist sogar jedes 4. Kind betrof­fen. Kin­der müs­sen als eigen­stän­dige Per­sön­lich­kei­ten aner­kannt wer­den. Dazu gehört auch, dass sie finan­zi­ell ent­spre­chend abge­si­chert sind.

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Daher wer­den wir:

  •   schnellst­mög­lich die Anrech­nung des Kin­der­gel­des beim ALG II abschaffen;
  •   per­spek­ti­visch das Kin­der­geld zu einer eigen­stän­di­gen Kin­der­grund­si­che­rung aus­bauen, die nicht gegen andere Sozi­al­leis­tun­gen ange­rech­net, son­dern jedem­Kind indi­vi­du­ell gewährt wird.Wir sor­gen in der Lan­des- und Kom­mu­nal­po­li­tik für die Bekämp­fung von Fami­lien- und Kin­der­ar­mut sowie gesell­schaft­li­che Teil­habe im umfas­sen­den Sinne. Dies wird ein zen­tra­ler Bestand­teil der vor uns ste­hen­den Wahl­kämpfe.

    Wir brau­chen eine Ant­wort auf dro­hende Alters­ar­mut. Es darf nicht sein, dass Men­schen für nied­rige Löhne wäh­rend ihres Arbeits­le­bens im Alter erneut bestraft wer­den. Wir wol­len, dass die Lebens­leis­tung von Men­schen aner­kannt wird – auch im

Osten. Alters­ar­mut ist kein indi­vi­du­el­les Schick­sal, son­dern ein struk­tu­rel­les Problem.

  •   Wir brau­chen eine grund­le­gende Reform der gesetz­li­chen Rente, die die Lebens­rea­li­tät und die beson­de­ren Erwerbs­bio­gra­fien der Men­schen in Ost­deutsch­land berücksichtigt.
  •   Dar­über hin­aus darf die Grund­si­che­rung im Alter nicht in Abhän­gig­keit einer Bedarfs­prü­fung gewährt wer­den. Die­ser Anspruch muss grund­le­gend allen gewährt wer­den – ohne Gang auf das Sozialamt.Der Zugang zu guter Arbeit ist eine der wesent­li­chen sozia­len Fra­gen unse­rer Zeit. Jedem Men­schen muss der Zugang zu guter Arbeit ermög­licht wer­den. Gleich­zei­tig müs­sen wir unsere Arbeits­markt­po­li­tik über Gren­zen der Natio­nal­staa­ten hin­weg den­ken und den Arbeitnehmer*innen bei den rasan­ten Ver­än­de­run­gen der Arbeits­welt Ant­wor­ten und Sicher­heit für ihre Zukunft bieten.Wir werden:
  •   die Rah­men­be­din­gun­gen für eine Aus­wei­tung der Tarif­bin­dung spür­bar ver­bes­sern und tre­ten für einen kon­se­quen­ten Aus­bau der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung ein. Der DGB und seine Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten sind für uns in die­sem Kampf natür­li­che Partner*innen.
  •   Wir wer­den pre­käre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse regu­lie­ren und eindämmen;
  •   heu­tige gesetz­li­che arbeits­zeit­li­che Stan­dards sichern und wo nötig verbessern;
  •   die Umset­zung und Ein­hal­tung von Maß­nah­men zum Arbeits- und­Ge­sund­heits­schutz stär­ker kontrollieren;
  •   den gesetz­li­chen Min­dest­lohn auf ein Niveau anhe­ben, das vor Altersarmutschützt;
  •   die Instru­mente zur Inte­gra­tion in den Arbeits­markt refor­mie­ren, umin­di­vi­du­el­lere Maß­nah­men zu ermöglichen;

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 den Auf­bau eines öffent­lich geför­der­ten Beschäf­ti­gungs­sek­tors wei­ter vor­an­trei­ben, damit mehr sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gungs- ver­hält­nisse entstehen.

Die Fol­gen des demo­gra­fi­schen Wan­dels sind heute schon spür­bar, in eini­gen Regio­nen des Ostens wesent­lich deut­li­cher als in West­deutsch­land. Die SPD muss Ant­wor­ten auf die Fra­gen fin­den, wie ein wür­de­vol­les Leben im Alter mög­lich ist. Wir set­zen uns für die Ver­bes­se­rung der öffent­lich ver­ant­wor­te­ten sozia­len Infra­struk­tur und die Qua­li­tät der Pflege ein, ins­be­son­dere durch:

  •   die Stär­kung sozia­ler Kom­mu­nal­po­li­tik, um eine genera­ti­ons­ge­rechte und dau­er­hafte Fami­lien unter­stüt­zende Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stellen;
  •   die Ein­füh­rung eines ver­bind­li­chen Personalschlüssels;
  •   die Ver­bes­se­rung der Arbeits- und Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen von Pflegekräften;
  •   eine zeit­nahe wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Leis­tun­gen der Pflegeversicherung.Wir kön­nen als Sozi­al­de­mo­kra­tie nur dann erfolg­reich sein, wenn wir glaub­wür­dige Poli­tik aus einem Guss machen – nicht nur auf dem Papier, son­dern in der Tat. Dafür braucht es einen engen Aus­tausch zwi­schen Kom­mu­nen, Land und Bund. Das muss sich in den Leit­li­nien für die Kom­mu­nal­wahl 2019 und im nächs­ten Land­tags­wahl­pro­gramm niederschlagen.Für eine starke SPD in Ost und West

    Erneue­rung beginnt vor Ort. Die­ser Grund­satz muss auch für den aktu­el­len Pro­zess gel­ten. Wir sind alle gefragt, wenn wir wol­len, dass die SPD ihre alte Stärke zurück gewinnt. Die­sen Pro­zess kön­nen wir nur gemein­sam gestal­ten. Wir brau­chen eine aktive Basis, die sich ein­bringt und bereit ist, andere Wege zu gehen. Außer­dem brau­chen wir Funktionär*innen, die sich dar­auf einlassen.

    Die SPD muss wie­der für eine glaub­hafte Pro­gram­ma­tik ste­hen. Es muss klar sein, wel­che Posi­tio­nen wir haben, wel­che Gesell­schaft wir anstre­ben, für wen wir ein­tre­ten und wie wir das errei­chen wol­len. Dabei müs­sen wir die Sor­gen und Ängste, aber auch Hoff­nun­gen und Wün­sche der Men­schen ken­nen und ernst neh­men sowie einen gesell­schaft­li­chen Dia­log orga­ni­sie­ren. Dafür brau­chen wir ein neues Grundsatzprogramm.

    Unsere Erneue­rung darf nicht nur bes­sere Wahl­er­geb­nisse im Blick haben. Wir müs­sen durch eige­nes Vor­bild wie­der zei­gen, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment sich nicht auf kurz­fris­ti­ges Regie­rungs­han­deln beschränkt. Als Par­tei wol­len wir uns als Platt­form ver­ste­hen, in der dar­über kon­struk­tiv und lei­den­schaft­lich gestrit­ten wird, wie die Gesell­schaft sein soll. Wir müs­sen wie­der ler­nen, die Span­nung zwi­schen lang­fris­ti­gen Ziel­vor­stel­lun­gen und prag­ma­ti­schem Regie­rungs­han­deln aus­zu­hal­ten und dies als Stärke begrei­fen. Wir wol­len als SPD gesell­schaft­li­che Bünd­nisse schlie­ßen, allen voran mit den Gewerk­schaf­ten und uns in gemein­sa­mer Tra­di­tion nahe­ste­hen­den Verbänden.

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Die SPD kann nur stark sein, wenn sie den Osten nicht ver­liert. Die Ergeb­nisse der letz­ten Land­tags­wah­len in den ost­deut­schen Län­dern und auch die Mit­glie­der­ent­wick­lung in den ost­deut­schen Lan­des­ver­bän­den zei­gen, dass es nach wie vor große Unter­schiede zwi­schen Ost und West, auch in den Par­tei­struk­tu­ren gibt. Dies aus­zu­glei­chen, kön­nen die Lan­des­ver­bände allein nicht schaf­fen. Hier­bei braucht es die Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung der Gesamtpartei.

Die Arbeits- und Kam­pa­gnen­fä­hig­keit der SPD im Osten muss erhöht wer­den. Dafür braucht es Unter­stüt­zung bei der ange­mes­se­nen Per­so­nal­aus­stat­tung der Lan­des­ver­bände, ins­be­son­dere zur Stär­kung der inhalt­li­chen und der Öffent­lich­keits­ar­beit sowie die Ein­rich­tung eines beson­de­ren Inno­va­ti­ons­fonds, bei dem Glie­de­run­gen aus dem Osten finan­zi­elle Unter­stüt­zung für ihre Arbeit bean­tra­gen kön­nen. Außer­dem muss die Par­tei in ihrer Pro­fes­sio­na­li­sie­rung unter­stützt wer­den. Durch die Par­tei­schule müs­sen Ange­bote ins­be­son­dere zur Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­ent­wick­lung, zur Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, zu den Grund­wer­ten der SPD und zu moder­nen Öffent­lich­keits- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gien ver­stärkt den ost­deut­schen Lan­des­ver­bän­den zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Der Kampf um den Osten lohnt sich!

Die Men­schen in Ost­deutsch­land erle­ben in ihrem All­tag noch immer viele Benach­tei­li­gun­gen – ob es gerin­gere Löhne und Ren­ten sind, die man­gelnde Reprä­sen­ta­tion auf Bun­des­ebene und eige­nen Lan­des­be­hör­den oder die wirt­schaft­lich schlech­te­ren Aus­gangs­be­din­gen nach der Zer­schla­gung vie­ler ost­deut­scher Betriebe. Dar­aus speist sich Unzu­frie­den­heit, die sich teil­weise auch in der Ableh­nung der­je­ni­gen Par­teien und Politiker*innen wider­spie­geln, die in den letz­ten 28 Jah­ren die Benach­tei­li­gun­gen nicht besei­tigt haben.

Viele von uns ost­deut­schen Genos­sin­nen und Genos­sen erle­ben an Wahl­kampf­stän­den immer wie­der, dass sich Ost­deut­sche in ihren Inter­es­sen und For­de­run­gen von der Bun­des­po­li­tik nicht mit­ge­nom­men fühlen.

Daran muss sich eini­ges ändern! Die SPD muss die Erfah­run­gen, Kom­pe­ten­zen und spe­zi­fi­schen Sicht­wei­sen ihrer ost­deut­schen Genos­sin­nen und Genos­sen in ihrer Arbeit vor dem Hin­ter­grund ihrer eige­nen Wur­zeln stär­ker berücksichtigen.

Die SPD hat gerade im Osten die Chance, bis­lang uner­reichte Men­schen für sich zu gewin­nen. Das soll­ten wir nutzen!

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