Beschluss des außeror­dentlichen Lan­desparteitages der SPD Thürin­gen Weimar, 11. März 2018

auf Ini­tia­tive der Jusos Thürin­gen und der AfA Thüringen

Die SPD hat in den ver­gan­genen Wochen inten­siv darüber disku­tiert, wie es weit­er gehen soll. Bei allen Unter­schieden waren wir uns darin einig, dass es ein „Weit­er so“ nicht geben darf. Die SPD muss sich neu auf­stellen – inhaltlich, struk­turell und per­son­ell. Mit der Debat­te um die Neuau­flage der großen Koali­tion im Bund haben wir damit auch eines gezeigt: Wir sind eine lebendi­ge Partei, wir leben vom fairen und demokratis­chen Rin­gen miteinan­der um die richti­gen Antworten.

Der Koali­tionsver­trag liefert auf viele Fra­gen, die die Men­schen im Osten bewe­gen, keine Antworten. Die Ungle­ich­heit zwis­chen Ost- und West­deutsch­land darf durch die anste­hen­den Entschei­dun­gen im Bund nicht weit­er man­i­festiert wer­den. Vielmehr müssen mit Blick auf die Sit­u­a­tion in den ost­deutschen Bun­deslän­dern Benachteili­gun­gen kon­se­quent aus­geglichen wer­den. Nur mit ein­er starken SPD kann es einen starken Osten geben.

Gle­ichzeit­ig sieht sich die SPD mit­ten in einem Erneuerung­sprozess. Der ist nicht nur notwendig, son­dern längst über­fäl­lig. Als Lan­desver­band wer­den wir uns auf allen Ebe­nen für die Erneuerung ein­set­zen und dabei auch neue Wege gehen. Genau­so wie die große Koali­tion darf auch der Prozess der Erneuerung nicht ohne den Osten passieren. Die Erfahrun­gen der ost­deutschen Biogra­phien müssen dabei in den Erneuerung­sprozess mit einfließen.

Den Osten fest im Blick

Wir fordern die SPD dazu auf sich im Bund dafür einzuset­zen, die Lebens- und Arbeitsver­hält­nisse zwis­chen Ost und West weit­er anzu­gle­ichen. Wir müssen den Kampf gegen Armut kon­se­quent führen. Für alle Gen­er­a­tio­nen und auf allen poli­tis­chen Ebe­nen – im Bund, im Land, in den Kom­munen und auch in der Europäis­chen Union.

Wir wollen, dass jedes Kind die gle­ichen Möglichkeit­en zur Teil­habe hat, unab­hängig davon wo es geboren wurde oder wo es aufwächst. Momen­tan ist das nicht möglich. Jedes 5. Kind in Deutsch­land wächst von Armut gefährdet auf. In Ost­deutsch­land ist sog­ar jedes 4. Kind betrof­fen. Kinder müssen als eigen­ständi­ge Per­sön­lichkeit­en anerkan­nt wer­den. Dazu gehört auch, dass sie finanziell entsprechend abgesichert sind.

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Daher wer­den wir:

  •   schnell­st­möglich die Anrech­nung des Kindergeldes beim ALG II abschaffen;
  •   per­spek­tivisch das Kindergeld zu ein­er eigen­ständi­gen Kinder­grund­sicherung aus­bauen, die nicht gegen andere Sozialleis­tun­gen angerech­net, son­dern jedemKind indi­vidu­ell gewährt wird.Wir sor­gen in der Lan­des- und Kom­mu­nalpoli­tik für die Bekämp­fung von Fam­i­lien- und Kinder­ar­mut sowie gesellschaftliche Teil­habe im umfassenden Sinne. Dies wird ein zen­traler Bestandteil der vor uns ste­hen­den Wahlkämpfe.

    Wir brauchen eine Antwort auf dro­hende Alter­sar­mut. Es darf nicht sein, dass Men­schen für niedrige Löhne während ihres Arbeit­slebens im Alter erneut bestraft wer­den. Wir wollen, dass die Lebensleis­tung von Men­schen anerkan­nt wird – auch im

Osten. Alter­sar­mut ist kein indi­vidu­elles Schick­sal, son­dern ein struk­turelles Problem.

  •   Wir brauchen eine grundle­gende Reform der geset­zlichen Rente, die die Leben­sre­al­ität und die beson­deren Erwerb­s­bi­ografien der Men­schen in Ost­deutsch­land berücksichtigt.
  •   Darüber hin­aus darf die Grund­sicherung im Alter nicht in Abhängigkeit ein­er Bedarf­sprü­fung gewährt wer­den. Dieser Anspruch muss grundle­gend allen gewährt wer­den – ohne Gang auf das Sozialamt.Der Zugang zu guter Arbeit ist eine der wesentlichen sozialen Fra­gen unser­er Zeit. Jedem Men­schen muss der Zugang zu guter Arbeit ermöglicht wer­den. Gle­ichzeit­ig müssen wir unsere Arbeits­mark­t­poli­tik über Gren­zen der Nation­al­staat­en hin­weg denken und den Arbeitnehmer*innen bei den ras­an­ten Verän­derun­gen der Arbeitswelt Antworten und Sicher­heit für ihre Zukun­ft bieten.Wir werden:
  •   die Rah­menbe­din­gun­gen für eine Ausweitung der Tar­if­bindung spür­bar verbessern und treten für einen kon­se­quenten Aus­bau der betrieblichen Mitbes­tim­mung ein. Der DGB und seine Mit­glieds­gew­erkschaften sind für uns in diesem Kampf natür­liche Partner*innen.
  •   Wir wer­den prekäre Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse reg­ulieren und eindämmen;
  •   heutige geset­zliche arbeit­szeitliche Stan­dards sich­ern und wo nötig verbessern;
  •   die Umset­zung und Ein­hal­tung von Maß­nah­men zum Arbeits- undGe­sund­heitss­chutz stärk­er kontrollieren;
  •   den geset­zlichen Min­dest­lohn auf ein Niveau anheben, das vor Altersarmutschützt;
  •   die Instru­mente zur Inte­gra­tion in den Arbeits­markt reformieren, umin­di­vidu­ellere Maß­nah­men zu ermöglichen;

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 den Auf­bau eines öffentlich geförderten Beschäf­ti­gungssek­tors weit­er vorantreiben, damit mehr sozialver­sicherungspflichtige Beschäf­ti­gungs- ver­hält­nisse entstehen.

Die Fol­gen des demografis­chen Wan­dels sind heute schon spür­bar, in eini­gen Regio­nen des Ostens wesentlich deut­lich­er als in West­deutsch­land. Die SPD muss Antworten auf die Fra­gen find­en, wie ein würde­volles Leben im Alter möglich ist. Wir set­zen uns für die Verbesserung der öffentlich ver­ant­worteten sozialen Infra­struk­tur und die Qual­ität der Pflege ein, ins­beson­dere durch:

  •   die Stärkung sozialer Kom­mu­nalpoli­tik, um eine gen­er­a­tions­gerechte und dauer­hafte Fam­i­lien unter­stützende Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stellen;
  •   die Ein­führung eines verbindlichen Personalschlüssels;
  •   die Verbesserung der Arbeits- und Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen von Pflegekräften;
  •   eine zeit­na­he wesentliche Verbesserung der Leis­tun­gen der Pflegeversicherung.Wir kön­nen als Sozialdemokratie nur dann erfol­gre­ich sein, wenn wir glaub­würdi­ge Poli­tik aus einem Guss machen — nicht nur auf dem Papi­er, son­dern in der Tat. Dafür braucht es einen engen Aus­tausch zwis­chen Kom­munen, Land und Bund. Das muss sich in den Leitlin­ien für die Kom­mu­nal­wahl 2019 und im näch­sten Land­tagswahl­pro­gramm niederschlagen.Für eine starke SPD in Ost und West

    Erneuerung begin­nt vor Ort. Dieser Grund­satz muss auch für den aktuellen Prozess gel­ten. Wir sind alle gefragt, wenn wir wollen, dass die SPD ihre alte Stärke zurück gewin­nt. Diesen Prozess kön­nen wir nur gemein­sam gestal­ten. Wir brauchen eine aktive Basis, die sich ein­bringt und bere­it ist, andere Wege zu gehen. Außer­dem brauchen wir Funktionär*innen, die sich darauf einlassen.

    Die SPD muss wieder für eine glaub­hafte Pro­gram­matik ste­hen. Es muss klar sein, welche Posi­tio­nen wir haben, welche Gesellschaft wir anstreben, für wen wir ein­treten und wie wir das erre­ichen wollen. Dabei müssen wir die Sor­gen und Äng­ste, aber auch Hoff­nun­gen und Wün­sche der Men­schen ken­nen und ernst nehmen sowie einen gesellschaftlichen Dia­log organ­isieren. Dafür brauchen wir ein neues Grundsatzprogramm.

    Unsere Erneuerung darf nicht nur bessere Wahlergeb­nisse im Blick haben. Wir müssen durch eigenes Vor­bild wieder zeigen, dass poli­tis­ches Engage­ment sich nicht auf kurzfristiges Regierung­shan­deln beschränkt. Als Partei wollen wir uns als Plat­tform ver­ste­hen, in der darüber kon­struk­tiv und lei­den­schaftlich gestrit­ten wird, wie die Gesellschaft sein soll. Wir müssen wieder ler­nen, die Span­nung zwis­chen langfristi­gen Zielvorstel­lun­gen und prag­ma­tis­chem Regierung­shan­deln auszuhal­ten und dies als Stärke begreifen. Wir wollen als SPD gesellschaftliche Bünd­nisse schließen, allen voran mit den Gew­erkschaften und uns in gemein­samer Tra­di­tion nah­este­hen­den Verbänden.

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Die SPD kann nur stark sein, wenn sie den Osten nicht ver­liert. Die Ergeb­nisse der let­zten Land­tagswahlen in den ost­deutschen Län­dern und auch die Mit­glieder­en­twick­lung in den ost­deutschen Lan­desver­bän­den zeigen, dass es nach wie vor große Unter­schiede zwis­chen Ost und West, auch in den Parteistruk­turen gibt. Dies auszu­gle­ichen, kön­nen die Lan­desver­bände allein nicht schaf­fen. Hier­bei braucht es die Sol­i­dar­ität und Unter­stützung der Gesamtpartei.

Die Arbeits- und Kam­pag­nen­fähigkeit der SPD im Osten muss erhöht wer­den. Dafür braucht es Unter­stützung bei der angemesse­nen Per­son­alausstat­tung der Lan­desver­bände, ins­beson­dere zur Stärkung der inhaltlichen und der Öffentlichkeit­sar­beit sowie die Ein­rich­tung eines beson­deren Inno­va­tions­fonds, bei dem Gliederun­gen aus dem Osten finanzielle Unter­stützung für ihre Arbeit beantra­gen kön­nen. Außer­dem muss die Partei in ihrer Pro­fes­sion­al­isierung unter­stützt wer­den. Durch die Parteis­chule müssen Ange­bote ins­beson­dere zur Organ­i­sa­tions- und Per­son­alen­twick­lung, zur Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, zu den Grundw­erten der SPD und zu mod­er­nen Öffentlichkeits- und Kom­mu­nika­tion­sstrate­gien ver­stärkt den ost­deutschen Lan­desver­bän­den zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Der Kampf um den Osten lohnt sich!

Die Men­schen in Ost­deutsch­land erleben in ihrem All­t­ag noch immer viele Benachteili­gun­gen – ob es gerin­gere Löhne und Renten sind, die man­gel­nde Repräsen­ta­tion auf Bun­de­sebene und eige­nen Lan­des­be­hör­den oder die wirtschaftlich schlechteren Aus­gangs­be­din­gen nach der Zer­schla­gung viel­er ost­deutsch­er Betriebe. Daraus speist sich Unzufrieden­heit, die sich teil­weise auch in der Ablehnung der­jeni­gen Parteien und Politiker*innen wider­spiegeln, die in den let­zten 28 Jahren die Benachteili­gun­gen nicht beseit­igt haben.

Viele von uns ost­deutschen Genossin­nen und Genossen erleben an Wahlkampf­stän­den immer wieder, dass sich Ost­deutsche in ihren Inter­essen und Forderun­gen von der Bun­de­spoli­tik nicht mitgenom­men fühlen.

Daran muss sich einiges ändern! Die SPD muss die Erfahrun­gen, Kom­pe­ten­zen und spez­i­fis­chen Sichtweisen ihrer ost­deutschen Genossin­nen und Genossen in ihrer Arbeit vor dem Hin­ter­grund ihrer eige­nen Wurzeln stärk­er berücksichtigen.

Die SPD hat ger­ade im Osten die Chance, bis­lang unerr­e­ichte Men­schen für sich zu gewin­nen. Das soll­ten wir nutzen!

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