Die CDU denkt sich ihre Welt, so wie sie ihr gefällt

Wollen wir uns nichts vormachen: wer sich die Einnahmen des Freistaates Thüringen für die kommenden 8 Jahre betrachtet, wird doch erkennen müssen, dass das Land auf ein gewaltiges Problem zusteuert. Verharren die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau von etwa 9 Milliarden Euro, schauen wir 2020 in ein Loch, was etwa zwei Milliarden Euro groß ist. Da heißt es, einnahmenseitig etwas zu tun – darauf haben die Thüringer Abgeordneten fast nur auf Bundesebene die Möglichkeit, in Sachen Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Finanztransaktionssteuer etc. etwas an der Stellschraube zu drehen.

Hinsichtlich der Ausgaben hat es der Landtag in der Hand, vernünftig und vorausschauend die Weichen zu stellen. Wenn sich die CDU in Anbetracht dieser Situation immer noch auf das Argument zurückzieht, eine Gebiets- und Verwaltungsreform bringe keine wesentlichen Einsparungen und gehe zu Lasten der Identität des ländlichen Raumes, dann hat sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen und denkt sich eine Welt, wie sie (nur) ihr gefällt.

Liebe CDU, in Wirklichkeit sieht die Realität jedoch ganz anders aus!

Wenn mit Herrn Dette, seines Zeichens Präsident des Landesrechnungshofes, und Herrn Brychzy als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Thüringen zwei namhafte CDU-Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und auch für eine Reform der kommunalen Strukturen plädieren, zeigt es doch, dass innerhalb der CDU der Umdenkprozess schon längst begonnen hat. Es wird Zeit, dass auch die CDU-Landtagsfraktion die Scheuklappen absetzt und sich von ihrer Blockadehaltung verabschiedet, die doch wohl – so könnte man vermuten – nur dem Erhalt möglichst vieler CDU-Rathäuser und -Landratsämter geschuldet ist.

Der Landtag sollte sich schleunigst auf den Weg machen, zu definieren, wie eine zukunftsfähige und leistungsstarke kommunale Struktur aussehen kann. An dieser Stelle wollen die Jusos auch gleich mit ein paar Gerüchten und Vorurteilen aufräumen und zur Klärung der Faktenlage beitragen. Hier unser Fakten-Check:

Richtig ist:

• Die Zahl der Gemeinden im Freistaat wird sich aller Voraussicht nach verringern.
• Es wird künftig wahrscheinlich weniger Landkreise und kreisfreie Städte geben.
• Eine bürgernahe Verwaltung ist auch nach einer Gebiets- und Verwaltungsreform durch Bürgerbüros vor Ort, Bürgerbusse oder durch einen Antrags- und Formularservice im Internet möglich.
• Eine Gebietsreform ist nicht der Untergang des ländlichen Raums. Bürgerbeteiligung kann in Form von Ortschaftsräten weiterhin möglich sein.

Größere Strukturen bedeuten perspektivisch Einsparungen im Bereich der Personalkosten und entlasten damit Landes- und Gemeindekassen. Ein – wenn auch etwas salopp formuliertes – Beispiel macht es doch deutlich: letztlich bedeutet es für die Kämmerei einer Kreisverwaltung nur unwesentlich mehr Arbeit, einen Kreishaushalt von 200 Millionen Euro statt 100 Millionen Euro aufzustellen.

Wenn die CDU von ihrem „Thüringen 2020“ spricht, sollte sie bei ihrem derzeitigen politischen Kurs aufpassen, dass ihr auf Grund der demografischen und der finanziellen Herausforderungen, vor denen die CDU die Augen verschließt, nicht der Staat abhanden kommt.
Verantwortliche Haushaltspolitik heißt eben nicht das gebetsmühlenartige Herbeirufen einer Schuldenbremse als Alibi für Sparmaßnahmen, so wie es die Junge Union alle Jahre wieder in die weite Welt ruft. Wir müssen die Verwaltungsstrukturen grundlegend überdenken und effizienter gestalten. Einsparungen können und werden dabei ein positiver Nebeneffekt sein.