Wol­len wir uns nichts vor­ma­chen: wer sich die Ein­nah­men des Frei­staa­tes Thü­rin­gen für die kom­men­den 8 Jahre betrach­tet, wird doch erken­nen müs­sen, dass das Land auf ein gewal­ti­ges Pro­blem zusteu­ert. Ver­har­ren die Aus­ga­ben auf dem der­zei­ti­gen Niveau von etwa 9 Mil­li­ar­den Euro, schauen wir 2020 in ein Loch, was etwa zwei Mil­li­ar­den Euro groß ist. Da heißt es, ein­nah­men­sei­tig etwas zu tun – dar­auf haben die Thü­rin­ger Abge­ord­ne­ten fast nur auf Bun­des­ebene die Mög­lich­keit, in Sachen Ver­mö­gens­steuer, Spit­zen­steu­er­satz, Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer etc. etwas an der Stell­schraube zu drehen.

Hin­sicht­lich der Aus­ga­ben hat es der Land­tag in der Hand, ver­nünf­tig und vor­aus­schau­end die Wei­chen zu stel­len. Wenn sich die CDU in Anbe­tracht die­ser Situa­tion immer noch auf das Argu­ment zurück­zieht, eine Gebiets- und Ver­wal­tungs­re­form bringe keine wesent­li­chen Ein­spa­run­gen und gehe zu Las­ten der Iden­ti­tät des länd­li­chen Rau­mes, dann hat sie den Ernst der Lage noch nicht begrif­fen und denkt sich eine Welt, wie sie (nur) ihr gefällt.

Liebe CDU, in Wirk­lich­keit sieht die Rea­li­tät jedoch ganz anders aus!

Wenn mit Herrn Dette, sei­nes Zei­chens Prä­si­dent des Lan­des­rech­nungs­ho­fes, und Herrn Brychzy als Prä­si­dent des Städte- und Gemein­de­bun­des Thü­rin­gen zwei nam­hafte CDU-Poli­ti­ker die Zei­chen der Zeit erkannt haben und auch für eine Reform der kom­mu­na­len Struk­tu­ren plä­die­ren, zeigt es doch, dass inner­halb der CDU der Umdenk­pro­zess schon längst begon­nen hat. Es wird Zeit, dass auch die CDU-Land­tags­frak­tion die Scheu­klap­pen absetzt und sich von ihrer Blo­cka­de­hal­tung ver­ab­schie­det, die doch wohl – so könnte man ver­mu­ten – nur dem Erhalt mög­lichst vie­ler CDU-Rat­häu­ser und ‑Land­rats­äm­ter geschul­det ist.

Der Land­tag sollte sich schleu­nigst auf den Weg machen, zu defi­nie­ren, wie eine zukunfts­fä­hige und leis­tungs­starke kom­mu­nale Struk­tur aus­se­hen kann. An die­ser Stelle wol­len die Jusos auch gleich mit ein paar Gerüch­ten und Vor­ur­tei­len auf­räu­men und zur Klä­rung der Fak­ten­lage bei­tra­gen. Hier unser Fakten-Check:

Rich­tig ist:

  • Die Zahl der Gemein­den im Frei­staat wird sich aller Vor­aus­sicht nach verringern.
  • Es wird künf­tig wahr­schein­lich weni­ger Land­kreise und kreis­freie Städte geben.
  • Eine bür­ger­nahe Ver­wal­tung ist auch nach einer Gebiets- und Ver­wal­tungs­re­form durch Bür­ger­bü­ros vor Ort, Bür­ger­busse oder durch einen Antrags- und For­mu­lar­ser­vice im Inter­net möglich.
  • Eine Gebiets­re­form ist nicht der Unter­gang des länd­li­chen Raums. Bür­ger­be­tei­li­gung kann in Form von Ort­schafts­rä­ten wei­ter­hin mög­lich sein.

Grö­ßere Struk­tu­ren bedeu­ten per­spek­ti­visch Ein­spa­run­gen im Bereich der Per­so­nal­kos­ten und ent­las­ten damit Lan­des- und Gemein­de­kas­sen. Ein – wenn auch etwas salopp for­mu­lier­tes – Bei­spiel macht es doch deut­lich: letzt­lich bedeu­tet es für die Käm­me­rei einer Kreis­ver­wal­tung nur unwe­sent­lich mehr Arbeit, einen Kreis­haus­halt von 200 Mil­lio­nen Euro statt 100 Mil­lio­nen Euro aufzustellen.

Wenn die CDU von ihrem „Thü­rin­gen 2020“ spricht, sollte sie bei ihrem der­zei­ti­gen poli­ti­schen Kurs auf­pas­sen, dass ihr auf Grund der demo­gra­fi­schen und der finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen, vor denen die CDU die Augen ver­schließt, nicht der Staat abhan­den kommt.
Ver­ant­wort­li­che Haus­halts­po­li­tik heißt eben nicht das gebets­müh­len­ar­tige Her­bei­ru­fen einer Schul­den­bremse als Alibi für Spar­maß­nah­men, so wie es die Junge Union alle Jahre wie­der in die weite Welt ruft. Wir müs­sen die Ver­wal­tungs­struk­tu­ren grund­le­gend über­den­ken und effi­zi­en­ter gestal­ten. Ein­spa­run­gen kön­nen und wer­den dabei ein posi­ti­ver Neben­ef­fekt sein.

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