In den Mona­ten der Dis­kus­sion über die Euro­krise und dem Glau­ben an den Teu­fel in „Trans­fer­uni­on­ge­stalt“ lagen bei den Spit­zen­ver­bän­den der deut­schen Wirt­schaft und Indus­trie die Ner­ven sicht­lich blank. 

Die Angst vor Euro­bonds und dem Titel­ver­lust als Export­welt­meis­ter trie­ben einige füh­ren­den Köpfe der „Wirt­schafts­elite“ dazu, den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land in Frage zu stel­len, sollte die Frage um den Euro nicht schnell und in ihrem Sinne gelöst wer­den. Doch trotz der Krise und der Unge­wiss­heit des ver­gan­ge­nen Jah­res über die euro­päi­sche Sta­bi­li­tät stieg die deut­sche Wirt­schafts­kraft deut­lich an. Das Jahr 2012 soll die­ser Ent­wick­lung eben­falls kei­nen Abriss tun, wie die OECD und füh­rende Wirt­schafts­in­sti­tute erklärten.

Zwar fin­den viele Pro­jekte und Auf­träge, die durch die Kon­junk­tur­pa­kete aus­ge­löst und gestützt wur­den ihren Abschluss oder wer­den fer­tig­ge­stellt, was die Bau­bran­che stark in Bedräng­nis brin­gen wird, jedoch sehen Indus­trie, Han­del und Dienst­leis­tungs­sek­tor dem neuen Jahr posi­tiv ent­ge­gen. Trotz­dem ver­kün­det Wirt­schafts­mi­nis­ter Rai­ner Brü­derle (FDP) gute Aus­sich­ten für das Jahr 2012 als Beweis für die wachs­tums­för­dernde und erfolg­rei­che Wirt­schafts­po­li­tik der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung. Bis zu 1,9% könne die hei­mi­sche Wirt­schaft wach­sen. Pes­si­mis­ten sehen aller­dings nur einen Impuls von gerade ein­mal einem Pro­zent als rea­lis­tisch an. Den­noch scheint die „Wirt­schafts­macht“ Deutsch­land und ihre Unter­neh­men die all­um­fas­sende Krise toll zu meistern.

Schaut man jedoch genauer auf die Poli­tik und Stra­te­gie der Unter­neh­men, so wird klar, wie sie die Krise meis­tern. Die „Ver­schlan­kung“ der Ver­wal­tung, der Stel­len­ab­bau durch Umstruk­tu­rie­rung und höhere Tech­ni­sie­rung sowie der Aus­bau von Zeit- und Leih­ar­beit machen deut­lich, dass die Gewinne des pri­va­ten Wirt­schafts­sek­tors stark durch Beschäf­ti­gungs­ab­bau und Kos­ten­re­du­zie­rung im Per­so­nal­be­reich gestützt wer­den. Hinzu kommt, dass das deut­sche Lohn­ni­veau in Ost und West sich wei­ter­hin auf Tal­fahrt befin­det. Immer mehr Berufs­grup­pen und Bran­chen, nun auch ver­stärkt das Hand­werk, gera­ten in den Lohn­ab­wärts­stru­del, den Schwarz-Gelb zu Guns­ten der ein­fluss­rei­chen Arbeit­ge­ber­ver­bände und ihrer Lobby wohl­wis­send hinnimmt.

Doch jetzt wer­den selbst Stim­men aus der Wirt­schaft laut, die den ver­meint­li­chen „Auf­schwung“ als Mög­lich­keit sehen, Arbeitnehmer_innen am posi­ti­ven Wirt­schafts­jahr 2012 zu betei­li­gen. Die Stär­kung des Bin­nen­mark­tes solle durch eine breite Ein­kom­mens­er­hö­hung erreicht wer­den – las­sen füh­rende Mana­ger und Insti­tuts­prä­si­den­ten bereits Mitte Dezem­ber ver­kün­den. Dass genau dies seit Jah­ren von SPD, Gewerk­schaf­ten und sozia­len Ver­bän­den als wich­tige, poli­ti­sche For­de­rung auf­ge­macht wird, ist all­seits bekannt. Eine Poli­tik für eine bran­chen­weite Lohn­er­hö­hung und die Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns sind jene gefor­der­ten Instru­mente, der Krise über die Stär­kung der all­ge­mei­nen Nach­frage und damit des Bin­nen­mark­tes ent­ge­gen­zu­tre­ten. Doch kann man wohl auf eine sol­che Ziel­ver­fol­gung der bür­ger­lich-libe­ra­len Koali­tion ver­geb­lich warten!

2011 brummte die deut­sche Wirt­schaft bereits, doch ein ent­spre­chen­der Vor­stoß zur Stär­kung des Ein­kom­mens von Arbeitnehmer_innen blieb aus. Der Arbeit­ge­ber­ver­band und Wirtschaftsvertreter_innen kla­gen aller­orts über die hohen Lohn­kos­ten und dul­den nur Zähne-knir­schend Mer­kels Min­dest­lohn-Ver­such. Eine For­de­rung nach Lohn­zu­wäch­sen würde die Stim­men der Wirt­schafts­spit­zen vom dro­hen­den Ver­lust des wirt­schaft­li­chen Ein­flus­ses unüber­hör­bar laut wer­den las­sen. Der Ruf, dass Deutsch­land Bil­lig­lohn­land blei­ben soll, schallt ver­mut­lich jetzt schon durchs Kanz­ler­amt und der Vor­stoß zur Ver­bes­se­rung des Ein­kom­mens brei­ter Schich­ten, ist wohl auf der Stre­cke geblie­ben. Damit wird eine Initia­tive der Kanz­le­rin oder des Wirt­schafts­mi­nis­ters wohl wei­ter­hin aus­blei­ben. Warum auch soll­ten sie auch: Ihr wich­tigs­tes Ziel ist wohl eher der ver­geb­li­che Ver­such eines erneu­ten Auf­schwungs der FDP. Da passt eine Poli­tik für höhere Löhn gerade über­haupt nicht. Und damit tun die Leute gut daran auf die­sen Auf­schwung mit ca. 98% zu verzichten!

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