Aufschwung für alle!?

In den Monaten der Diskussion über die Eurokrise und dem Glauben an den Teufel in „Transferuniongestalt“ lagen bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und Industrie die Nerven sichtlich blank.

Die Angst vor Eurobonds und dem Titelverlust als Exportweltmeister trieben einige führenden Köpfe der „Wirtschaftselite“ dazu, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Frage zu stellen, sollte die Frage um den Euro nicht schnell und in ihrem Sinne gelöst werden. Doch trotz der Krise und der Ungewissheit des vergangenen Jahres über die europäische Stabilität stieg die deutsche Wirtschaftskraft deutlich an. Das Jahr 2012 soll dieser Entwicklung ebenfalls keinen Abriss tun, wie die OECD und führende Wirtschaftsinstitute erklärten.

Zwar finden viele Projekte und Aufträge, die durch die Konjunkturpakete ausgelöst und gestützt wurden ihren Abschluss oder werden fertiggestellt, was die Baubranche stark in Bedrängnis bringen wird, jedoch sehen Industrie, Handel und Dienstleistungssektor dem neuen Jahr positiv entgegen. Trotzdem verkündet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gute Aussichten für das Jahr 2012 als Beweis für die wachstumsfördernde und erfolgreiche Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Bis zu 1,9% könne die heimische Wirtschaft wachsen. Pessimisten sehen allerdings nur einen Impuls von gerade einmal einem Prozent als realistisch an. Dennoch scheint die „Wirtschaftsmacht“ Deutschland und ihre Unternehmen die allumfassende Krise toll zu meistern.

Schaut man jedoch genauer auf die Politik und Strategie der Unternehmen, so wird klar, wie sie die Krise meistern. Die „Verschlankung“ der Verwaltung, der Stellenabbau durch Umstrukturierung und höhere Technisierung sowie der Ausbau von Zeit- und Leiharbeit machen deutlich, dass die Gewinne des privaten Wirtschaftssektors stark durch Beschäftigungsabbau und Kostenreduzierung im Personalbereich gestützt werden. Hinzu kommt, dass das deutsche Lohnniveau in Ost und West sich weiterhin auf Talfahrt befindet. Immer mehr Berufsgruppen und Branchen, nun auch verstärkt das Handwerk, geraten in den Lohnabwärtsstrudel, den Schwarz-Gelb zu Gunsten der einflussreichen Arbeitgeberverbände und ihrer Lobby wohlwissend hinnimmt.

Doch jetzt werden selbst Stimmen aus der Wirtschaft laut, die den vermeintlichen „Aufschwung“ als Möglichkeit sehen, Arbeitnehmer_innen am positiven Wirtschaftsjahr 2012 zu beteiligen. Die Stärkung des Binnenmarktes solle durch eine breite Einkommenserhöhung erreicht werden – lassen führende Manager und Institutspräsidenten bereits Mitte Dezember verkünden. Dass genau dies seit Jahren von SPD, Gewerkschaften und sozialen Verbänden als wichtige, politische Forderung aufgemacht wird, ist allseits bekannt. Eine Politik für eine branchenweite Lohnerhöhung und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sind jene geforderten Instrumente, der Krise über die Stärkung der allgemeinen Nachfrage und damit des Binnenmarktes entgegenzutreten. Doch kann man wohl auf eine solche Zielverfolgung der bürgerlich-liberalen Koalition vergeblich warten!

2011 brummte die deutsche Wirtschaft bereits, doch ein entsprechender Vorstoß zur Stärkung des Einkommens von Arbeitnehmer_innen blieb aus. Der Arbeitgeberverband und Wirtschaftsvertreter_innen klagen allerorts über die hohen Lohnkosten und dulden nur Zähne-knirschend Merkels Mindestlohn-Versuch. Eine Forderung nach Lohnzuwächsen würde die Stimmen der Wirtschaftsspitzen vom drohenden Verlust des wirtschaftlichen Einflusses unüberhörbar laut werden lassen. Der Ruf, dass Deutschland Billiglohnland bleiben soll, schallt vermutlich jetzt schon durchs Kanzleramt und der Vorstoß zur Verbesserung des Einkommens breiter Schichten, ist wohl auf der Strecke geblieben. Damit wird eine Initiative der Kanzlerin oder des Wirtschaftsministers wohl weiterhin ausbleiben. Warum auch sollten sie auch: Ihr wichtigstes Ziel ist wohl eher der vergebliche Versuch eines erneuten Aufschwungs der FDP. Da passt eine Politik für höhere Löhn gerade überhaupt nicht. Und damit tun die Leute gut daran auf diesen Aufschwung mit ca. 98% zu verzichten!