Warum Huma­ni­tät nicht als Richt­wert im Umgang mit Flücht­lin­gen setzen?

Das Thü­rin­ger Par­la­ment und der Thü­rin­ger Innen­aus­schuss konn­ten sich beide nicht dazu ent­schlie­ßen, damit zu war­ten, Men­schen in Län­der abzu­schie­ben, in denen sie kein Geld, keine Woh­nung, keine Arbeit, keine Bil­dung und keine sozia­len Leis­tun­gen bekom­men. Es ist zwar ebenso zynisch zu sagen, ok, wir war­ten mit der Abschie­bung bis April, dann ist es dort unten wenigs­tens nicht mehr so kalt. Aber die CDU möchte natür­lich erst recht nicht, dass Flücht­linge wenigs­tens im Win­ter die luxu­riö­sen Unter­künfte im Thü­rin­ger Hin­ter­land und ihr aus­schwei­fen­des Taschen­geld in Anspruch nehmen.

Jetzt mal ehr­lich: Wenn wir schon Men­schen, die nicht nur poten­ti­ell, son­dern mit höchs­ter Wahr­schein­lich­keit, in ihrem soge­nann­ten „Hei­mat­land“ keine lebens­wer­ten Bedin­gun­gen vor­fin­den, schon zurück­ab­schie­ben wol­len, dann bitte nicht in der här­tes­ten Jah­res­zeit. Und ein stän­di­ges Ver­ta­gen des Tages­ord­nungs­punk­tes (wahr­schein­lich noch bis April) bringt uns auch nicht wei­ter, solange der Innen­mi­nis­ter in die­ser Zeit jede_n abschie­ben kann, den oder die er möchte.

Was war nun das genaue Pro­blem mit dem soge­nann­ten „Win­ter­er­lass“? Die For­de­run­gen der Grü­nen und der Lin­ken in ihrem Antrag an den Land­tag und ebenso die For­de­run­gen aller Unterstützer_innen der Reso­lu­tion ver­lang­ten einen gene­rel­len Abschie­be­stopp von Roma in die Süd­bal­kan­staa­ten bis April. Mensch­lich gese­hen, soll­ten wir grund­sätz­lich die Abschaf­fung von Abschie­bun­gen for­dern. Prak­tisch ging es uns jedoch erst ein­mal um einen klei­nen Schritt – keine Abschie­bun­gen im Win­ter. Aber in Thü­rin­gen regiert ja lei­der noch immer die CDU. Das heißt also, dass ein gene­rel­ler Abschie­be­stopp aus juris­ti­schen Grün­den nicht mög­lich ist. Das Par­la­ment kann das nicht fest­le­gen, einen gene­rel­len Abschie­be­stopp gibt es nicht. Denn spä­tes­tens Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich (ja mal wie­der CDU) würde die – zwar – lan­des­ei­gene Aus­füh­rung eines – den­noch –Bun­des­ge­set­zes bzw. den Ver­such der Aus­set­zung der Aus­füh­rung unter­bin­den. Wie­der wird ein­mal auf dem ein­fachs­ten Wege, dem for­ma­len argu­men­tiert. Nicht dass es um MENSCHEN geht.

Was hät­ten wir statt­des­sen for­dern kön­nen bzw. was kön­nen wir oder auch die SPD-Frak­tion for­dern. Denn durch das aber­ma­lige Ver­ta­gen ist ja noch Zeit. Der Land­tag kann dem Innen­mi­nis­ter ein poli­ti­sches Votum mit­ge­ben, wel­ches besagt, dass der Innen­mi­nis­ter jeden Fall ein­zeln bewer­ten soll und dabei auf eine Abschie­bung im Win­ter ver­zich­tet. Dann übt er ein­fach sei­nen Exe­ku­tiv­pos­ten aus und kann dabei auch noch nach mensch­li­chen Beweg­grün­den entscheiden.

Klingt eigent­lich ganz ein­fach. Den­noch haben sich anschei­nend nicht alle Men­schen und insb. Abge­ord­nete dem Grund­satz der Huma­ni­tät ver­pflich­tet. Denn wenn sie es getan hät­ten, bräuchte es nicht Monate, um dar­über zu ent­schei­den, ob MENSCHEN in ein elen­di­ges Leben geschickt wer­den sol­len oder nicht. Allein die­ser „Ent­schei­dungs­pro­zess“, in dem von einer Seite nicht den Men­schen gedacht wird, son­dern wahr­schein­lich eher dem Ver­wal­tungs­auf­wand und den Kos­ten, wel­che diese Men­schen ver­ur­sa­chen, ist einer Ver­ur­tei­lung wert. Ganz zu schwei­gen von dem Den­ken, wel­ches das Fun­da­ment für diese Behand­lung stellt.

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