Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thüringen:  „Wir for­dern die CDU und ihre Jugend­or­ga­ni­sa­tion auf ihre zukunfts­feind­li­che Hal­tung in der Thü­rin­ger Lan­des­po­li­tik abzu­le­gen. Eine Schul­den­bremse in der Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung bedeu­tet das Ende einer moder­nen Bil­dungs­po­li­tik und der Ansied­lung von  neuen nach­hal­ti­gen Wirtschaftszweigen.“

Die Jusos Thü­rin­gen leh­nen eine Schul­den­bremse in der Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung ab. Aus Sicht der SPD-Jugend­or­ga­ni­sa­tion ist es unab­ding­bar heute durch zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen in Bil­dung, erneu­er­bare Ener­gien und Kul­tur das Land zukunfts­fest nach 2020 zu machen. „Wenn wir es heute ver­schla­fen die rich­ti­gen Wei­chen für Thü­rin­gen zu stel­len, gefähr­den wir die posi­tive Fort­ent­wick­lung des Lan­des. Im Wett­streit um Fach­ar­bei­ter, arbeits­platz­in­ten­sive Wirt­schafts­zweige, hohe Stu­die­ren­den­zah­len und dem Aus­bau Thü­rin­gens zum Tou­ris­mus­ma­gne­ten, muss Thü­rin­gen durch  Inves­ti­tio­nen die not­wen­di­gen Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen“, gibt Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen zu bedenken.

Eine zusätz­lich ver­an­kerte Schul­den­bremse in der Lan­des­ver­fas­sung, die frü­her greift als das vom Bund vor­ge­ge­bene Schul­den­ver­bot, führt nach Ein­schät­zung der Jusos Thü­rin­gen kurz­fris­tig auto­ma­tisch zu der vom CDU-Finanz­mi­nis­ter gefor­der­ten Erhö­hung der Kita­bei­träge, zur Kür­zung im Sozial- und Jugend­be­reich und  zu Kür­zun­gen im Bereich des Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs. „Wer sol­che Kür­zun­gen in Kauf nimmt, geht schein­bar blind durch die Welt. Einige Thü­rin­ger Kom­mu­nen kämp­fen um ihr über­le­ben und die CDU kämpft auf­grund von Kon­zept­lo­sig­keit und feh­len­den eige­nen Ideen für eine wei­tere Absen­kung kom­mu­na­ler Finanz­mit­tel“, kom­men­tiert Diana Leh­mann den popu­lis­ti­schen Vor­stoß der CDU.

Auf dem am 28. Mai in Suhl statt­fin­den SPD-Lan­des­par­tei­tag wer­den die Jusos einen alter­na­ti­ven Vor­schlag zur Bes­ser­stel­lung der finan­zi­el­len Situa­tion des Lan­des vor­stel­len. Im Antrag „Für Bil­dung, Öko­lo­gie und lebens­werte Städte“ sind die Thü­rin­ger Zukunfts­the­men umris­sen und es wird deut­lich gemacht, dass ein gerech­tes Steu­er­sys­tem, wel­ches die Infra­struk­tur von mor­gen abdeckt, nach dem Aus­lau­fen des Soli­dar­pakts II not­wen­dig ist. Diana Leh­mann erklärt das alter­na­tive Vor­ge­hen wie folgt: „Wir brau­chen keine Debatte um eine Schul­den­bremse, wir brau­chen eine Debatte, wel­che öffent­li­chen Leis­tun­gen von den Bür­gern erwar­tet wer­den und auf wel­che sie gege­be­nen­falls ver­zich­ten könn­ten. Dar­aus resul­tie­rend brau­chen wir zukunfts­feste und sichere Ein­nah­men,  die diese Leis­tun­gen bereitstellen.“

Aus Sicht der Jusos Thü­rin­gen wäre es eine mutige CDU-Kam­pa­gne nicht mit der Schul­den­bremse zu wer­ben son­dern die Bür­ger zu befra­gen, ob sie höhere Kita­bei­träge, weni­ger Leh­rer, eine schlech­te­res ÖPNV-Ange­bot in Kauf neh­men würden.

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