Thüringen zukunftsfest machen!

Diana Lehmann, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen:  „Wir fordern die CDU und ihre Jugendorganisation auf ihre zukunftsfeindliche Haltung in der Thüringer Landespolitik abzulegen. Eine Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung bedeutet das Ende einer modernen Bildungspolitik und der Ansiedlung von  neuen nachhaltigen Wirtschaftszweigen.“

Die Jusos Thüringen lehnen eine Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung ab. Aus Sicht der SPD-Jugendorganisation ist es unabdingbar heute durch zusätzliche Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und Kultur das Land zukunftsfest nach 2020 zu machen. „Wenn wir es heute verschlafen die richtigen Weichen für Thüringen zu stellen, gefährden wir die positive Fortentwicklung des Landes. Im Wettstreit um Facharbeiter, arbeitsplatzintensive Wirtschaftszweige, hohe Studierendenzahlen und dem Ausbau Thüringens zum Tourismusmagneten, muss Thüringen durch  Investitionen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen“, gibt Diana Lehmann, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen zu bedenken.

Eine zusätzlich verankerte Schuldenbremse in der Landesverfassung, die früher greift als das vom Bund vorgegebene Schuldenverbot, führt nach Einschätzung der Jusos Thüringen kurzfristig automatisch zu der vom CDU-Finanzminister geforderten Erhöhung der Kitabeiträge, zur Kürzung im Sozial- und Jugendbereich und  zu Kürzungen im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs. „Wer solche Kürzungen in Kauf nimmt, geht scheinbar blind durch die Welt. Einige Thüringer Kommunen kämpfen um ihr überleben und die CDU kämpft aufgrund von Konzeptlosigkeit und fehlenden eigenen Ideen für eine weitere Absenkung kommunaler Finanzmittel“, kommentiert Diana Lehmann den populistischen Vorstoß der CDU.

Auf dem am 28. Mai in Suhl stattfinden SPD-Landesparteitag werden die Jusos einen alternativen Vorschlag zur Besserstellung der finanziellen Situation des Landes vorstellen. Im Antrag „Für Bildung, Ökologie und lebenswerte Städte“ sind die Thüringer Zukunftsthemen umrissen und es wird deutlich gemacht, dass ein gerechtes Steuersystem, welches die Infrastruktur von morgen abdeckt, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II notwendig ist. Diana Lehmann erklärt das alternative Vorgehen wie folgt: „Wir brauchen keine Debatte um eine Schuldenbremse, wir brauchen eine Debatte, welche öffentlichen Leistungen von den Bürgern erwartet werden und auf welche sie gegebenenfalls verzichten könnten. Daraus resultierend brauchen wir zukunftsfeste und sichere Einnahmen,  die diese Leistungen bereitstellen.“

Aus Sicht der Jusos Thüringen wäre es eine mutige CDU-Kampagne nicht mit der Schuldenbremse zu werben sondern die Bürger zu befragen, ob sie höhere Kitabeiträge, weniger Lehrer, eine schlechteres ÖPNV-Angebot in Kauf nehmen würden.