von Janek Löbel und Mar­kus Giebe (beide SPD-Stadt­räte in Jena) sowie von Denny Möl­ler und Kevin Groß (beide SPD-Stadt­räte in Erfurt)

Der offene Brief des Erfur­ter Ober­bür­ger­meis­ters Andreas Bau­se­wein und die darin ent­hal­te­nen For­de­run­gen zur Flücht­lings­po­li­tik haben uns dazu bewo­gen, als junge sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Kom­mu­nal­po­li­ti­ker Stel­lung zu beziehen.

Die Zahl der Flücht­linge ist in den letz­ten Mona­ten gestie­gen und wird wei­ter­hin stei­gen. Die Auf­gabe der men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung und der qua­li­ta­ti­ven Betreu­ung von Flücht­lin­gen stellt ins­be­son­dere die Kom­mu­nal­po­li­tik vor große Herausforderungen.

Zur Siche­rung einer qua­li­ta­ti­ven Betreu­ung ist es daher uner­läss­lich die finan­zi­el­len Las­ten zwi­schen Kom­mu­nen, Land und Bund neu zu ver­tei­len und dies schnell und verbindlich.

Andreas Bau­se­wein hat Recht: Die Anhe­bung der Unter­kunfts­pau­schale würde die dezen­trale Unter­brin­gung und neue inno­va­tive Kon­zepte neben den übli­chen Gemein­schafts­un­ter­künf­ten erleich­tern. Die der­zei­tige Betreu­ungs­re­la­tion zwi­schen Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen bzw. Sozi­al­ar­bei­tern und Flücht­lin­gen ist inak­zep­ta­bel – eine Erhö­hung der Betreu­ungs­pau­schale auf min­des­tens 45 Euro pro Flücht­ling im Monat ist längst über­fäl­lig. Für eine bes­sere Betreu­ungs­qua­li­tät, die den Schutz­su­chen­den eine erste Ori­en­tie­rung ermög­licht und damit auch Kon­flikte ver­mie­den wer­den kön­nen, sind diese For­de­run­gen drin­gend von der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung umzusetzen.

Anders als Andreas Bau­se­weins Brief ver­mu­ten lässt, ver­ste­hen wir Flücht­linge, deren Unter­brin­gung und all die­sen offe­nen Fra­gen zum Trotz, jedoch nicht als Belas­tung, son­dern als Berei­che­rung und Chance für unsere Gesell­schaft. Mit der Unter­brin­gung, medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und sozia­len Betreu­ung ver­bun­de­nen Auf­ga­ben, sind gesamt­ge­sell­schaft­li­che Her­aus­for­de­rung der Soli­da­ri­tät und Mit­mensch­lich­keit in einem der reichs­ten Län­der die­ser Erde. Wer stän­dig eine Krise her­bei­re­det, wird damit auch eine Kri­sen­stim­mung bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erzeugen.

Die sich immer wie­der­ho­lende For­de­rung nach der Aus­wei­sung neuer siche­rer Her­kunfts­län­der ertei­len wir eine klare Absage. Aus unse­rer Sicht dient dies nicht zur Meis­te­rung der Her­aus­for­de­run­gen in den Städ­ten und Gemein­den, viel­mehr trägt sie eine zutiefst popu­lis­ti­sche Kom­po­nente. Das Asyl­recht ist ein indi­vi­du­el­les Recht jedes Men­schen und darf nicht durch Staats­an­ge­hö­rig­keit pau­schal in Frage gestellt wer­den. Eine Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft für geflüch­tete Men­schen leh­nen wir ab.

Der Vor­schlag, geflüch­tete Men­schen aus soge­nann­ten siche­ren Her­kunfts­län­dern nicht mehr auf die kom­mu­na­len Auf­nah­me­stel­len zu ver­tei­len, ist zu kurz gedacht, würde dies doch zu einer ein­sei­ti­gen Belas­tung der Erst­auf­nah­me­stel­len führen.

Ent­schie­den leh­nen wir schließ­lich den Vor­schlag zur Aus­set­zung der Schul­pflicht ab:
Kin­der und Jugend­li­che, die dau­er­haft oder vor­rüber­ge­hend in Deutsch­land leben, haben das Recht, sogar die Pflicht in die Schule zu gehen. So heißt es im Thü­rin­ger Schulgesetz:

§ 1 Recht auf schu­li­sche Bildung

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf schu­li­sche Bil­dung und För­de­rung. Das Recht wird nach Maß­gabe die­ses Geset­zes gewährleistet.

 (2) Für den Zugang zu den Schul­ar­ten und den Bil­dungs­gän­gen dür­fen weder die Her­kunft und das Geschlecht des Schü­lers, die wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Stel­lung sei­ner Eltern noch die Welt­an­schau­ung oder die Reli­gion bestim­mend sein.

 §17 All­ge­mei­nes zur Schulpflicht

 (1) Wer in Thü­rin­gen sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder in einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis oder einem Arbeits­ver­hält­nis steht, unter­liegt der Schul­pflicht (Schul­pflich­ti­ger). Schul­pflich­tig im Sinne des Sat­zes 1 ist auch, wem auf­grund eines Asyl­an­trags der Auf­ent­halt in Thü­rin­gen gestat­tet ist oder wer hier gedul­det wird, unab­hän­gig davon, ob er selbst diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt oder nur ein Eltern­teil; die Schul­pflicht beginnt drei Monate nach dem Zuzug aus dem Aus­land. Völ­ker­recht­li­che Abkom­men und zwi­schen­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen blei­ben unberührt.

Der zen­trale Stel­len­wert von Bil­dung für das Auf­wach­sen von Kin­dern bil­det in Deutsch­land seit der Über­ein­kunft im Inter­na­tio­na­len Pakt über wirt­schaft­li­che, soziale und kul­tu­relle Rechte (UN-Sozi­al­pakt) von 1966 einen gesell­schaft­li­chen Kon­sens. Da die­ses Recht für Kin­der von beson­de­rer Bedeu­tung ist, wird es im Arti­kel 28 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion konkretisiert:

„(1) Die Ver­trags­staa­ten erken­nen das Recht des Kin­des auf Bil­dung an; um die Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts auf der Grund­lage der Chan­cen­gleich­heit fort­schrei­tend zu errei­chen, wer­den sie insbesondere

  • den Besuch der Grund­schule für alle zur Pflicht und unent­gelt­lich machen;
  • die Ent­wick­lung ver­schie­de­ner For­men der wei­ter­füh­ren­den Schu­len all­ge­mein­bil­den­der und berufs­bil­den­der Art för­dern, sie allen Kin­dern ver­füg­bar und zugäng­lich machen und geeig­nete Maß­nah­men wie die Ein­füh­rung der Unent­gelt­lich­keit und die Bereit­stel­lung finan­zi­el­ler Unter­stützung bei Bedürf­tig­keit treffen
  • allen ent­spre­chend ihren Fähig­kei­ten den Zugang zu den Hoch­schu­len mit allen geeig­ne­ten Mit­teln ermöglichen;
  • Bil­dungs- und Berufs­be­ra­tung allen Kin­dern ver­füg­bar und zugäng­lich machen;
  • Maß­nah­men tref­fen, die den regel­mä­ßi­gen Schul­be­such för­dern und den Anteil der­je­ni­gen, wel­che die Schule vor­zei­tig ver­las­sen, verringern.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen alle geeig­ne­ten Maß­nah­men, um sicher­zu­stel­len, dass die Dis­zi­plin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Men­schen­würde des Kin­des ent­spricht und im Ein­klang mit die­sem Über­ein­kom­men steht.

(3) Die Ver­trags­staa­ten för­dern die inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit im Bil­dungs­we­sen, ins­be­son­dere um zur Besei­ti­gung von Unwis­sen­heit und Analpha­be­ten­tum in der Welt bei­zu­tra­gen und den Zugang zu wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Kennt­nis­sen und moder­nen Unter­richts­me­tho­den zu erleich­tern. Dabei sind die Bedürf­nisse der Ent­wick­lungs­län­der beson­ders zu berücksichtigen“.

Bei­spiels­weise hat sich die Stadt Erfurt mit ihrem Bil­dungs­leit­bild zum Ver­ständ­nis von Bil­dung als Men­schen­recht bekannt. Dort heißt es:

Alle Men­schen in Erfurt kön­nen ihr Recht auf Bil­dung wahr­neh­men, unab­hän­gig von Geschlecht, Alter, sozia­ler und/oder geo­gra­phi­scher Her­kunft oder vom bis­lang erwor­be­nen Bildungsstand“.

Von die­sem Bekennt­nis wer­den wir nicht abwei­chen. Kin­der, die in unse­rer Gesell­schaft leben, ob als Gäste oder dau­er­haft, haben ein Recht auf Bil­dung, Erzie­hung und Betreu­ung, unab­hän­gig von ihrer Her­kunft, ihrer Lebens­si­tua­tion. und ihrem spä­te­ren öko­no­mi­schen Nut­zen für die hie­sige Gesell­schaft. Bil­dung ist nach gel­ten­dem Recht weit mehr als nur „ein ent­schei­den­der Fak­tor für die Zukunfts­fä­hig­keit einer Kom­mune und Basis für die aktive Teil­habe der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am gesell­schaft­li­chen Leben“[1]. Es ist ein Menschenrecht.

Unsere Erfah­run­gen in der Flücht­lings­ar­beit zei­gen zudem, dass gerade die Teil­nahme der Kin­der und Jugend­li­chen am Schul­un­ter­richt eine posi­tive Wir­kung auf die gesamte Situa­tion von geflüch­te­ten Fami­lien hat.

Mag sein, dass von die­sen Kin­der nicht alle län­ger­fris­tig hier blei­ben kön­nen. Doch das Thema Ver­fah­rens­dauer für Asyl­an­träge und das Thema Recht auf Bil­dung sind zwei unter­schied­li­che paar Schuhe. Das heißt, Sozial- und Bil­dungs­leis­tun­gen an die Pro­gnose der Blei­be­per­spek­tive auf Grund­lage der Her­kunft zu kop­peln ist schlicht unzu­läs­sig. Die Dis­kri­mi­nie­rung von Kin­dern auf­grund ihrer Her­kunft und/oder ihrer unge­wis­sen Lebens­per­spek­tive, wel­che die Fami­lien zwei­fel­los ohne­hin belas­tet, ist nicht hinnehmbar.

Statt einer Ein­schrän­kung der Schul­pflicht müs­sen Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, die aus­rei­chen­des Lehr­per­so­nal und die räum­li­che Aus­stat­tung an Schu­len sicherstellt.

Auch hier darf die kom­mu­nale Ebene nicht allein gelas­sen wer­den. Es ist für uns völ­lig unver­ständ­lich, dass eine Rekord­ein­nahme nach der Ande­ren im Bund erzielt wird – bereits jetzt wird ein Jah­res­über­schuss von 5 Mil­li­ar­den Euro im Bun­des­haus­halt 2015 erwar­tet und gleich­zei­tig ist vor Ort nicht aus­ei­chend Geld für die Erwei­te­rung der sozia­len Infra­struk­tur vorhanden.

Wir sehen tag­täg­lich: unsere Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen arbei­ten hart am Limit, damit den ankom­men­den Men­schen eine wür­de­volle Unter­brin­gung ermög­licht wer­den kann. Oft­mals muss von einem Moment auf den Ande­ren neu ent­schie­den wer­den und zusätz­li­ches Geld in die Hand genom­men wer­den um die Vor­rau­set­zun­gen dafür zu schaf­fen. Darin ver­ber­gen sich auch Unsi­cher­hei­ten für die Kom­mu­nen und deren Ver­ant­wor­tungs­trä­ger. Diese dür­fen aber nicht auf die Betrof­fe­nen ver­la­gert werden.

Hier müs­sen wir als poli­tisch Ver­ant­wort­li­che die rich­ti­gen Töne tref­fen. Einen offe­nen Brief, der im Duk­tus „Das Boot ist voll“ geschrie­ben ist kann dies nicht sein.

Viel­mehr braucht es Auf­klä­rung vor Ort in den Nach­bar­schaf­ten durch klare sach­li­che Dar­stel­lung des Tuns der Ver­wal­tung und der Poli­tik. Dabei gilt es den vie­len enga­gier­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in den Ver­wal­tun­gen, den Ver­ei­nen und Ver­bän­den unse­ren Respekt, unsere Aner­ken­nung und unser Dank immer wie­der deut­lich zu machen. Ein solch beson­ne­nes Han­deln schafft Ver­trauen bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und die Basis dafür, kei­nen Zwei­fel daran zu las­sen, dass Flücht­linge bei uns will­kom­men sind.

[1] Andreas Bau­se­wein im Vor­wort des Bil­dungs­leit­bilds der Lan­des­haupt­stadt Erfurt, 2012

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.