Die auf­ge­deck­ten Morde eines Nazi­netz­werks haben zu einer Ent­rüs­tung von Medien und Poli­tik über die Qua­li­tät rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ter­rors in Deutsch­land geführt. Die Debatte und die Auf­klä­rung des Ver­sa­gens staat­li­cher Behör­den, wie dem Ver­fas­sungs­schutz und Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern ist zwin­gend erfor­der­lich, darf aber nicht eine Aus­ein­an­der­set­zung über rechte Ein­stel­lungs­mus­ter und deren Gründe über­schat­ten oder gar verhindern. 

Es ist ein Skan­dal, dass erst die Auf­klä­rung von Mor­den zu einer ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit faschis­ti­schem Gedan­ken­gut führt. Ver­wun­de­rung ruft diese Tat­sa­che aber nicht her­vor, denn der mediale aber auch poli­ti­sche Fokus hat sich in den letz­ten Jah­ren mas­siv ver­scho­ben. Isla­mis­ti­scher Extre­mis­mus, der immer wie­der, ob begrün­det oder nicht, öffent­lich­keits­wirk­sam pro­pa­giert wurde hat zu Res­sen­ti­ments gegen­über einer gan­zen Gruppe von Men­schen geführt. Wahl­er­folge von isla­mo­pho­ben-rechts­ex­tre­men Par­teien in vie­len euro­päi­schen Län­dern, die Grün­dung von „Pro-Bewe­gun­gen“ in Deutsch­land aber auch Pres­se­mel­dun­gen der Jun­gen Union Thü­rin­gen doku­men­tie­ren die­ses neue Feind­bild. Ras­sis­mus gegen­über Mus­li­men ist ein Teil der gesell­schaft­li­chen Nor­ma­li­tät gewor­den. Beson­dere Ver­ant­wor­tung dafür tra­gen auch die bei­den Volks­par­teien SPD und CDU. Wäh­rend die CDU über eine christ­li­che Leit­kul­tur debat­tiert, akzep­tiert die SPD Rassist_innen wie Thilo Sar­ra­zin in ihren Par­tei­rei­hen. Gerade wir Jusos müs­sen noch­mals ein deut­li­ches Zei­chen set­zen, dass solch ein ras­sis­ti­scher Het­zer nichts in unse­rer Par­tei zu suchen hat und das die CDU sich gegen­über dem rech­ten Lager abgren­zen muss und dort nicht neue Wähler_innen zu Suchen hat.

Ein ande­res Merk­mal der neuen Fokus­sie­rung ist die Gleich­set­zung von soge­nann­ten Links- und Rechts­ex­tre­mis­mus und die damit ver­bun­dene Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments. Mit der Gene­ral­ver­däch­ti­gung von Ver­ei­nen und Grup­pen die sich Zivil­ge­sell­schaft­lich enga­gie­ren, durch Maß­nah­men wie der Extre­mis­mus­klau­sel, hat die CDU eine tra­gende Schuld an der sich aus­brei­ten­den Aus­gren­zung von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments gegen rechts. Die For­de­rung nach einem Ver­bot der Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Par­tei „Die Linke“ durch die JU-Thü­rin­gen, einen Tag nach­dem sich tau­send Men­schen in Gera Nazis in den Weg setz­ten oder die Ankün­di­gung von Frau Lie­ber­knecht die Mit­tel des Lan­des­pro­gramms für Viel­falt, Tole­ranz und Mensch­lich­keit gezielt für die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Links­ex­tre­mis­mus auf­zu­sto­cken, zeigt deren völ­lig absur­des Gesellschaftsbild.

Auch die Medien bezeu­gen gerade den Ein­druck Fähn­chen im Wind zu sein. So waren die Schlag­zei­len bspw. von Dres­den Nazi­frei nicht die men­schen­ver­ach­tende Ideo­lo­gie des brau­nen Gesin­dels son­dern bren­nende Autos und Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Gegen­de­mons­tran­ten und Poli­zei. Die eigene Ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung einer akti­ven Gesell­schaft, die sich mutig rech­ten Gedan­ken­gut in den Weg stellt sollte gerade auch in den Medien selbst­kri­tisch hin­ter­fragt werden.

Wir Jusos kämp­fen gegen Frem­den­feind­lich­keit, Homo­pho­bie und Ras­sis­mus auch in der Mitte unse­rer Gesell­schaft. Glei­che Lebens­ver­hält­nisse, die För­de­rung von demo­kra­ti­scher und anti­ras­sis­ti­scher Bil­dungs­ar­beit, Aus­stiegs­pro­gramme, die Finan­zie­rung von loka­len Akti­ons­plä­nen, Ange­bote für Kin­der- und Jugend­ar­beit und die Sicher­stel­lung von Initia­ti­ven und Ver­ei­nen müs­sen Maxime sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik für eine offene und tole­rante Gesell­schaft sein. Alle halbe Jahre ein NPD Par­tei­ver­bot zu for­dern ändert nichts an gesell­schaft­li­chen Rea­li­tä­ten. Diese sich ein­zu­ge­ste­hen ist ein ers­ter rich­ti­ger Schritt im Kampf gegen rechts. Wir wer­den der SPD dabei helfen.

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