Kritik an Matschies Zustimmung zum Rentenkompromiss

Die Jusos Thüringen äußern sich enttäuscht über die Unterstützung des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie im Rentenkompromiss des Parteivorstandes. Ziel darf nicht lediglich eine Debatte um das Renteneintrittsalter sein, sondern um eine umfassende Rentenreform.

„Christoph Matschie agiert hier im Alleingang. Auf einer Beschlusslage des Landesverbandes beruhen seine Aussagen jedenfalls nicht“, so die Landesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Diana Lehmann. Der angekündigten Einbindung der Partei wird man darüber hinaus ebenfalls nicht gerecht. Eine stärkere Beteiligung wurde hier zwar medienwirksam angekündigt, umgesetzt wurde sie bisher nicht.

„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Debatte um einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik zu führen. Die Diskussion um das Renteneintrittsalter ist viel zu einseitig“, so Diana Lehmann weiter. Die Einbeziehung aller Einkommen, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Einführung einer Mindest- und einer Höchstrente könnten wichtige Eckpunkte sein. Zudem setzen sich die Jusos für ein flexibles Renteneintrittsalter ein.