Die Thü­rin­ger Jusos kri­ti­sie­ren den Poli­zei­ein­satz wäh­rend der Gegen­ak­ti­vi­tä­ten zum Eichsfel­der Hei­mat­tag der NPD am 03.09.2011. Von Beginn an ver­suchte die Poli­zei immer wie­der die Gegen­de­mons­tran­ten ein­zu­schüch­tern. Der SPD-Nach­wuchs zeigte sich ent­setzt auf­grund des Umgangs mit den Gegendemonstranten.

Noch vor Beginn der Gegen­de­mons­tra­tion wur­den grund­los die Per­so­na­li­en  von etwa 25 Jusos auf­ge­nom­men. Geprüft wer­den sollte, ob gegen einen der Teil­neh­mer straf­recht­lich etwas vor­liege. Auf den Hin­weis, dass dies unzu­läs­sig sei und alle Gegen­de­mons­tran­ten unter Gene­ral­ver­dacht stelle reagierte die Poli­zei nicht. „Es ist unfass­bar in wel­cher Art und Weise die Poli­zei von Beginn an ver­sucht hat die Teil­neh­mer der Gegen­de­mons­tra­tion ein­zu­schüch­tern. Der Ein­satz war bei­spiel­los für die Kri­mi­na­li­sie­rung des anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­tes“, so Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thüringen.

Gegen 16.45 ent­schie­den sich etwa 150 Gegen­de­mons­tran­ten den Kund­ge­bungs­ort im Lun­a­park zu ver­las­sen und gemein­sam zum Bahn­hof zu gehen. Sie mel­de­ten eine Spon­tan­de­mons­tra­tion an, auch aus Angst alleine gewalt­be­rei­ten Rechts­ex­tre­men zu begeg­nen. Auf dem Weg zum Bahn­hof wurde der Demons­tra­ti­ons­zug plötz­lich von der Poli­zei ange­hal­ten und ein­ge­kes­selt. Kurz dar­auf ließ die Poli­zei durch­sa­gen, dass es sich hier um eine ver­bo­tene Demons­tra­tion han­delte. Die Poli­zei nahm dar­auf­hin die Per­so­na­lien der 150 Gegen­de­mons­tran­ten auf und drohte mit einer Anzeige. „Es ist unfass­bar, wie die Poli­zei in Lei­ne­felde agiert hat. Alle Akti­vi­tä­ten waren durch­weg fried­lich, es gab in kei­nem Moment den Hin­weis auf Eska­la­tion sei­tens der Demons­tran­ten. Ledig­lich die Poli­zei hat immer wie­der zu Eska­la­tion bei­getra­gen. Auch die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­am­ten haben nicht sel­ten pro­vo­zie­rend und aggres­siv reagiert, “ so Diana Leh­mann weiter.

Die Jusos Thü­rin­gen for­dern die Mit­glie­der des Innen­aus­schuss in Thü­rin­ger Land­tag auf sich in einem Selbst­be­fas­sungs­an­trag mit dem Vor­ge­hen der Poli­zei zu beschäf­ti­gen. „Es darf nicht sein, dass die Poli­zei immer wie­der Gegen­de­mons­tran­ten ter­ro­ri­siert und es nie Kon­se­quen­zen hat. Wir brau­chen eine star­kes poli­ti­sches Signal zur Unter­stüt­zung anti­fa­schis­ti­scher Pro­teste – über­all“, so Diana Leh­mann abschließend.

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