Anläss­lich der Äuße­run­gen des bil­dungs­po­li­ti­schen Spre­chers der CDU-Land­tags­frak­tion, Vol­ker Emde, kri­ti­sie­ren die Jusos Thü­rin­gen den Umgang in der Koalition. 

„Wenn die CDU es nicht für not­wen­dig hält, den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Pro­jek­ten zuzu­stim­men, dann muss auch die SPD dar­aus Kon­se­quen­zen zie­hen. Abstim­mun­gen zum Wahl­al­ter mit 16 oder der Abschaf­fung der Resi­denz­pflicht dür­fen dann zukünf­tig eben­falls nicht mehr so ein­deu­tig ver­lau­fen“, so Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der SPD-Jugendorganisation.

Immer wie­der kon­ter­ka­riert die CDU mit ihrem Ver­hal­ten die Koali­tion. „Das darf so nicht wei­ter gehen. Ich frage mich, aus wel­cher Sicher­heit die CDU sich hier wie die Axt im Walde ver­hält. Es gibt weder gesell­schaft­li­che, noch par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten für die kon­ser­va­tive Poli­tik der Christ­de­mo­kra­ten. Ange­sichts die­ser Ver­hält­nisse wäre etwas mehr Demut tat­säch­lich ange­bracht“, so Leh­mann abschließend.

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