Die Jusos Thü­rin­gen kri­ti­sie­ren scharf die heute bekannt gewor­de­nen Pläne von Sozi­al­mi­nis­ter Zeh, rund 500.000 Euro mehr für eine ver­meint­li­che Prä­ven­ti­ons­ar­beit gegen „poli­ti­schen Extre­mis­mus“ auf­zu­wen­den. „Der Sozi­al­mi­nis­ter hat ganz offen­sicht­lich seine Haus­auf­ga­ben nicht gemacht“, erklärt der Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, Peter Metz. Die Ver­wen­dung der Mit­tel für den Auf­bau kri­mi­nal­prä­ven­ti­ver Räte in den Kom­mu­nen ver­fehlt nach Ansicht des Juso-Vor­sit­zen­den ihr Ziel: „Diese Räte sind eine Mogel­pa­ckung, da sie ledig­lich zum Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen zwi­schen Kom­mu­nen, Poli­zei und Ver­ei­nen bei­tra­gen, aber keine Prä­ven­tion leis­ten können.“

Dane­ben ver­weist Metz auf die Berichte des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, aus denen deut­lich her­vor­geht, dass es in Thü­rin­gen kei­nen nen­nens­wer­ten Links­ex­tre­mis­mus gibt. „Das Pro­blem muss klar benannt wer­den: Es geht in Thü­rin­gen nicht um poli­ti­schen Extre­mis­mus, son­dern um Rechts­ex­tre­mis­mus“, meint Metz wei­ter. „Wenn die CDU-Lan­des­re­gie­rung den Kampf gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus ernst nimmt, muss sie end­lich mit einer solch dilet­tan­ti­schen und halb­her­zi­gen Sym­bol­po­li­tik auf­hö­ren“, erklärt Metz abschlie­ßend und erneu­ert dabei seine For­de­rung nach einer nach­hal­ti­gen För­de­rung Mobile Bera­tungs­stelle gegen Rechts­ex­tre­mis­mus (MOBIT) sowie der zahl­rei­chen, ehren­amt­li­chen Pro­jekte aus dem Bereich der Jugend­bil­dung, wie etwa dem Netz­werk für Demo­kra­tie und Courage.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.