Zur Situa­tion:

Seit dem 24.01.2014 sitzt der 23-jäh­rige Stu­dent und Falke Josef S. in Unter­su­chungs­haft. Ihm wird vor­ge­wor­fen, bei den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball, bei dem Jahr für Jahr die rechts­po­pu­lis­ti­sche FPÖ Bur­schen­schaft­ler zum Tanz und zur Ver­net­zung bit­tet, eine Art Rädels­füh­rer gewe­sen zu sein. Die Ankla­ge­schrift liest sich mar­tia­lisch, von schwe­rem Land­frie­dens­bruch über Sach­be­schä­di­gung bis schwe­rer Kör­per­ver­let­zung gegen­über Beam­tIn­nen der öster­rei­chi­schen Poli­zei ist fast alles dabei. Von Anfang an gab es sowohl in der deut­schen, als auch in der öster­rei­chi­schen Öffent­lich­keit die Ver­mu­tung, dass hier ein Ein­zel­ner in Haf­tung dafür genom­men wer­den soll, was an die­sem Abend pas­siert ist. Von Anfang an war für die Linke Szene klar, dass mit die­sem Pro­zess kon­se­quen­ter Anti­fa­schis­mus und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unge­hor­sam kri­mi­na­li­siert wer­den soll. Schnell grün­de­ten sich Soli-Grup­pen, um den Pro­zess zu finan­zie­ren und Josefs Fami­lie zumin­dest eine Sorge zu neh­men. freejosef4Auch die Jusos betei­lig­ten sich zusam­men mit vie­len ande­ren poli­ti­schen Grup­pen wie der Roten Hilfe und natür­lich den Fal­ken an Soli-Aktio­nen. So sam­mel­ten die Thü­rin­ger Jusos bei­spiels­weise Geld auf der Lan­des­kon­fe­renz, mach­ten ein Grup­pen­foto und fass­ten einen Beschluss mit der kla­ren For­de­rung „Free Josef“. Auch die Erfur­ter Jusos sam­mel­ten Geld und über­ga­ben es den Thü­rin­ger Falken.

Gleich am ers­ten Pro­zess­tag konnte eigent­lich nie­mand mehr glau­ben, dass es sich nicht um einen poli­ti­schen Pro­zess han­delt, bei dem es ein­zig und allein darum zu gehen scheint, Enga­ge­ment gegen Rechts zum Ver­bre­chen zu erklä­ren und einen Sün­den­bock zu ver­ur­tei­len. Auch in der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung waren erste Zei­len zu lesen, die diese Ver­mu­tung bestä­tig­ten. So konnte man sogar im öster­rei­chi­schen Leit­me­dium „Der Stan­dart“, im „Spie­gel“, in der Vice, in der „Süd­deut­schen“ und vie­len ande­ren Medien lesen, dass die­ser Pro­zess zur poli­ti­schen Farce ver­kommt, schon bevor er rich­tig begon­nen hat. „Der Stan­dart“ wid­met dem Pro­zess seit­dem eine Reihe von inhalt­li­chen Bei­trä­gen und beglei­tet den Pro­zess kri­tisch und durch­aus fundiert.

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Spon­tane Foto­kam­pa­gne der Dele­ga­tion. Hier im Bild eine Genos­sin der sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reichs (SJÖ)

Die „sozi­als­ti­sche Jugend – die Fal­ken“ haben sich ent­schlos­sen den Pro­zess nicht nur mit Soli-Aktio­nen zu unter­stüt­zen, son­dern auch eine Dele­ga­tion nach Wien zu schi­cken um den zwei­ten und drit­ten Pro­zess­tag zu beglei­ten und Kon­takte mit Genos­sIn­nen der „Sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reichs“ – eine mit den Fal­ken zu ver­glei­chende und der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu Recht kri­tisch, aber freund­schaft­lich nahe­ste­hen­den Jugend­or­ga­ni­sa­tion – zu knüpfen.

Da ich sowohl Mit­glied der Fal­ken, als auch der Jung­so­zia­lis­ten in der SPD bin und mich von Anfang an mit der Sache beschäf­tigte, rief mich der Jugend­re­fe­rent der Fal­ken Thü­rin­gen an und fragte mich, ob ich Zeit und Lust hätte gemein­sam mit den Fal­ken, Johanna Uecker­mann (Juso-BuVo) und Hen­nig Hoh­mann (säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter) nach Wien zu fah­ren. Nach einem kur­zen Blick in den Kalen­der, bei dem ich eigent­lich schon alle wich­ti­gen Ter­mine im Kopf abge­sagt bzw. ver­scho­ben hatte, sagte ich natür­lich zu. Denn eine Fahrt ins „rote Wien“ um einen Genos­sen zu unter­stüt­zen und auch Sozia­lis­tIn­nen außer­halb der BRD ken­nen­zu­ler­nen ist trotz des furcht­ba­ren Anlas­ses jetzt nicht die unin­ter­es­san­teste Pflichtveranstaltung.

Anfahrt und Ankunft

Komisch, es ist Sams­tag und irgend­wie scheint in Erfurt eine Büchse mit betrun­ke­nen Teen­agern, die bei einem Holi-Fes­ti­val waren, explo­diert zu sein und ich stehe am Haupt­bahn­hof, voll­ge­packt mit Ruck­sack, Mac­book und Kame­ra­u­ten­si­lien (und natür­lich dem ver­dien­ten Fei­er­abend­bier) war­tend auf die ande­ren. Aus Erfurt fah­ren 3 Fal­ken und ein Genosse der Film­pi­ra­ten nach Wien. Kurz quat­schen wir am Bahn­hof, kau­fen noch schnell ein und dann geht’s auch schon los. Um 9 star­tet unsere Reise, erst im Regio­nal­ex­press in die linke Stu­die­ren­den­hoch­burg Göt­tin­gen und dann von dort aus im Schlaf­wa­gen nach Wien. Naja Schlaf­wa­gen kann man das jetzt nicht nen­nen, aber erträg­lich ist die 8‑stündige Fahrt nach Wien den­noch. Wir lachen, quat­schen, dösen vor uns hin und kom­men völ­lig erschöpft gegen Sonn­tag­mor­gen um 9 in Wien an.

Von da ging es kurz ins Hos­tel, die Sachen unter­stel­len und völ­lig über­mü­det in Rich­tung Innen­stadt, um uns einen ers­ten Ein­druck von Wien zu ver­schaf­fen, aber auch um uns die rele­van­ten Plätze im Pro­zess anzu­schauen. Nach­dem wir doch noch ein, zwei Stun­den Schlaf abbe­kom­men haben, star­ten wir abends bei „Krügli“ und Wie­ner Schnit­zel unsere Dele­ga­ti­ons­be­spre­chung mit den rest­li­chen Fal­ken, die jetzt alle nach und nach im „roten Wien“ ein­ge­tru­delt sind, um die orga­ni­sa­to­ri­schen Dinge abzu­quat­schen, uns ken­nen­zu­ler­nen und Erwar­tun­gen an die nächs­ten Tage aus­zu­tau­schen. Für uns ist klar, am liebs­ten wür­den wir am Mitt­woch wie­der fah­ren, natür­lich mit dem frei­ge­spro­che­nen Josef im Gepäck, aber eigent­lich gehen wir davon aus, dass wir nicht das letzte Mal nach Wien fah­ren und der Pro­zess unnö­tig in die Länge gezo­gen wird. Wir erfah­ren an dem Abend auch, dass die sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reichs wie­der eine Kund­ge­bung vor dem Gerichts­ge­bäude ange­mel­det hat und von dort aus per Live-Ticker vom „der Stan­dart“ live vom Pro­zess berich­ten wird. Zudem wer­den die Film­pi­ra­ten und die Fal­ken die Pro­zess­tage auf Video fest­hal­ten und dabei her­vor­he­ben, dass es eine Farce ist, was die öster­rei­chi­sche Jus­tiz hier ver­an­stal­tet. Nun ging es aber auch lang­sam ins Bett, nach­dem end­lich alles abge­klärt war, lie­fen wir im war­men Som­mer­re­gen in Hos­tel, kurz E‑Mails in der Lobby abche­cken und dann leg­ten wir uns schlafen.

Zwei­ter Pro­zess­tag und Grup­pen­stunde mit der Vor­sit­zen­den der sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reichs (SJÖ)

Am Mon­tag hieß es dann nach einer kur­zen Nacht früh auf­ste­hen und schnell zum Gerichts­ge­bäude. Um 8.15 Uhr waren wir mit den Genos­sIn­nen der SJÖ ver­ab­re­det und die ers­ten von uns gin­gen auch schon ins Gebäude und ver­such­ten, einen der heiß begehr­ten Plätze im natür­lich viel zu klei­nen Saal zu ergat­tern. Als ich im Gebäude durch die Sicher­heits­kon­trolle ging, begrüßte mich der Wach­mann, nach­dem er mei­nen Aus­weis anschaute hämisch mit einem „ein ech­ter Deut­scher“. Im Auf­zug hatte ich noch eine kurze Unter­hal­tung mit einem Poli­zis­ten, der direkt meinte, dass „der Pro­zess einem Recht­staat unwür­dig sei.“ Das war ja zumin­dest schon mal schön, sol­che Worte aus dem Mund des erklär­ten Feind­bilds der poli­ti­schen Lin­ken zu hören. Poli­zis­ten sind ja auch nur Bür­ge­rIn­nen wie wir alle und nicht per se Kampf­ma­schi­nen im Schild­krö­ten­pan­zer. Oben vor dem Saal ange­kom­men, konnte ich auch direkt wie­der umdre­hen. Um die 38 Plätze für Zuschaue­rIn­nen drück­ten sich bestimmt hun­dert Pro­zess­be­ob­ach­te­rIn­nen. Also gings direkt wie­der raus und ich nutzte die Zeit um den Ticker zu ver­fol­gen, mit Genos­sIn­nen und Pas­san­tIn­nen zu schnacken und Ego­tro­nic durch die Musik­an­lage schal­len zu las­sen. Der Pro­zess­tag ver­ging ziem­lich ereig­nis­los, die Staats­an­walt­schaft ver­hörte x Beam­tIn­nen und Mit­ar­bei­te­rIn­nen der Stadt­wirt­schaft um die Fra­gen zu klä­ren, ob jemand über­haupt Josef bei Gewalt­ta­ten beob­ach­tet hat und ob die Stadt­wirt­schaft am nächs­ten Tag Pflas­ter­steine, die als Wurf­ge­schosse dien­ten, gefun­den und ent­sorgt hat. Die Beweis­lage der Anklage ist durch­weg dünn, denn sie beruht nur auf der Aus­sage eines Zivil­po­li­zis­ten, der sich an andere Umstände regel­mä­ßig nicht erin­nern kann, aber den­noch der fes­ten Über­zeu­gung ist, dass Josef all die Gewalt­ta­ten inner­halb kür­zes­ter Zeit began­gen hat. Um 17.00 Uhr endete dann der Pro­zess­tag und wir gin­gen erst­mal in den Laden der SJÖ. Die SJÖ betreibt in allen Wie­ner Bezir­ken Läden, die als Frei­raum für Jugend­li­che, aber auch als Anlauf­punkt für junge Sozia­lis­tIn­nen die­nen. Wir ruh­ten uns eine Weile aus, aßen in aller Ruhe und dann ging es in einen der Wie­ner Arbei­ter­be­zirke, die geprägt sind vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Woh­nungs­bau der letz­ten hun­dert Jahre. Dafür ist das „rote Wien“ übri­gens bekannt, die Sozi­al­de­mo­kra­tie hat hier viele Ver­spre­chen des Sozi­al­staats schon früh ver­wirk­licht. In einem der Quar­tiere besuch­ten wir die Grup­pen­stunde der SJÖ, bei der die Genos­sIn­nen einem Vor­trag der Bun­des­vor­sit­zen­den zur 120-jäh­ri­gen Geschichte der SJÖ lausch­ten. Nach dem inter­es­san­ten Vor­trag ging es mit der SJÖ-Vor­sit­zen­den noch in eine Kneipe und wir konn­ten mit ihr über das schwie­rige Ver­hält­nis der kri­ti­schen Jugend­be­we­gung zur Sozi­al­de­mo­kra­tie spre­chen. Gerade in Öster­reich, das in der soge­nann­ten „zwei­ten Repu­blik“ fast durch­weg von einer Koali­tion aus Sozi­al­de­mo­kra­ten und Kon­ser­va­ti­ven regiert wird, ist das ein durch­aus inter­es­san­tes Thema.

Drit­ter Pro­zess­tag und der Schuldspruch

Am drit­ten Pro­zess­tag ging es wie­der früh los und gleich zu Beginn gab es direkt eine Über­ra­schung. Die Ver­tei­di­gung ver­zich­tete auf die Ver­neh­mung von meh­re­ren Poli­zis­ten, die sie als Zeu­gen vor­ge­schla­gen hat. Viel­leicht weil sie den Pro­zess nicht noch wei­ter in die Länge zie­hen wollte, aber viel­leicht auch weil sie sich von den Aus­sa­gen der Poli­zis­ten nicht mehr viel posi­ti­ves erhoffte. Es war auch der erste Tag, an dem Josef selbst etwas zu den Vor­wür­fen vor Gericht sagte. Er gestand ein, bei den Pro­tes­ten anwe­send gewe­sen zu sein und den Mist­kü­bel, um den es sich im Pro­zess oft gedreht hat, nicht gewor­fen son­dern wie­der­auf­ge­stellt zu haben. Zu den ande­ren Vor­wür­fen sagte Josef ganz klar, dass er sich als unschul­dig bekenne. Im letz­ten Satz sei­nes kur­zen State­ments merkte er dabei noch an, dass er Links­hän­der sei. Das war ein Schlag für die
Staats­an­walt­schaft, so hatte sie doch ange­führt, dass die Brand­spu­ren an sei­nem rech­ten Hand­schuh doch der ein­deu­tige Beweis dafür seien, dass er Brand­sätze und Rauch­bom­ben auf Poli­zis­tIn­nen und in Poli­zei­au­tos warf. Nach sei­nem State­ment herrschte kurz ruhe im Raum, bis der Rich­ter mit der Beweis­auf­nahme fort­fuhr und Josef vor­warf, dass eine öster­rei­chi­sche Sim-Karte doch ein genauso ein­deu­ti­ger Beweis dafür sei, dass Josef als „Kra­wall­tou­rist“ nach Wien kam und keine noblen Absich­ten hatte.

Als die lei­dige Beweis­auf­nahme end­lich ein Ende fand, setzte der Rich­ter das Plä­doyer der Ver­tei­di­gung an und schickte alle Betei­lig­ten samt Besu­che­rIn­nen in die Pause. Damit war klar, dass an die­sem Tag ein Urteil fal­len wird. Das Medi­en­in­ter­esse war natür­lich noch gewach­sen und so dräng­ten nach der Pause noch mehr Pres­se­ver­tre­te­rIn­nen in den Saal 203, um vom Plä­doyer der Ver­tei­di­gung zu berich­ten. Für mich war die­ses Plä­doyer das letzte, was ich im Gerichts­saal hörte. Das Plä­doyer offen­barte ein­fach nur in Abso­lut­heit, um was für eine poli­ti­sche Farce es sich hier han­delt. So malte der Staats­an­walt, ein sicht­lich kon­ser­va­ti­ver Spie­ßer in den 40ern, ein Bild von Josef als Ter­ro­rist und sorgte damit natür­lich für Rau­nen im Raum und bezeich­nete sein Schwei­gen als „Feig­heit“ und Frech­heit gegen­über dem Gericht.

Hier noch­mal aus mei­ner Erinnerung:

Staats­an­walt: „Wer poli­ti­sche Ansich­ten mit Gewalt durch­set­zen will, han­delt als Ter­ro­rist. Das hat Josef getan“

- Geläch­ter und sicht­li­che Ungläu­big­keit steht im Raum –

Rich­ter: „Ich bitte Zu- oder Abnei­gungs­be­kun­dun­gen wäh­rend des bist jetzt sehr sach­li­chen Plä­doy­ers des Staats­an­walts zu unter­las­sen. Wem das Plä­doyer nicht passt, sollte den Raum verlassen.“

Genau das taten wir dann auch, als der Rich­ter die nächste Pause ansetze. Den wei­te­ren Pro­zess, das Plä­doyer der Ver­tei­di­gung und den Schuld­spruch ver­folg­ten wir drau­ßen bei den Genos­sIn­nen der SJÖ und der Antifa.

Das Plä­doyer, zumin­dest so wie wir es über den Ticker wahr­ge­nom­men haben, muss eine Perle der Rhe­to­rik gewe­sen sein und ver­setzte uns wenigs­tens ab und an in ein herz­li­ches Lachen. Nach dem Plä­doyer hieß es wie­der war­ten, dies­mal eine Stunde, und wir wur­den natür­lich immer ner­vö­ser. Wir wuss­ten, dass es heute ein Urteil geben muss und um so län­ger wir war­te­ten, desto weni­ger glaub­ten wir noch an einen Frei­spruch. Dann ca. 16.30 Uhr war es soweit, der Ticker schreibt: „schul­dig“. Es herrscht Stille und eine Art Fas­sungs­lo­sig­keit vor dem Gerichts­ge­bäude. Im ers­ten Moment fühl­ten wir uns wohl alle auch ein biss­chen hilf­los, wir wuss­ten das wir nicht mehr für Josef tun kön­nen und das wir daran jetzt erst­mal nichts ändern kön­nen. Die lokale Antifa reagierte sofort und ver­teilte schon vor­ge­fer­tigte Auf­rufe auf denen stand „Egal wie es aus­geht: Am Sams­tag nach Tag X machen wir eine Groß­de­mons­tra­tion durch Wien.“. Nach 5 Minu­ten kam der nächste Tweet „Gericht gibt gleich das Straf­maß bekannt“. Dann kam die lang­ersehnte Mel­dung: 12 Monate, davon 4 unbe­dingt (8 zur Bewäh­rung, 4 Haft). Josef saß sechs Monate. Josef kommt frei. Der Kampf ist gewon­nen, wenn auch nicht poli­tisch. Jetzt hat die Fami­lie bist zum Frei­tag Zeit dar­über zu bera­ten, ob sie in Revi­sion gehen und den Urteils­spruch anfechten.

Kon­se­quen­zen für den zivil­ge­sell­schaft­li­chen Widerstand

Freejosef1Wir freuen uns natür­lich sehr, dass Josef frei ist und seine Fami­lie und Freun­dIn­nen in die Arme schlie­ßen kann. Aber ein poli­ti­scher Sieg war die­ser Pro­zess lei­der nicht, denn auch wenn er frei­ge­kom­men ist, am Ende lau­tete der Urteils­spruch „schul­dig“ und Josef ist stell­ver­tre­tend für alle Anti­fa­schis­tIn­nen ver­ur­teilt wor­den und die­ses Urteil wäre nicht ohne eine breite und kri­ti­sche Öffent­lich­keit mög­lich gewe­sen. Die öster­rei­chi­sche Jus­tiz hat mit die­sem Urteil klar gemacht, dass sie jeden und jede nach Belie­ben über den Gum­mi­pa­ra­graf des Land­frie­dens­bruchs (der wesent­lich unde­fi­nier­ter als in der BRD ist) ver­ur­tei­len kann und bekämpft somit die Zivil­ge­sell­schaft als Gan­zes. Jede und jeder muss sich nun genau über­le­gen, ob er oder sie eine Demons­tra­tion besucht, denn auf jeder Demons­tra­tion könnte etwas pas­sie­ren, was die Poli­zei aus ihrer Sicht als kri­mi­nell ansieht und damit ganze Grup­pen in Haf­tung für die (oft­mals kon­stru­ier­ten) Taten ein­zel­ner neh­men kann. Glück­li­cher­weise kom­men mit der Veur­tei­lung von Josef auch erste Stim­men aus dem pro­gres­si­ven Lager der SPÖ und Grü­nen auf, die die­sen Gum­mi­pa­ra­graf abschaf­fen oder zumin­dest refor­mie­ren wol­len. Auf den Ver­lauf kann man gespannt sein. Aber auch die Pro­zesse um den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball gilt es wei­ter zu ver­fol­gen und den Genos­sIn­nen bei­zu­ste­hen. So setzt sich die poli­ti­sche Jus­tiz­f­arce zum Bei­spiel im August gegen den kom­mu­nis­ti­schen Gewerk­schafts­ju­gend­li­chen Hüs­sein fort.

Für uns Jung­so­zia­lis­tIn­nen muss klar sein, dass Anti­fa­schis­mus egal ob in Thü­rin­gen, Wien oder sonst wo not­wen­dig bleibt, zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unge­hor­sam ein legi­ti­mes Mit­tel des poli­ti­schen Kamp­fes ist und jeder und jede, der oder die von poli­ti­scher Repres­sion betrof­fen ist, unsere Soli­da­ri­tät genießt! – Siamo tutti antifacsisti!

Die Reise der Fal­ken und der Jusos war not­wen­dig und ein gutes Zei­chen der Soli­da­ri­tät, aber vor allem war sie auch eine ganz beson­dere Erfah­rung im „roten Wien“ und wir Jusos soll­ten die geknüpf­ten Kon­takte mit der SJÖ nutzen.

Kevin Groß

 

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